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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

ausgebauten Park ist eine Nutzung wegen des großen Höhenunterschiedes von zirka zwei Metern nur unter großem technischen und daher finanziellen Aufwand möglich. Der sehr knapp an der Grenzflusslinie verlaufende Baukörper schränkt die Nutzung noch zusätzlich beträchtlich ein. Dies gilt auch für die an der Urschenböckgasse situierte Dreiecksfläche."

 

Sehr geehrter Herr Troch! Sie haben in Bezug auf dieses Plandokument gesagt, dass im Norden von dem derzeit bestehenden Park - würden Sie mir zuhören? -, dass dieses Eckerl nördlich der Lorenz-Reiter-Straße dazukommt. Aber das befindet sich nicht im Besitz der Stadt Wien oder der stadtnahen Institutionen, weder des Fonds noch von sonst etwas, sondern im Privatbesitz, und dieser Grundeigentümer verspürt keine Lust und Laune, diese Fläche zu verkaufen oder herzugeben, sondern er hat vor, sie für eine eigene Nutzung heranzuziehen. Jetzt hat man ihm Epk ÖZ darüber gewidmet.

 

Der nächste Teil, der ebenfalls mit Epk und ÖZ ausgewiesen ist, um einen Ausgleich für den Verlust dieser Flächen zumindest im Plan darzustellen, ist im Bereich der Meichlstraße/Eyzinggasse. Dort ist ein Epk ÖZ ausgewiesen, dort besteht derzeit Wohnbebauung mit Einfamilienhaus-Charakter, und keiner der Eigentümer dort hat Lust und Laune, sein Haus zu verlassen oder es herzugeben. Es wird auch keinen Ausbau hinsichtlich Epk ÖZ geben.

 

Wenn Sie jetzt sagen, es bleiben 20 000 Quadratmeter übrig, dann stimmt das, nur betrug die ursprüngliche Epk-Fläche, als seinerzeit auch Mehrwert Simmering beschlossen wurde, 41 000 Quadratmeter - 41 000 Quadratmeter an Naherholungsfläche, die der Bevölkerung dort mit einer Blockrandbebauung zur Verfügung gestanden wären. Jetzt werden mit diesem neuen Flächenwidmungsplan fünf Einzelobjekte in diesem Epk-Bereich gewidmet, alle mit W III, 14,5 Meter höhenbeschränkt, 4 bis 5 Geschoße, 12 Meter Trakttiefe, plus ein Teil vorne mit einem W III, 14,5 Meter, und einer W-III-Widmung mit 14 Metern. Ist da von einer qualitativ hochwertigen Situation zu sprechen? Es gibt genau einen einzigen Baublock, der qualitativ hochwertig ist - der ist hinten an der Urschenböckgasse gelegen -, das ist wirklich die einzige Stelle, von der aus zumindest Sichtkontakt zu dem Park besteht und eine Möglichkeit gegeben ist, diese Parkfläche auch zu nutzen.

 

Sie wissen ganz genau, dass in diesem gesamten Gebiet auch einige Schulbauten neu dazukommen und dass dafür Freiflächen gesucht werden. Sie wissen auch, dass die Kindertagesheime ebenso Freiflächen benötigen werden. Und Sie wissen ganz genau, dass auch aufgrund der Bauordnung und der Vorgaben der Wiener Stadtplanung genügend Grün- und Freiflächen als wohnungsnahes Grün - den Unterschied zwischen wohnungsnahem Grün und wohnungsbezogenem Grün werden Sie kennen, wenn Sie in der Stadtplanung tätig sind - notwendig sind. Dieses wohnungsnahe Grün ist aufgrund der jetzigen Situation, aufgrund der jetzigen Widmungspraxis nicht unterzubringen. Das wohnungsbezogene Grün ist diese Epk-Fläche, die aber auch herhalten muss, um die Spielplätze und um die Freifläche für diese neuen Wohnhausanlagen aufzunehmen. Das heißt, Sie erhöhen in diesem Gebiet den Druck auf Grünflächen, die derzeit vorhanden sind, und reduzieren jetzt von der Widmung her dieses Epk-Gebiet fast um die Hälfte.

 

Es mag schon sein, dass irgendwann einmal eine Seenlandschaft oder andere Ausgestaltungsmöglichkeiten gegeben sein werden. Aber diese Ausgestaltungsmöglichkeiten sind nur dann gegeben, wenn tatsächlich das Projekt Mehrwert Simmering umgesetzt wird. Denn die MA 42 und alle anderen Dienststellen haben derzeit in ihren Budgets kein Geld dafür, diesen aufwendigen Park zu errichten, zu gestalten, geschweige denn zu erhalten, und die Bauträger haben derzeit keine Verpflichtung, beim Mehrwert Simmering tatsächlich auch nur einen einzigen Euro in die Hand zu nehmen und für die Qualität im Wohnumfeld und für das wohnungsbezogene Grün zu sorgen. Vom wohnungsnahen Grün ganz zu schweigen, denn es ist auch hier nachzulesen, dass es in diesem Wohnbauprojekt nicht mehr unterzubringen ist.

 

Ich glaube, es sind alle gut beraten, sich hier nochmals Gedanken zu machen, wie dieses durchaus sinnvoll angedachte Projekt Mehrwert Simmering realisiert werden kann. So wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Auch Herr GR Neuhuber hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Weil ich ungern ein "Bremsklotz" bin, muss auch ich mich jetzt noch einmal melden. Herr Kollege Troch, Sie haben gesagt, alle, die nicht zustimmen, sind quasi "Bremsklötze", man braucht eine Aufschwung- und Aufbruchstimmung, es braucht eine Initialzündung, um dieses Projekt Mehrwert Simmering von der Rampe zu bringen.

 

So bekommen Sie es sicher nicht von der Rampe, diese Initialzündung geht nach hinten los! Wieso? - Sie haben nämlich auch gesagt, Sie brauchen private Investoren. Mit denen habe ich beruflich durchaus Kontakt, und was glauben Sie, was die sich darüber denken, dass sie laut vorliegendem Plan dort zur Zahlung der gesamten Infrastrukturkosten zwischen 13 Millionen und 17 Millionen EUR herangezogen werden sollen, der geförderte Wohnbau aber nichts zahlt?

 

Das ist also wirklich eine "gute" Initialzündung, das lockt wahrlich das Kapital in großen Strömen an und macht "gute" Stimmung unter den privaten Investoren! Sie stehen wirklich schon in Scharen vor der Tür - soweit, dass manche sagen: nein, ich bleibe lieber bei der alten Widmung; andere wiederum sagen: nein, eigentlich will ich gar nicht mehr bauen. Das ist also schon dabei, zu kippen. - Soweit einmal zu den "Bremsklötzen".

 

Nun zum Abschöpfen des Mehrwertes für den geförderten Wohnbau: Sie haben gesagt, das kommt für Sie nicht in Frage, weil das die Mieten für die

 

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