«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 120

 

Anbietern, ist.

 

Das, was ich hier vermisse, ist eigentlich der umgekehrte Weg auf Grund aktueller Umsetzungen. Ich denke zum Beispiel an das neue Kindertagesheimgesetz, das beschlossen wurde und in der zuständigen Verordnung höhere Qualitätsstandards für eine höhere Fläche pro Kind und Qualitätsstandards für mehr Personal fordert. Man kann sich an fünf Fingern ausrechnen, dass das mehr Geld bedeutet. Das bedeutet, dass die Privaten unter Druck kommen. Gleichzeitig – ich glaube, du bist gut informiert, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin – stehen durchaus Kollektivvertragsverhandlungen im Raum, zumindest gibt es Ansätze für eine derartige Überlegung. Das heißt, wenn es im Kinderbetreuungsbereich zu Kollektivvertragsverhandlungen kommt, wird es noch einmal einen Kostenschub geben. Da stellt sich dann tatsächlich die Frage, ob diese zusätzlichen Kosten ganz an die Eltern abgewälzt werden oder man einfach vergessen hat, auf diese Überlegungen Rücksicht zu nehmen, weil ich kann nicht annehmen, dass mit einem um 5,4 Millionen EUR geringeren Budget auch diese Überlegungen bedacht und eingebracht worden sind.

 

Wir werden daher einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, den ich kurz erwähnen darf. Es geht darum, dass die zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin, Grete Laska, aufgefordert wird, mit den gemeinnützigen Leistungsträgern im Bereich der Kinderbetreuung Gespräche aufzunehmen, um neue angepasste Förderrichtlinien für das Budgetjahr 2004 zu vereinbaren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Bereich, der auch interessant darzustellen ist, ist die MA 44. Wir wissen seit vielen Jahren, dass es sich dabei um einen Bereich handelt, der in der Doppelstrategie, müsste man sagen, einerseits sozial verträglich und andererseits nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt, ein Konzept vorlegen sollte, das zumindest das derzeitige Defizit von 38 Millionen EUR halbieren sollte. Was passiert aber in diesem Bereich? Wir haben das in den letzten eineinhalb Jahren genau verfolgt, nachdem bereits 2001 ein Konzept vorgelegt wurde, Sie bis heute nicht darauf reagiert haben und es dazu deutliche Stellungnahmen aller Fraktionen gegeben hat, dass es in Summe um viel Geld für die Bäder nach dem Motto "ein bisschen hier, ein bisschen dort" geht. Ein Volleyplatz für das eine Bad, ein Kinderspielplatz für ein anderes Bad. Da Reparaturkosten für ein kaputtgegangenes Bassin und dann ein neues Eintrittssystem als Probe in einem Bad, das dem Denkmalschutz unterliegt, also eigentlich die teuerste Variante für einen Probebetrieb darstellt. Das ist überhaupt eine Pikanterie am Rande. Man hätte das in einem modernen, einfachen, durchaus häufig und gut frequentierten Bad viel besser und wahrscheinlich von den Kosten her auch viel günstiger erproben können. Das ist offenbar ein Ausdruck einer gewissen Planlosigkeit. Wenn das Defizit rund 40 Millionen EUR ausmacht, kann ich nur sagen, das ist nur beispielhaft, denn es ist Ihnen in Summe egal, wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, weil es sozusagen nicht Geld ist, das aus Ihrer Tasche kommt, sondern den Bürgern abgenommen wird. Das unterscheidet uns im sorgsamen Umgang mit dem Geld so deutlich von dieser Wiener SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Kapitel, das schon lange hier diskutiert wird, obwohl es mittlerweile offenbar in Kraftanstrengungen nur mehr darum geht, den allseits bekannten Slogan "Sport ist Mord" umzudrehen und zu sagen, das ist Mord am Sport in Wien, haben wir, wenn zwar das Budget offiziell mit 3 Millionen EUR höher als im Vorjahr dotiert ist, aber dafür das Geld – ich nehme an, es handelt sich um eine versteckte Situation für die Fußballeuropameisterschaft –sozusagen gleichzeitig wieder blockiert ist. Tatsächlich ist es so, dass von den eigentlichen Sportförderungsmitteln 500 000 EUR weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen werden.

 

Die Hälfte der Sportförderung geht, wie üblich, automatisch an die Wiener Stadthalle, wo der Sportamtsleiter Dr Podkowicz dem Aufsichtsratvorsitzenden Dr Podkowicz im Bereich der Wiener Stadthalle das Geld quasi von einer Sakkotasche in die andere hineinschiebt, sagt: "Das haben wir gut gemacht." und damit sozusagen auch ein gewisses Ausmaß an Sicherheit für die Wiener Stadthalle gegeben ist, noch dazu wenn man Bereichsdirektor ist und darüber auch noch verfügen kann. Insgesamt bleiben also für die Sportförderung 6,3 Prozent vom Gesamtbudget übrig.

 

Wenn man sich jetzt noch anschaut, was Sie im letzten Jahr gemacht haben, nämlich die Mittel von den insgesamt 67 Prozent, die Sie den Dachverbänden aus dem Bereich Ihrer selbsterwirtschafteten Steuermittel, mit dem so genannten ehemaligen Sportgroschen, auf 37 Prozent gekürzt haben, dann weiß man, wohin der Hase läuft. Sagen Sie doch endlich einmal offen und ehrlich, Sie wollen diese Dachverbände in Wien nicht mehr sehen. Sie wollen sie nicht mehr haben. Sie wollen sie kaputtmachen. Wenn man das weiß, offen mit den Leuten redet und sagt, dass man ein anderes Konzept hat, das zwar nicht bekannt ist, aber man eigentlich mit ihnen nichts mehr zu tun haben will, sondern willkürlich fördert, wie es schon passiert, jeder Verein selber kommen, einen Antrag stellen darf und dann nach keinem Konzept gefördert wird, ist es ganz lustig, wenn man sich anschaut, wie oft der Rechnungshof seit dem Jahr 2002 jährlich darauf hinweist, aber es bis heute nicht gelungen ist, die Kritik des Rechnungshofs in der MA 51 umzusetzen, nämlich ein entsprechendes Sportförderungskonzept auszuarbeiten. So, wie Sie mit den Dachverbänden umgehen, ist es, gelinde gesagt, ein echter Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man könnte eigentlich sagen, die SPÖ lässt die Kleinen im Stich, denn die sind lästig. Die sind politisch natürlich nicht so brauchbar wie die Großen mit ihren Events, mit ihrer Presse und mit den Fernsehauftritten. Es herrscht schlichtweg sozusagen Willkür.

 

Ich darf daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Korosec einbringen. der die amtsführende Stadträtin auffordert, im

 

«  1  »