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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 134

 

Das Beste für Wien ist auch die Abfallbehandlung, die Abfallverwertung auf höchstem Niveau. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Der Superlativ ... Sozialdemokraten!) Schon in der Vergangenheit hat die Stadt Wien die Abfallwirtschaft auf höchstem Niveau betrieben. Während andere Bundesländer sich auf die Deponierung mit oder ohne Vorbehandlung beschränkt haben, hat Wien immer schon den konsequenten Weg der Abfallverbrennung eingeschlagen.

 

Andere Bundesländer folgen glücklicherweise unserem Weg, darunter auch das schwarz-grüne Oberösterreich. Das schwarz-grüne Oberösterreich hat erkannt, dass der Ausbau der Welser Anlage erfolgreich war. Dort werden 270 000 Tonnen Abfälle verbrannt werden. Wir alle wissen, dass damit nicht nur die Konzentration der Schadstoffe in den letzten Senken erreicht werden kann, sondern dass damit auch Fernwärme und Strom erzeugt werden können und damit auch eine Klimaentlastung erfolgen kann.

 

Wien ist die einzige Metropole weltweit, die über ein flächendeckendes Fernwärmenetz verfügt, das zum Großteil mit Müll gespeist wird. Hier haben wir schon lange, bevor diesbezügliche internationale Vereinbarungen unterschrieben wurden, Klimaschutzziele erfüllt. Dass wir diese Klimaschutzziele bereits erfüllen können und dass diese Klimaentlastung bereits erfolgt, wird dieser Bundesregierung bei ihrem Klimabericht, der ja vorzulegen ist, sicherlich zugute kommen, denn diese Klimaentlastung ist eine merkliche.

 

Insgesamt wird die Bundesregierung in diesem Bereich zweimal zu Lasten Wiens profitieren: einmal mit dem ALSAG, das zweite Mal mit der Klimaentlastung. Aber wir lassen uns durch solche Trittbrettfahrer nicht beirren, wir investieren 144 Millionen EUR im Bereich der Abfallbehandlung; rund 40 Millionen EUR davon sind für die moderne Abfallverwertung in der Verbrennung.

 

Wichtig dabei ist, dass dieses Geld im Land Wien verbleibt: Die Wertschöpfung verbleibt in Wien und kommt damit wiederum den Wienerinnen und Wienern zugute, und insgesamt können damit auch wiederum der Wirtschaftsstandort Wien und die Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht. Daher haben wir uns auch heuer wieder zu Abfallvermeidungsmaßnahmen bekannt. Die beachtliche Summe von 5 Millionen EUR ist dafür vorgesehen. Insgesamt sind dafür keinerlei Erhöhungen der Müllgebühren notwendig, so wie das derzeit offenbar im schwarz-grünen Oberösterreich angedacht wird. Herr GR Klucsarits, der VÖEB, die Organisation der Entsorgungsbetriebe, hat eine vierzigprozentige Steigerung der Müllkosten angekündigt, die auf uns zukommen sollen. Auch ich konnte es nicht nachvollziehen, aber das waren die Aussendungen des VÖEB.

 

Das Beste für Wien ist die zügige Sanierung der Altlasten. Wir haben ja schon gehört: einige Altlasten sind schon abgeschlossen; daher auch weniger Geld. Herr GR Klucsarits, ich hoffe auf Sie, dass Sie sich bei der nächsten Altlastensanierungskommission dafür einsetzen, dass Wien für die Sanierung des Gaswerks auch entsprechende Mittel vom Bund erhält. Ich hoffe, Sie finden hier offene Ohren, denn mir geht es darum, dass wir rasch alle diese Projekte abschließen, denn hier hat sich Wien freiwillig dazu bekannt, die Altlasten zu sanieren. Es sind dies Kriegsaltlasten, für die eigentlich der Bund zuständig wäre. Wir übernehmen 5 Prozent dieser Kosten freiwillig.

 

Damit verlasse ich jetzt den Bereich der technischen Infrastruktur und komme zur Grünraumgestaltung. Die Grünraumgestaltung hat einen wesentlichen Anteil am Wasserbau und am Hochwasserschutz, und sie erfüllt auch die Bedürfnisse von uns allen nach Lebensqualität. Wir brauchen diesen Grünraum, um eine gute Luftqualität zu erhalten, nämlich durch intakte Waldbewirtschaftung und durch intakte Waldstrukturen.

 

Das Beste für Wien ist auch ein konstruktiver und funktionierender Hochwasserschutz. Auch hier hoffe ich, dass gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister ein entsprechendes Projekt rasch und konsequent umgesetzt werden kann.

 

Das Beste für Wien ist auch der Erhalt intakter Naturschutzräume, denn dieses Grün in Wien zählt auch zur Lebensqualität von Wien. Diese Grünräume sind eben nicht nur Naherholungsräume, sondern auch Naturräume - gleichsam zum Begreifen, als begreifbare Gegenwelt zu den virtuellen Realitäten, die wir in Computern von unseren Kindern und Jugendlichen kennen gelernt haben. Es reicht eben nicht nur ein Mouseclick, um eine bedrohte Tierart zu schützen, hier muss man schon mehr tun. Wenn man das im Herzen trägt, wenn man einen positiven Bezug zur Natur hat, dann wird man auch sorgsam mit ihr umgehen.

 

Daher haben wir im Bereich Naturschutz zahlreiche Projekte zum Anfassen erstellt. Es sind dies der Bauernhof auf dem Cobenzl, der Wasserspielplatz auf der Donauinsel, das Nationalparkcamp, das Besucherzentrum Lainzer Tiergarten.

 

Was den Kauf des Schafflerhofs betrifft, so hoffe ich auch hier auf die Unterstützung der ÖVP, weil das ein Anliegen ist, das wir schon öfters an den Umweltminister herangetragen haben, nur: Er hat ihn bis jetzt nicht zu einem angemessenen Preis verkauft.

 

Auch für die MA 42 gilt: Das Beste für Wien ist das Stadtgrün, und die Gärten sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadt. Dafür investieren wir im Jahr 2004 rund 8 Millionen EUR: für 22 Millionen Quadratmeter kleiner grüner Lungen. 48 Millionen EUR werden in diesem Bereich für das Personal aufgewendet.

 

Die MA 22 hat hier von den rund 11,3 Millionen EUR ein Budget von 6,5 Millionen EUR vorgesehen, eine Steigerung von rund 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Umweltschutz, das Beste für Wien, ist eben praktizierter Umweltschutz, und die Umweltschutzprojekte müssen im Kleinen und im Großen durchgeführt werden. Hier setzt die MA 22 auf sehr zahlreiche Projekte. Bodenschutzgesetz, Öko-Businessplan, Aquella im Bereich der PM10-Messungen und selbstverständlich Beratungseinrichtungen werden mit 1,2 Millionen EUR subventioniert.

 

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