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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 134

 

mehr Klimagase verursacht. Diese Abfälle könnten, wenn diese Bundesregierung den Klimaschutz tatsächlich ernst nehmen würde, in Fernwärme und Strom umgewandelt werden, so wie das bei uns in Wien erfolgt. Diese "Kyotogassteigerungs-Novelle", wie sie nun im Entwurf vorliegt, läuft dem Nachhaltigkeitsprinzip und der Klimaschutzstrategie eindeutig zuwider. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und wie ist das mit dem Verkehr?) Daher prüft Wien auch in diesem Fall eine Verfassungsklage gegen die Deponieverordnung, denn sie verletzt auch massiv den Vertrauensschutz.

 

Denn in Wien - und da hoffen wir sehr auf das EZG - setzen wir massiv auf den Klimaschutz. Wir planen derzeit das Biomassekraftwerk. In der Biogasanlage werden biogene Abfälle zu Ökostrom umgewandelt werden, und in den Wiener Müllverbrennungsanlagen - zukünftig in drei - und in den Wirbelschichtöfen werden die Abfälle in hochwertiger Form zu Strom und Fernwärme verwertet. Das heißt: keine Deponierung von organikhältigem Material, keine Methanemissionen - also insgesamt eine Klimaentlastung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und wie ist das mit der sechsten Donauquerung?)

 

Wir müssen es immer wieder feststellen, und so auch heute bei der Budgetdebatte: Auf Klimaschutz, Umweltschutz und Ressourcenschonung kommt es der derzeitigen Bundesregierung leider nicht an. Hier geht es, ganz so wie in der Dreigroschenoper, nach der Devise: Erst das Essen, dann die Moral! - Nur so ist es auch zu erklären, warum die ALSAG-Novelle vorsieht, dass das Land Wien hier ab dem Jahr 2006 nochmals 4 Millionen EUR mehr an Steuergeldern abfließen lassen soll. Das würde eine Verdreifachung der an den Bund fließenden Mittel bedeuten.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben bis jetzt immer großartige Beiträge zum Umweltschutz geleistet, und die Bereitschaft ist sehr groß, sich an allen Umweltschutzprojekten zu beteiligen: an der Abfallvermeidung, an der getrennten Sammlung - hier gehen wir gemeinsam einen erfolgreichen Weg. Daher haben die Wienerinnen und Wiener auch Anspruch darauf, dass man für sie im Bereich des Umweltschutzes das Beste leistet. Das Beste für Wien ist gerade gut genug, und das Beste für Wien im Umweltschutz ist daher auch für Wien gerade gut genug.

 

Ich habe schon eingangs gesagt: Es reicht nicht, dass man nur die Emissionsgrenzwerte einhält, so wie dies ja auch der Gesetzgeber vorschreibt. Wir machen das, was technisch machbar ist - und wir machen es nicht nur, weil es vorgeschrieben ist, sondern weil es sinnvoll ist und weil es ökologisch notwendig ist. Wir vollziehen den Gedanken der Vorsorge, der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit so, wie das die derzeitige Bundesregierung leider nicht immer tut.

 

Ich habe Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über die Maßnahmen des Bundes gegeben. Ich will Ihnen jetzt darstellen: Was macht die Stadt Wien im Bereich der Geschäftsgruppe Umwelt? - Die Stadt Wien wird hier das Beste für Wien und für die Wienerinnen und Wiener tun. Umweltschutzmaßnahmen - darüber sind wir uns hier sicher alle einig - sind Zukunftsinvestitionen, Investitionen für die Zukunft. (GR Günter Kenesei: ... Müllverbrennungsanlage!) Und das funktioniert nicht zum Nulltarif, daran darf nicht gespart werden. Der Umweltschutz liegt mir viel zu sehr am Herzen, als dass hier gespart werden sollte. Für die Geschäftsgruppe Umwelt bedeutet das, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie eben das Beste für die Wienerinnen und Wiener bewirken.

 

Diese Investitionen – darüber sind wir uns auch alle im Klaren - sichern Arbeitsplätze, sie sichern den Wirtschaftsstandort Wien, und - das wissen wir auch - nur eine gesunde Wirtschaft kann auch ökologisch handeln.

 

Zum Gesamtbudget. Wir haben es heute schon gehört: Gut die Hälfte der für das Jahr 2004 veranschlagten 696 Millionen EUR werden für den Ausbau, für den Neubau der technischen Infrastruktur vorgesehen. Das sind Abwasser-, Wasserversorgungseinrichtungen, Abfallbehandlungsanlagen, Altlastensanierungsbeiträge. Für den so genannten Grünraum, für die Grünraumgestaltung haben wir rund 37 Millionen EUR veranschlagt, für die Hoheitsverwaltung rund 11 Millionen EUR, die gesamten Personalkosten schlagen mit gut 250 Millionen EUR zu Buche.

 

Das Beste für Wien ist die Sicherung der eigenen Wasserversorgung mit hochwertigem Wasser. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel für uns alle, und die Wienerinnen und Wiener müssen sich sicher sein können, dass diese Qualität auch in Zukunft so erhalten wird. Das Investitionsvolumen der MA 31 für technische Einrichtungen beträgt rund 77 Millionen EUR, und ein wesentlicher Anteil entfällt auf den Austausch der Bleileitungen, nämlich rund 7,8 Millionen EUR, und 8 Millionen EUR sind für den Ausbau des Wasserwerks Kleehäufel.

 

Wir haben in unsere Verfassung eine Bestimmung aufgenommen, wonach Wasser und die Wasserversorgungseinrichtungen bei uns unter Verfassungsschutz stehen. Das ist keine Verfassungsfloskel, Frau GRin Reinberger, wie Sie es angedeutet haben. Ich stehe dazu, und wir alle sollten dazu stehen - auch Sie haben hier zugestimmt. Wir sehen die Dienstleistung der Wasserversorgung als unverzichtbaren Bestandteil der gesamten Daseinsvorsorge hier in Wien, und wir wenden und wandten uns immer gegen die Liberalisierung gerade in diesem sensiblen Bereich der Wasserversorgung. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung hier standhaft bleibt.

 

Das Beste für Wien ist ein intaktes Abwasserkanalnetz. Wasser wird eben nicht nur gebraucht, sondern auch verbraucht, und für die gesamte Infrastruktur Kanal werden im nächsten Jahr rund 144 Millionen EUR aufgewendet werden. Darin sind rund 57 Millionen EUR für die Hauptkläranlage und für den Ausbau der Hauptkläranlage enthalten.

 

Wie Sie, Herr GR Maresch, darauf kommen, dass das Kanalprojekt teurer geworden wäre, weiß ich nicht - vielleicht können Sie mir die entsprechenden Unterlagen geben. Das stimmt nämlich nicht! Diese Planungen haben keine Mehrkosten verursacht.

 

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