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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 134

 

sollen. Das ist nämlich der wesentliche Unterschied, dass sie eher schlecht bezahlte Lehren suchen als gut bezahlte.

 

Wenn ich jetzt sage Schule und an die Pflichtschule und das Ende der Pflichtschule denke, dann muss ich sagen, liegt Wien momentan auch im Argen, denn es fehlen uns per Dezember 350 Lehrer, die für die Kinder da sein sollten und sie auf den weiteren Beruf vorbilden sollten. (GR Godwin Schuster: Und wer hat sie in Pension geschickt?) Wer hat sie in Pension geschickt? Sie sind freiwillig in Pension gegangen (Heiterkeit bei der SPÖ.), obwohl es vom Gesetzgeber geheißen hat, sie dürfen nur in Pension gehen, wenn es dem öffentlichen Interesse nicht widerspricht und zwar sind das die, die jetzt in Frühpension gegangen sind. Wenn sie alle in Pension gehen lassen, ist das bitte nicht die Schuld des Bundes, sondern Sie sind unverantwortlich und das wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen! Das wollen wir wirklich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was geschieht in Wien weiter? Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist abhängig von der Flexibilität und den vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen. Oh, Wien ist so gut bestückt! Es streicht bei den Kinderbetreuungseinrichtungen 5,5 Millionen EUR, weil wir ja augenscheinlich genug haben. Nur gerade im Bereich von den 0- bis 3jährigen, also bis zu 3 Jahren, sind die Betreuungsplätze nicht vorhanden. Aber da braucht sich Wien ja nicht zu kümmern, ist ja egal, wir streichen das.

 

Auch bei den familienfördernden Maßnahmen - was macht Wien? Es streicht 2,7 Millionen EUR. Na fährt halt ein Kind nicht auf Urlaub, wir werden uns nicht darum kümmern. Also bitte das ist Ihre Politik, die bestimmt den Frauen und den Familien schadet. Da kann man dann wirklich kein Lob aussprechen.

 

Da ist der Bund ... (GRin Josefa Tomsik: Kollegin Lakatha, glaubst du das da auch?) Ja ich glaube es, sonst würde ich es nicht sagen. Das sind außerdem Daten, die eindeutig auch im Budgetvoranschlag drinnen sind. Und wenn nicht gerade ein Urlaubsaufenthalt für Familien, so wird etwas anderes gestrichen. Wenn 2,7 Millionen EUR gestrichen werden, dann muss ja irgend etwas fehlen. Anders geht es nicht.

 

Da muss ich sagen, da sind beim Bund schon sehr viele Vorteile. Auch wenn Sie sagen, das Kinderbetreuungsgeld lehnen Sie völlig ab. Sie haben die Dazuverdienstgrenze und es gibt eine Wahlfreiheit, ob ich das in Anspruch nehmen will oder ob ich arbeiten gehen will. Es gibt Mehrkindzuschläge und Pflegegeld ab Geburt bei behinderten Kindern, Das AMS Wien hat für frauenspezifische Maßnahmen für das Jahr 2003 10 Millionen EUR zur Verfügung gehabt und wird vor allem für das Jahr 2004 10,55 Millionen EUR zur Verfügung haben. Hier wird es auch keine Kürzung, sondern eine Steigerung geben.

 

Die Frauenförderungen im Jahre 2004 werden nicht gekürzt. Das Recht auf Teilzeit wird kommen, das ist bereits durch den Ministerrat gegangen. Ich verstehe meine Kollegin LUDWIG eigentlich nicht, dass sie jetzt auf einmal sagt, das Recht auf Teilzeit ist nichts, denn das haben Sie sowohl hier wie auf Bundesebene gesagt. (GRin Martina LUDWIG: Aber für alle, nicht nur für ein Viertel!) Das ist einmal ein Beginn und das wird erst diskutiert. Es ist noch nicht gesagt, dass es das Ende ist. (GRin Martina LUDWIG: Oh ja!) Das wird einmal kommen.

 

Vor allem worauf ich besonders hinweisen will, ist die Steuerreform per 1.1.2004, wo die Einkommen bis zu 14 500 EUR steuerfrei gestellt werden. Das kommt vor allem den Frauen zugute, weil Frauen ein Jahreseinkommen von 11 964 EUR haben - das Jahreseinkommen der Männer liegt wesentlich höher bei 18 258 EUR -, also wird sie vor allem den Frauen mehr Einkommen bringen.

 

Die ÖVP hat sich immer für die Frauen eingesetzt und wir werden das in Zukunft auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Wortmeldung ist Herr GR Harwanegg gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Ich habe Sie nicht gesehen. Ich habe Sie gesucht. (GR Volkmar Harwanegg: Aber so klein bin ich nicht! – Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 

Ich möchte natürlich auch heute aus unserer Geschäftsgruppe beim Budgetvoranschlag 2004 zumindest zwei Bereiche ansprechen. Der eine ist der Bereich Feuerwehr, der heute auch schon von den Gemeinderatskollegen kurz erwähnt wurde, und natürlich der Personalbereich, der mich hier natürlich besonders interessiert.

 

Zur Frage der Feuerwehr. Ich habe vor wenigen Tagen in meinem Wohngebiet selbst erlebt, wie wichtig diese Einrichtung ist. Sie haben sicherlich auch von diesem Brand bei uns in Favoriten gelesen, wo es leider auch zwei Todesopfer gegeben hat und wo der Feuerwehreinsatz oder überhaupt der Einsatz der Rettungskräfte wirklich vortrefflich war. Leider konnten diese zwei Menschenleben nicht mehr gerettet werden, aber zumindest eine größere Katastrophe konnte dadurch verhindert werden, weil ein unmittelbarer Anrainer dieses Brandes eine Volksschule war, die doch auch in Gefahr war, in das Brandgeschehen hier einbezogen zu werden.

 

Nun zur Feuerwehr selbst. Die Einnahmen betragen hier 5 878 000 EUR. Die Ausgaben betragen 106 102 000 EUR und ich habe mich noch einmal über die Zahl erkundigt, weil sie schon sehr hoch ist. Aber wenn man sich dahinter den einzelnen Personal- und Sachaufwand anschaut, dann sieht man, dass der Aufwand einfach notwendig ist. Also es ist ein ganz beachtlicher Betrag, den wir hier ausgeben.

 

Und wenn man sich das Angebot anschaut, welche Projekte 2004 damit finanziert werden sollen, so ist das nicht nur – und das darf ich als Favoritner Gemeinderat feststellen -, dass die Fassadensanierung der Feuerwache in Favoriten fortgesetzt werden soll, sondern auch

 

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