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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 134

 

Informationszwecke vom Finanzausschuss eingesetzte Unterausschuss konnte die in ihn gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Eine wirkungsvolle Steuerung im Konzern Stadt erfordert laufende Controlling-Berichte, Quartalsberichte, um nicht nur eine laufende Berichterstattung zu gewährleisten, sondern auch, um ein unverzichtbares Instrument für das betriebliche Controlling zu schaffen. Solche Quartalsberichte müssen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einen Lagebericht enthalten. Zur Vermeidung von Konkurrenznachteilen sind die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht in diesen Quartalsbericht aufzunehmen. Für börsenotierte Unternehmen sind solche Zwischenberichte mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, § 87 des Börsegesetzes verlangt von allen amtlich notierten Aktiengesellschaften Zwischenberichte über die ersten drei, sechs und neun Monate des Geschäftsjahres.

 

Die freiheitlichen Gemeinderäte stellen daher zum Ersten den Beschlussantrag, der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Dr Sepp Rieder soll als Eigentümervertreter der Wiener Kommunal Umweltschutzprojekt GesmbH WKU sicherstellen, dass diese die vierteljährlichen Berichte dem zuständigen Umweltausschuss vorlegt, um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten."

 

Der gleiche Antrag, mit nahezu identischem Begründungstext und Beschlussantragstext, wird für die Entsorgungsbetriebe Simmering als zweiter Antrag eingebracht. Für beide gilt, dass sie in formeller Hinsicht an die Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beziehungsweise Umwelt zugewiesen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zurück zu meinen Eingangsworten: Was wird von der Umweltstadträtin Kossina in Erinnerung bleiben, überhaupt dann, wenn es so ist, wie der Kollege von den GRÜNEN sagt, und sie möglicherweise nur noch bis zum Frühjahr Umweltstadträtin sein wird? Dass sie, wie ihre Vorgänger, über die Müll-, Wasser- und Kanalsteuer das Budget mit sanieren will? - Wie schon gesagt wurde, wird im Jahr 2004 ein neuer Höchststand erreicht: 115 Millionen EUR allein aus Müll-, Wasser- und Kanalsteuern-Überschuss, die ins Budget fließen. Oder wird sie dafür in Erinnerung bleiben, dass sie die Kanalanlagen in Donaustadt an die USA verkauft hat und damit den Kanalbau im betroffenen Bereich in fremde Abhängigkeit gegeben hat? Oder drittens dafür, dass sie Wien eine dritte Müllverbrennungsanlage beschert hat und damit - als vierten Punkt - Simmering, den Standort vieler Gemüsegärtnereien, endgültig zum Müllstandort Nummer eins in Wien gemacht hat?

 

Es ist jedenfalls nicht sehr viel Positives für eine Umweltmusterstadt, und dafür sollte Budgetgeld nicht verschwendet werden. Wir lehnen das Budget aus Sicht des Umweltschutzes ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Paul Zimmermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Hohes Haus!

 

Die Redner der Opposition haben den Budgetentwurf kritisch betrachtet und werden ihn wahrscheinlich ablehnen. Das ist das Recht der Opposition, daran soll und darf nicht gerüttelt werden. Andererseits hat aber die Mehrheitsfraktion auch das Recht, ihre Sicht des Budgetentwurfes darzulegen. Ich werde das in meiner Rede tun. Die Wiener Umweltanwaltschaft und die MA 22 würde ich innerhalb der Geschäftsgruppe in den strategisch-wissenschaftlich-behördlichen, die MA 30, 31 und 49 in den operativen Bereich einordnen. Meine Kollegin Zentner wird in ihrem Redebeitrag über die anderen Schlüsselabteilungen dieser Geschäftsgruppe referieren.

 

Der Umwelt und den Umwelt-engagierten Wienerinnen und Wienern eine Stimme zu geben, ist das erklärte Ziel der Umweltanwaltschaft Wien. Sie wurde übrigens 1993 ins Leben gerufen, und ich darf der Umweltanwaltschaft zu diesem zehnjährigen Geburtstag recht herzlich gratulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, acht Bundesländer verfügen über eine derartige Einrichtung, allein Kärnten konnte sich bis heute nicht dazu entschließen.

 

Die Osterweiterung stellt eine Herausforderung für die Umwelt dar. Mit dem Thema "Atomgefahren, Strahlenschutz und erneuerbare Energie" werden sich an einem Schulprojekt zwischen Bratislava und Wien je drei Schulen beteiligen. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler aus Wien und Bratislava Projekte erarbeiten, Gedanken und Erfahrungsaustausch pflegen oder Ideen aus den vorgegebenen Themenfeldern definieren. Dafür sind aus dem Budget der Umweltanwaltschaft 110 000 EUR vorgesehen.

 

Der Wiener Gemeinderat hat mehrfach auf die Gefahren von Atomreaktoren hingewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie erinnern sich alle, wir haben schon des Öfteren, Landtag oder auch Gemeinderat, zu diesem Thema sehr heftige Debatten abgeführt, dabei war hier ein einwandfreier Konsens zwischen allen Fraktionen gegeben. In der Ratsarbeitsgruppe der Finanzminister in der EU wird über die Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens diskutiert, es handelt sich dabei um die Kleinigkeit von 2,5 Milliarden EUR. Umweltanwälte von Salzburg, Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich und Wien fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundesminister Grasser, sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel für erneuerbare Energie Verwendung finden. Man kann auf die Antwort gespannt sein. Übrigens habe ich den Brief bei mir, er kann jederzeit eingesehen werden.

 

Die Umweltanwaltschaft mit ihren zehn Mitarbeiterinnen hat sich für 2004  18 Projekte vorgenommen und 160 000 EUR veranschlagt. Durch die Initiative - und jetzt komme ich zum Thema Blei im Trinkwasser - von Wiener Umweltanwaltschaft, MA 31, MA 15, Institut für Umwelthygiene sowie Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt wird im Jänner 2004 ein Folder zum Thema Blei im Trinkwasser mit der Dokumentenmappe der MA 11 ausgegeben werden. Die

 

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