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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 134

 

MA 48, aber es gibt auch da sicherlich noch einiges zu verbessern. Deshalb möchte ich mit meinen Kolleginnen folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

"Die Umweltstadträtin möge sich dafür einsetzen, dass ein Konzept erarbeitet wird, dass bei Großveranstaltungen die Vergabe von Ständen oder sonstigen Plätzen im Interesse des Klimaschutzes auch nach ökologischen Gesichtspunkten, ähnlich dem Münchner Ökopunktesystem, erfolgt. Ziel wäre eine weitere Reduktion des Müllaufkommens, aber auch die Einsparung bei Energie und Wasser.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zum Umweltausschuss beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier könnte beispielsweise die Umweltstadträtin ein Zeichen setzen und aktiv werden. Leider ist sie ja sonst eher passiv. Da gibt es viele kleine Vorfälle, zum Beispiel Massenbaumfällungen, wenn größere Bauvorhaben geplant sind. Da hört man im ersten Schritt relativ wenig aus dem Umweltstadtratbüro. Wenn Proteste der Bevölkerung eintreffen, wird das Konzept überarbeitet, und in den meisten Fällen ist es so, dass es dann auch mit wesentlich weniger Baumfällungen geht. Das ist gut so, weil es auch gut ist, dass die Bevölkerung so kritisch ist, ein offenes, wachsames Auge hat und sich meldet. Aber was soll der kritische Bürger denken, wenn es, ohne dass er seine Stimme erhebt, zu wesentlich stärkeren Baumfällungen gekommen wäre?

 

Oder: Die MA 48 arbeitet hervorragend, allerdings gibt es zwei Wermutstropfen in einer an sich grundsätzlich sauberen Stadt. Ein kleineres Problem ist der Pferdemist entlang der Fiakerrunden und Standplätze, ein weit größeres Ärgernis für die Bevölkerung ist der Hundekot auf dem Gehsteig, in Spielwiesen und auf Kinderspielplätzen. Bis jetzt ist es nicht gelungen, eine zufrieden stellende Lösung zu finden. Wir fragen uns: Wieso geht das in so vielen anderen Städten - die Müll- und Stadtreinigungs-Tagung in der Hofburg hat es aufgezeigt -, und wieso geht es bei uns nicht?

 

Wir Freiheitliche haben verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagen, aber geschehen ist bis jetzt nichts. Verantwortlich gemacht wird von StRin Kossina die Bundespolizei. Am liebsten schiebt die Umweltstadträtin auch die Schuld auf die Bundesregierung - aber dass der Bund da und dort auch ganz schön tief in die Tasche greift und mitfinanziert, sagt sie uns nicht. Zum Beispiel der Wasserschutzbau, dem wir zu verdanken haben, dass in Wien bei der letzten Hochwasserkatastrophe die Hochwasserschäden eher gering waren, wird vom Bund mitfinanziert.

 

Leider setzt die Stadt Wien - Kollege Klucsarits hat es schon gesagt - bei den medial so gelobten und vielfach angekündigten Revitalisierungen, insbesondere beim Wienfluss, den Sparstift an, und hier wird nur ein Minimum dessen, was uns versprochen wurde, erledigt. Man muss sich fragen: Wird die nächste Generation eine durchgängig naturnahe Wien, oder vielleicht auch einen Liesingbach, noch erleben? Oder wann wird es umgesetzt?

 

Wenn nicht der Bund schuld ist, dann schiebt die Umweltstadträtin die Verantwortung, wie schon ausgeführt, auf alle möglichen ausgegliederten Unternehmen. Wie wir seit Jahren zu hören bekommen, entscheiden eben die EBS, WIENSTROM, Fernwärme Wien und andere darüber, was in Wien zu geschehen hat, wie der Strom oder die Wärme erzeugt wird, wie und wo Müll entsorgt wird. Ich erinnere nur daran, dass schon vor Jahren Teile der Kanalisation mit den Kläranlagen - Bau der Hauptkläranlage - in den Zuständigkeitsbereich der Entsorgungsbetriebe Simmering übergegangen sind, damals mit der Begründung, die EBS bekäme günstigere Kredite als die Stadt Wien. Es ist uns nicht gelungen, das nachzuvollziehen, denn Berichte der EBS an den Gemeinderat erfolgen ja nicht.

 

Ich erinnere an die Diskussion zur SUP Abfallwirtschaft. Die Fernwärme Wien hat sich letztendlich durchgesetzt, dass der Flötzersteig offen bleibt, was verbrannt wird und wie verbrannt wird, nämlich: kein Wirbelschichtofen.

 

Die Planung der dritten Müllverbrennungsanlage samt der Erstellung der Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt die WKU, die Wiener Kommunale Umweltschutzprojekt GesmbH. Dafür zahlt die Stadt Wien Millionen. Auf die Frage, was denn die WKU von der Kapazität her und so weiter plant, hat es damals im Ausschuss geheißen: Das wird man bei der Antragstellung sehen; die WKU arbeitet jetzt einmal, sie legt einen Antrag vor, dieser wird dann geprüft, bearbeitet, diskutiert und abgestimmt. Aber zahlen dürfen wir schon vorher. Berichte über die Tätigkeit der WKU gibt es natürlich auch nicht, sie ist ja ausgegliedert.

 

Das ist der Grund dafür, dass - wie wir schon im Bereich des Finanzausschusses den ersten Antrag eingebracht haben - die freiheitlichen Gemeinderäte auch in der Geschäftsgruppe Umwelt einen Beschlussantrag einbringen, und zwar folgenden:

 

"In den letzten fünf Jahren wurde durch ein Ausgliederungsvolumen von insgesamt fast 6 Milliarden EUR die Budgethoheit des Wiener Gemeinderates immer mehr ausgehöhlt. Bei Umschichtungen innerhalb des genehmigten Wirtschaftsplans sind Unternehmen im Sinn der Wiener Stadtverfassung weitgehend frei. Laut § 6 der Unternehmensstatuten soll die laufende Information des Gemeinderates durch die Vorlage von Quartalsberichten an den zuständigen Fachausschuss sichergestellt werden. Mit der Wahl eines Fonds als Ausgliederungsinstrument wird die Budgethoheit des Gemeinderates noch stärker eingeschränkt als bei den Unternehmen im Sinn der Wiener Stadtverfassung. Diese Aushöhlung der Budgethoheit des Gemeinderates erreicht mit der Errichtung des Fonds Soziales Wien nun einen neuen Höhepunkt. Dadurch wird offenkundig, dass die Stadtregierung mit ihrer Ausgliederungspraxis aus der politischen Antwortung flieht. Bei den Kapitalgesellschaften wird es besonders augenscheinlich, dort existiert die Budgethoheit des Gemeinderats de facto nicht mehr. Der Gemeinderat hat kein Genehmigungsrecht mehr für Budget und Jahresabschluss, auch laufende Berichte an ihn sind nicht mehr vorgesehen. Der für die

 

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