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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

Bewohnerverteuern würde. Okay, auf der Ebene können wir uns treffen. Was ist aber dort bei dieser Widmung in Parkgebiet vor sich gegangen?

 

Da haben Wohnbauträger - ich weiß jetzt nicht einmal, welche - offensichtlich Gründe günstig erstanden, weil man Parkgebiet, Parkgelände, unbebaubare Flächen im Allgemeinen billiger bekommt als aufgezonte, gewidmete Flächen, und sie werden diese nun hochrangig und hochwertig verbauen. Dann schauen wir uns an, Herr Kollege Troch, wir beide und alle anderen im Gemeinderat, wenn das einmal fertig gestellt sein wird. Da bin ich wirklich neugierig - und das bringe ich hier als Beispiel -, ob dort der Mehrwert, den die Wohnbaufirma lukriert hat, weil sie den Grund für sich selbst billiger eingekauft hat, in Form von billigeren Mieten tatsächlich an die zukünftigen Mieter weitergegeben wird. Da bin ich aber wahnsinnig neugierig! Wenn dem so ist, dann verneige ich mich in Ehrfurcht vor dem ausgeklügelten Modell, dann hat es nämlich funktioniert.

 

Mein Verdacht ist jedoch, dass dieser Mehrwert nicht an die Mieter weitergegeben wird. Aber die Zukunft wird es weisen, wer von uns beiden Recht hat. Wir werden uns das sicher anschauen - wenn das alles dort wirklich jemals realisiert werden sollte, denn das steht ja auch noch in den Sternen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Auch Herr Dr Troch hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Er hat 13 Minuten Restredezeit.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich werde diese Restredezeit nicht ausschöpfen.

 

Auf diverse Kassandrarufe, die hier laut wurden, möchte ich nicht eingehen. Trotzdem bin ich jemand, der durchaus auf die Stimme der Oppositionsparteien hört. Gerade auf die GRÜNEN und auch auf die ÖVP höre ich mitunter ganz interessiert und gern.

 

Die GRÜNEN und die ÖVP haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Simmering am 13. Juni 2003 diesem heute hier vorliegenden Flächenwidmungsplan zugestimmt - allerdings die ÖVP und die GRÜNEN Simmerings! Ich glaube, die Bezirksorganisationen haben hier das Ohr näher an der Bevölkerung, ich glaube, sie kennen die Gegend vor Ort besser. Sie sind eben Simmeringer.

 

Ich halte es hier heute mit der ÖVP und den GRÜNEN Simmerings, werde in diesem Sinn stimmen und fordere auch meine Fraktion auf, diesem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Simmering ebenfalls zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter Dkfm Dr Ernst Maurer: Nur wenige Sätze zum Grundsätzlichen: Die Idee Mehrwert Simmering mit Abschöpfungs- und Widmungsgewinnen war von vornherein eine sehr interessante, auch wenn sie von Beginn an sehr skeptisch betrachtet worden ist. Es geht vom rein Rechtlichen bis hin zur ökonomischen Durchsetzbarkeit, bis hin zu der Frage, wer die Abschöpfung in Wirklichkeit zahlt: Zahlen sie nicht die Mieter, die dann dort einziehen sollen? - Es war also von vornherein sehr viel Skepsis mit dabei, aber immerhin ist das eine interessante Idee.

 

Jetzt sagt die Opposition: Weil es beim ersten Mal nicht gleich so funktioniert, wie es uns gefällt, lehnen wir das Ganze ab. - Da sage ich, das ist der sicherste Weg, die Lust von Beamten abzutöten, irgendetwas Neues zu erfinden. Diejenigen, die das jetzt einmal gebraucht haben, werden sicher nie mehr so etwas tun. Ob das eine sehr sinnvolle Vorgangsweise der Opposition ist, wage ich zu bezweifeln.

 

Ich empfehle die Annahme dieses Geschäftsstücks. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung erteilen können, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimme der GRÜNEN und der ÖVP, angenommen. (GR Kurt Wagner: Die stimmen gegen die eigenen Bezirksvertretungen!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7575 im 22 Bezirk, KatG Aspern und Hirschstetten.

 

Hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimme der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festlegung eines tarifmäßigen Entgelts für die Aufwendungen zum Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung bei Aufgrabungen, Bohrungen, Minierungen, eines Vortriebs oder sonstigen, die Straßenkonstruktion beeinträchtigenden Maßnahmen von öffentlichen Verkehrsflächen, die im Eigentum oder in Verwaltung der Stadt Wien stehen.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7419 im 19. Bezirk, Katastralgemeinde Heiligenstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR VALENTIN, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum

 

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