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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 134

 

eines Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds zur Verfügung gestellt hat, das Know-how zur Verfügung gestellt hat, dies auch ständig erweitert und hier ständig forciert, dass unter anderem dieser Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds sehr wohl funktioniert.

 

Und weil Sie auch gemeint haben, die Wiener Arbeitsmarkt Industrie. Wissen Sie, Herr Dr Tschirf, ich hab’ schon viel gehört, Vergleiche, aber dass Sie als Vertreter einer neoliberalistischen Partei, wo das Wort katholische Soziallehre immer tiefer im Parteiprogramm runterrutscht, wo... (Aufregung bei GR Dr Matthias Tschirf.) Entschuldigung, hören Sie sich den Herrn Bundeskanzler an! Hören Sie sich gestern in der Nacht den Herrn Molterer an, der sich nonchalant ins Fernsehen setzt und sagt: Ja, Staatseigentum muss verkauft werden, der Staat darf nirgends mehr beteiligt sein. Das ist die Ratio der Aussage des Herrn Molterer zum Verkauf von Böhler und VOEST! Hören Sie doch bitte diesen Worten zu und schauen Sie einmal nicht mit der Parteibrille! Schieben Sie die Parteibrille weg! Und dann wundern Sie sich, wenn internationale Konzerne, internationale Investoren sagen: Naja, in Wien haben wir ein paar Werke, naja Gewinn haben sie alle, aber der Gewinn ist zu wenig, wir sperren sie zu.

 

Na was ist denn bei der Firma Varta die Wahrheit? Die Firma Varta, positiv bilanzierend, ist der Zweigbetrieb eines internationalen Konzerns, nur mit einem Problem: Irgendwelchen Investoren, die irgendwo auf der Welt sitzen, war der Gewinn zu klein, den diese Firma erwirtschaftet hat. Und was soll es? Wien soll mit Steuergeldern diesen Gewinn erhöhen? Ist das Ihre Antwort? Na das ist das, was Sie da verlangt haben! (GR Dr Mathias Tschirf: Das stimmt ja nicht! – Aufregung bei der ÖVP.) Ja das haben Sie hier verlangt. Sie haben hier verlangt, dass wir den Gewinn dieser... (GR Dr Mathias Tschirf: Um das geht es ja nicht!) Ja das ist ja die Frage. Was glauben Sie, um was es uns geht? Helfen Sie doch mit, diese internationale wahnwitzige Rund-um-die-Welt-Geldverschiebung einmal aufzuhalten! So helfen Sie doch einmal mit, diesen Globalisierungsideen etwas Einhalt zu gebieten! So helfen Sie doch mit, nicht alles zu privatisieren und dem privaten Kapitalmarkt zu unterlegen! So helfen Sie doch einmal mit! Wie ist... (GR Mag Hilmar Kabas: Und er soll das aufhalten?) Er wird es nicht allein aufhalten können, aber er kann ein Mosaiksteinchen sein wie viele andere, Herr Mag Kabas, weil genau das ist passiert und genau das Gleiche.... (Aufregung bei GR Mag Hilmar Kabas.) Genau das Gleiche ist auch bei Siemens, genau das Gleiche ist auch bei anderen Firmen. (Aufregung bei der FPÖ.) Genau das Gleiche! Was ist bei der Bank Austria? Was ist denn bei der UNIQUA? Was ist denn bei der Ersten Österreichischen? Was ist den bei den ganzen Banken? (Weitere Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.) Auch hier geht es schlichtweg darum, dass sie alle immer eine Gewinnoptimierung fahren.

 

Jetzt können wir sagen, Gewinnoptimierung mit Sozialkompetenz oder Gewinnoptimierung ohne Sozialkompetenz, so weit es möglich ist, wie zum Beispiel bei der VOEST. Die VOEST, das ist so ein Paradebeispiel: Die VOEST legt mit einem Staatsanteil von 25 Prozent das beste Konzernergebnis ihrer Geschichte. Was ist die Antwort der Bundesregierung? „Das interessiert uns nicht, ba ba, fall’ net, verkaufen." Das ist Ihre Antwort! (GR Kurth-Bodo Blind: Wir müssen eure Schulden abtragen! Wir müssen eure Schulden abtragen! – Beifall bei der SPÖ.)

 

Wissen Sie, Herr Blind, mit der Schuldenmasche kommen Sie wirklich nicht mehr weiter, weil es da 13 Jahre lang Vizekanzler namens Busek, namens Mock und namens Dr Schüssel gegeben hat. Besprechen Sie das einmal mit diesem Herrn Bundeskanzler! (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Der Staat ist pleite!)

 

Ich darf aber auch, bevor wir (GR Kurth-Bodo Blind: Der Staat ist pleite!) auch in die... (GR Kurth-Bodo Blind: Der Staat ist pleite! 2 200 Milliarden! – Aufregung bei der FPÖ.) Na das ist keine... Das ist natürlich klar, denn wenn ich so viel für Beraterverträge ausgeben muss wie der Herr Grasser oder wenn ich für eine Werbung für das Kindergeld, für die Werbung der Mehrfachgeburten eine Million Euro ausgeben muss, dann bin ich auch bald pleite! (GR Kurth-Bodo Blind: Das sind doch Kindereien! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen zu dem, was Realität ist, kommen. Realität ist, Wien ist in Europa bezüglich Wirtschaftsleistung unter den zehn Topstädten! (Aufregung bei der FPÖ.) Wien ist... (GR Mag Christoph Chorherr: Und nichts gegen die Arbeitslosen!) Das habe ich nicht gesagt. Herr Mag Chorherr, Sie hören nicht zu. Das ist eines der Probleme der GRÜNEN. Das ist eine der Schwierigkeiten. Bitte zuhören, weil ich sehr wohl gesagt habe - (GR Kurth-Bodo Blind: Der Herr Lehrer spricht!) der Herr Lehrer redet gar nicht -, dass uns kein Arbeitsloser in dieser Stadt egal ist, aber schon überhaupt nicht, sondern die Frage ist nur, mit welchen Rezepten ich umgehe: Mit Rezepten im Rahmen der Europäischen Union, in den Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung und mit welchen Rezepten beantworte ich als Stadtpolitik diese Problematik. (GR Dr Mathias Tschirf: Und wer sind die Großen der EU? Der Blair, der Schröder!)

 

Und hier kann ich noch einmal wiederholen: Wir haben als Stadtpolitik unter anderem (GR Dr Mathias Tschirf: Die größte Arbeitslosigkeit!) als einziges Bundesland einen Arbeitnehmerförderungsfonds gegründet - und ich wiederhole es noch einmal -, wo wir unter anderem massive Geldmittel in Umschulung, in Neupositionierung, in Aufrechterhaltung von Arbeitsstiftungen und, und, und, einsetzen - das ganze Programm des WAFF ist Ihnen bekannt -, weil wir das eben nicht negieren ,weil uns das nämlich nicht egal ist. Es ist uns nicht egal, dass hier zig Tausende Menschen ohne Beschäftigung sind. Aber auch hier, weil Sie so ein bissel Wiener Umland und so gesagt haben, haben wir auch, und das müssen wir halt auch einmal festhalten, fast 200 000 Menschen aus Österreich, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben, ihren täglichen Arbeitsplatz haben. Viele davon pendeln hier täglich nach Wien herein. Das ist ja nicht von

 

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