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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 134

 

in diesem kommenden Jahr nach Kräften dafür einsetzen, dass dieses Problem endlich gelöst wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Redezeit ist bedauerlicher Weise zu Ende, deswegen nur zwei kurze Antworten, eine für Kollegen Ulm.

 

Lieber Herr Kollege Ulm, wo immer Sie auch sind, es würde mich wahnsinnig reizen, wenn ich noch Redezeit hätte, Ihnen ein bisschen etwas zum Thema Stadtpolizei zu erzählen - ja, da sind Sie (GR Dr Wolfgang Ulm steht hinter den Sitzreihen.) -, und zwar nicht zuletzt auch aus der leidvollen Erfahrung griechischer Städte, die das, was Sie hier vorgeschlagen haben, seit mehreren Jahren haben. Ich sage es nur kurz, und wir können das Thema einmal von dieser Stelle aus vielleicht in den nächsten Tagen oder irgendwann anders besprechen: Dieser Vorschlag kostet viel Geld und bringt gar nichts, aber auch rein gar nichts in Sachen Sicherheit für die Stadt. Es gibt Hunderte wunderbare Argumente, warum das nichts bringt. Darüber hinaus halte ich aus bürgerrechtlicher Sicht Ihre Vorschläge für hoch bedenklich und deswegen werden wir Ihre Anträge hier ablehnen.

 

Zum Kollegen Barnet: Ja ich hoffe, lieber Günther Barnet, dass ich genug akulturiert bin, dass ich von dir oder von jemand anderem deiner Fraktion eine schriftliche Bestätigung bekomme, dass meine Akulturation erfolgreich abgeschlossen ist, weil man ja bei euch nicht weiß, ja also es gibt ja immer wieder Debatten, es könnte ja jemand auf die Idee kommen, ich bin zu früh oder zu Unrecht eingebürgert worden, aber jedenfalls... (GR Günther Barnet: Wenn du darauf bestehst, ja!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Stadträtin, Sie haben eine Minute schon mehr bekommen. Ich erinnere Sie daran.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Es ist wirklich nur mehr dieser Satz zu Ende.

 

Jedenfalls seine Ausführungen teile ich überhaupt nicht (GR Günther Barnet: Das hätte mich auch gewundert!) und deswegen möchte ich umso mehr und umso vehementer von dieser Stelle aus an die Wiener SPÖ und an die Stadträtin appellieren, sämtliche Vorschläge, die ich unterbreitet habe, in diesem Jahr 2004 bitte dringend umzusetzen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin, es ist Ihnen gelungen, den Budgetansatz für die MA 57 um 260 000 EUR zu erhöhen. Das ist schön, aber das ist einfach zu wenig, denn diesen Betrag werden Sie voraussichtlich für die zugesagte zweiprozentige Steigerung der Frauensubventionsförderung im Rahmen der 3-Jahres-Verträge brauchen und für Frauenförderung, für eigene Projekte, bleibt wieder nichts übrig. Ich hoffe, Frau Stadträtin, Sie geben mir Recht, wenn ich sage, dass die Stadt Wien für Frauenförderung zu wenig Geld ausgibt. Geben Sie mir Recht? (Beifall bei der ÖVP.) Mein Standpunkt bleibt trotzdem. Sie haben mich in der kurzen Zeit wirklich nicht überzeugt und bisher auch nicht.

 

Ich möchte noch kurz auf den Arbeitsmarkt eingehen. Im Jahre 1985 war die Arbeitslosenquote in Wien 4,5 und in Österreich betrug sie 4,8. Das heißt, Wien hat wesentliche bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarktverhältnisse gehabt als das übrige Österreich. 2003 hat Wien die höchste Arbeitslosenquoten mit 9,2 erreicht, wobei der Österreichdurchschnitt bei 6,1 liegt. Sagen Sie jetzt bitte ja nicht, es ist der Bund Schuld, sondern das ist die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Wien, denn Oberösterreich liegt bitte auch in Österreich und hat eine Arbeitslosenquote knapp unter 4 Prozent. An diesem Land sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erschreckend ist nämlich auch, dass in Wien die Arbeitslosenquote der Frauen mehr zunimmt als die der Männer. (GR Godwin Schuster: Wer sagt denn das?) Wenn, wie vorhin die Kollegin LUDWIG gesagt hat, der WAFF mit 750 000 EUR mehr bestückt wird, so würde ich sagen, ist das eine sehr, sehr gute Aktion, wenn dieses Geld richtig verwendet werden würde und zwar für Ausbildung, Weiterbildung und Umbildung, aber nicht für die Verwaltung. Beim WAFF ist es erwiesen, dass 44 Prozent der Gelder, die hinein fließen, für die Verwaltung verwendet werden und nicht für die Leute, die Arbeitsplätze suchen. Das ist falsch eingesetztes Geld! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In keinem anderen Bundesland ist das Missverhältnis zwischen Lehrlingen und offenen Stellen so eklatant wie in Wien. (GR Godwin Schuster: Jeder dritte Lehrling in Wien kommt aus Niederösterreich!) Im Burgenland kommen auf eine Lehrstelle 2,7 Lehrlinge, in Wien auf eine offene Lehrstelle 8,2 Suchende (GRin Josefa Tomsik. Weil die Niederösterreicher dazu kommen!) und in Salzburg hat ein Lehrling 1,2 Lehrstellen. Das heißt, er kann sie zwar nicht besetzen, aber er hat die Möglichkeit der Auswahl. Bitte auch das kommt nicht von ungefähr und zeigt auch von verfehlter Arbeitsmarktpolitik in Wien.

 

Auffallend ist bereits, dass bei den Lehrlingen ein großer Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Lehrlingen besteht. Weibliche Lehrlinge haben einen Nettoeinkommensdurchschnitt von 4 748 EUR und männliche von 5 667 EUR. (GR Godwin Schuster: Wer ist da Schuld?) Also das ist jetzt bestimmt nicht Ihre Schuld, wenn Sie auch ein bissel mitschuldig sind (GR Godwin Schuster: Wo?), aber es zeigt sich bereits das ... (GR Godwin Schuster: Wo? Wo? – GRin Josefa Tomsik: Das ist ja die Wirtschaft!) Es ist die Wirtschaft und es ist auch die Gewerkschaft, die da mitarbeiten muss, ja. (GR Godwin Schuster: Nein, nein!) Aber ich möchte ganz ehrlich sagen, es liegt sicher auch daran, dass die Mädchen nicht die gleichen Berufe wie die Burschen ergreifen. Aber der Einkommensunterschied ist auch bereits am Anfang der Berufsbahn merkbar.

 

Ganz besonders wichtig ist es, dass bereits in der Schule die Mädchen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie auch männerdominierte Berufe ergreifen

 

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