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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 120

 

750 Posten wegfallen, so haben wir es mit einer Reduktion beim Personal im Ausmaß von 12 Prozent innerhalb von vier Jahren zu tun. Ich mag das Wort nicht, aber "Kaputtsparen" ist an diesem Punkt angebracht. Das verkraften die Schule nicht. Das können sie nicht verkraften. Alles, was ich im September gesagt habe, was im "KURIER" stand und vom Stadtschulrat eifrigst bestritten wurde, dass nämlich die ganzen Begleitlehrer, Sprachheilpädagogen und so weiter von ihrer eigentlichen Bestimmung abgezogen werden und nun Klassen zu übernehmen haben, ist natürlich alles eingetroffen. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen noch weitergehen, wenn die Posten nicht nachbesetzt werden, weil nachdem dann einige Schulen, wo besonders viele Pensionierungen sind, eine Einbuße von bis zu 20 Prozent ihrer Lehrerschaft haben, wo plötzlich fünf Lehrer fehlen, wird man die ganze Sache wienweit wieder ausgleichen müssen. Sie werden irgendwo Lehrer abziehen müssen, um die Löcher zu stopfen. Was wahnsinnig ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass das alles auf dem Rücken der Kinder passiert. Schule wird in Zukunft weniger Spaß machen. Die Klassen werden wieder größer sein. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit ihrer Frustration und damit, dass nicht eine eingebildete, sondern eine tatsächliche Überforderung vorliegt, kämpfen müssen. Wir werden am Donnerstag in der Landtagssitzung anlässlich einer Aktuellen Stunde der Grünen noch Zeit haben, alles zu diesem Thema zu besprechen.

 

Noch einmal in Richtung Bund: Dieses Sparpaket war falsch, an der vollkommen falschen Stelle eingesetzt. In Richtung Wien: Wien darf das Sparpaket nicht noch verschärfen, sondern muss nunmehr überlegen, wie man es entschärft und wie man es mit den Gemeinde-Wien-Stunden hält, wie viele man zusätzlich einsetzen muss, um die Innovation der Schulen nicht zu gefährden und nicht auf dem Rücken der Kinder zu sparen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun abschließend zwei Anträge einbringen, die ich für meine Kollegin Maria Vassilakou einbringe, die das als Stadträtin nicht machen kann. Es sind zwei Anträge, die im Behindertenbereich angesiedelt sind.

 

Der eine betrifft neue Nahverkehrsgarnituren der ÖBB. Ich bringe sie Ihnen nur zur Kenntnis. Der Antrag lautet:

 

"Die Stadt Wien wird keine neue Nahverkehrsgarnituren der Österreichischen Bundesbahnen mitfinanzieren, solange die barrierefreie Nutzung der Garnituren nicht gewährleistet ist."

 

Wir beantragen eine sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Der zweite Antrag betrifft die persönliche Assistenz und lautet:

 

"Die Stadtregierung möge dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich ebenfalls die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Abschließend eine Bemerkung: Es gibt im Desasterressort sehr vieles zu kritisieren. Vor allem aber sei noch einmal hervorgehoben – das hat nichts mit Kritik, sondern mit einer Forderung meinerseits und einer Forderung von Seiten der Grünen zu tun –: Vollziehen Sie erstens das Sozialhilfegesetz so, wie es im Handbuch steht,, vollziehen Sie zweitens das Jugendwohlfahrtsgesetz und brechen Sie nicht laufend das Gesetz zu Ungunsten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prof Walter Strobl. (GR Dr Matthias Tschirf: Hofrat!) Entschuldigung, Hofrat.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Keine Diskussionen um den Titel bitte. Titel ohne Mittel.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es wurde bei der Generaldebatte schon der Begriff geprägt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer absoluten SPÖ-Mehrheit und zeigt daher auch schon beim Vergleich der Budgetansätze sozusagen die Spur, in welche Richtung das zu verstehen ist. Mit 40,52 Millionen EUR weniger ist das eine Frage, wo man gerade in einem Intensivressort, das nicht nur sehr groß ist, sondern auch sehr wichtige Bereiche dieser Stadt umfasst, wo man dieses Geld einspart. Was uns in der Summe am Budget insgesamt abgeht, ist der Gestaltungswille. Das ist die Bereitschaft, in Bereichen Reformen umzusetzen, anzugehen, Konzepte zu entwickeln und in einer breiten Diskussion, wenn es geht, natürlich dort, wo es auch Sinn macht, unter Einbindung der Betroffenen entsprechende Beschlüsse herbeizuführen und diese Stadt zu regieren. Während man in ganz Europa Reformen umsetzen muss, weil der Wohlfahrtsstaat und vor allem der Sozialbereich des Wohlfahrtsstaates nur finanzierbar ist und finanzierbar bleibt, wenn man Reformen umsetzt, geht man in Wien den alten sozialdemokratischen, eigentlich müsste man sagen, den sozialistischen, Weg im Glauben, man müsse dort nur noch mehr Geld hineingeben, dann würde sich das Problem von selber lösen. Mitnichten, meine Damen und Herren. Auch Sie haben keinen Esel-streck-dich und es ist daher einfallslos und konzeptlos, zu glauben, dass man durch Umschichtungen innerhalb des Ressorts Probleme lösen kann, wie sie derzeit anstehen.

 

Ich darf Ihnen ein paar Schlaglichter aus diesem Bereich kurz darstellen. Wenn wir uns die Kinderbetreuung genauer anschauen, dann finden wir ein Minus von 5,4 Millionen EUR, und das in einem Ansatz, wo es um Transferleistungen geht, also wo es um die Leistungsträger dieser Stadt geht. Die Leistungsträger sind jene Organisationen, die gemeinnützig für diese Stadt eine Arbeit erledigen, die nicht nur notwendig sind, sondern die auch – da gibt es einige Studien, die das belegen – viel billiger und effizienter sind, aber natürlich den Marktprinzipien unterliegen, das heißt, keine Garantien haben, wie staatliche oder städtische Einrichtungen das für sich haben. Es ist ein bisschen eine Pikanterie am Rande, dass der Subventionsgeber Stadt gleichzeitig auch Anbieter, in dieser Frage quasi Konkurrent zu den privaten

 

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