«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 134

 

Ordnung, von Ordnungsrahmen.

 

Aber wir sind auch offen für jede andere Diskussion, weil es uns um die Sache geht. Es geht uns darum, dass die Bürger in allen Bereichen, egal, ob es um die innere Sicherheit geht, ob es um die soziale Sicherheit geht, ob es um die wirtschaftliche Sicherheit geht, nach wie vor in Wien eine möglichst optimalen Standort ihres Lebens haben.

 

Dafür kämpfen wir, und daher müssen wir zu dem vorliegenden Budget, weil das alles mit diesem Budget nicht gewährleistet ist, nein sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf heute in Vertretung meines Klubobmannes hier sprechen und möchte natürlich auf ein paar Dinge eingehen, die meine Vorredner angesprochen haben.

 

Herr Mag Kabas! Da Sie der SPÖ unterstellen, sie vernichte Arbeitsplätze in Wien, darf ich Sie ersuchen, einmal mit Ihrem Herrn Justizminister zu reden. Ihr Justizminister ist im Moment dabei, der größte Arbeitsplatzvernichter in der Inneren Stadt zu werden. Wissen Sie, warum? Weil er alle Richter gegen deren Willen aus der Riemergasse übersiedelt hat und die Wollzeile jetzt verödet. Lesen Sie die heutigen Tageszeitungen, die mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun haben. Da sehen Sie, wie Sie Arbeitsmarktpolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Hilmar Kabas: Zu einen Unsinn habe ich schon lange nicht gehört! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und warum müssen die Richter aus der Riemergasse ausziehen? Weil das Immobilien-Freunderlwirtschafts-Management der FPÖ im 3. Bezirk bedient werden musste. Das ist die Wahrheit. Die sollte man hier auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Hilmar Kabas: Wenn das Ihr heutiger Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ist, auch seitens der Gewerkschaft, dann gute Nacht!) Ich komme schon noch dazu. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wollte Sie am Beginn nur ein bisschen munter machen, denn nach Ihrer Rede sind einige eingeschlafen. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Mag Hilmar Kabas.) Ich komme schon noch dazu.

 

Entschuldigen, Herr Mag Kabas, ich habe nichts anderes getan als das, dem Sie breiten Raum in Ihrer Rede gewidmet haben, ich habe Zeitungsartikel zitiert. Lesen Sie das bitte in den heutigen Tageszeitungen. Lesen Sie das bitte! (GR Mag Hilmar Kabas: Das steht in keiner einzigen Zeitung!) In der "Presse" steht das wunderschön drinnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir einmal zum Budget, kommen wir ein bissel zu Wien, kommen wir einmal zur Budgetdebatte. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Und man sollte eine Budgetdebatte einmal mit einem Blick über die Grenzen beginnen. Man sollte eine Budgetdebatte auch damit beginnen... (Heiterkeit bei GR Heinz Christian Strache.) Ich komm’ dann schon, Sie brauchen keine Angst zu haben. (Große Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, Herr Strache, die Sozialdemokratie hat zu Ihnen einen wesentlichen Unterschied: Wir diskutieren (Große Heiterkeit bei der FPÖ.) sehr oft unsere Standpunkte. Wir überprüfen unsere Standpunkte und wir schicken Postwurfsendungen über ein Problem des 3. Bezirks nicht in ganz Wien herum, denn was das in Floridsdorf verloren hat, das weiß ich nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen diese Dinge der Selbstdarstellung, wie Sie es vielleicht für Ihr Ego brauchen, nicht! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aber damit beginnen, dass wir, glaube ich, auch einen Blick über die Grenzen der Stadt werfen sollten und auch ein bisschen schauen sollten – dass ich es noch richtig herausbringe – was in den nächsten sechs Monaten vor unserer Haustüre passieren wird, wenn wir um zehn Mitgliedsstaaten größer werden, wiederum ein vereinteres Europa werden und vier dieser zehn Mitgliedsstaaten unmittelbar vor unserer Haustüre sind, nämlich Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Und vor allem, wissen Sie, beginnen wir das nicht jetzt, sondern wir haben das schon sehr lange begonnen. Da komme ich ein bissel zum Wirtschaftsstandort, weil Sie da so gemeint haben, Wien verliert an Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

 

Ich darf halt hier schon festhalten, dass sich die Direktinvestitionen der Wiener Unternehmer in diesen osteuropäischen Raum in den letzten zehn Jahren vervielfacht haben. Ich darf auch festhalten, dass 300 international tätige Unternehmungen diese Osteuropaaktivitäten von Wien aus koordinieren und sie nicht weniger, sondern mehr werden.

 

Ich darf auch hier festhalten, dass gerade diese Frage der Standortqualitäten, gerade die Frage Transport, gerade die Frage Telekommunikation, gerade die Frage Forschungsmöglichkeiten und natürlich auch das hohe Ausbildungsniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt dazu helfen, dass das auch so bleibt.

 

Es ist ja nicht von ungefähr, dass 60 Prozent aller ausländischen Investitionen in diesen Wirtschaftsraum Osteuropa von Wien aus kommen.

 

Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass im internationalen Vergleich Unternehmensgründungen in Wien deutlich einfacher sind als im europäischen Durchschnitt.

 

Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass Wien auch bei all den Schwierigkeiten der Industrie, auf die ich dann noch zu sprechen komme, eine sehr, sehr hohe Exportquote hat. Das heißt, der Standort ist wettbewerbsfähig.

 

Es ist ja auch so, dass wir in einem Vergleich der Städte Europas trotz all unserer Probleme - und ich negiere da keine einzige dieser Zahlen - eine sehr hohe Beschäftigungsquote haben. Wir haben im europäischen Städtevergleich die Frage der Jugendarbeitslosigkeit immer noch sehr gut gelöst, wissend, dass natürlich jeder jugendliche Arbeitslose einer zuviel ist, gar keine Frage. Aber wir waren das einzige Bundesland in dieser Republik, wo es wirklich nicht nur Lippenbekenntnisse gegeben hat, sondern das auch die Mittel zur Gründung

 

«  1  »