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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 99

 

jawohl nicht zu übersehen.

 

Aber auf der anderen Seite, und das sei auch gesagt: Wenn das stimmt, was der Kollege Margulies hier ganz zu Beginn in seiner ersten Wortmeldung gesagt hat - er hat Ihnen immerhin vorgeworfen, dass Sie hier die Gemeinderäte des Wiener Landtags und Gemeinderats angelogen haben, das war der konkrete Vorwurf – , also wenn das stimmt, Frau Stadträtin, dann haben Sie auch die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen! Wenn das stimmt - ich sage, das ist ein sehr starker Vorwurf -, wenn sich dieser Vorwurf bewahrheitet hat, dann haben Sie, mit aller Klarheit gesagt, auch die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das zur Struktur.

 

Zum Inhalt. Also man kann natürlich nicht daran vorüber gehen, dass Sie vielleicht schon weniger Sozialstadträtin sind in Ihrem Verständnis der amtsführenden oder schon so ein bisschen üben, wie es denn so wäre, wenn man Finanzstadträtin in dieser Stadt wäre, wie es dann so ist, wenn man Leistungen kürzen muss, wenn man sich hinstellen muss - und das haben wir hier schon erlebt, und das verteidigen Sie hier immer -, wenn man sagt Heizkostenzuschuss, da kann es so kalt sein wie es will, gibt es keinen. Oder Valorisierung bei der Sozialhilfe: Da kann die Inflation noch so hoch sein, die Wertanpassung findet in Wien nicht statt. Sozialabbau findet in dieser Stadt statt und das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Aber Sie werden uns immer als Mitstreiter dabei finden, wenn es darum geht, ehrlich zu sagen: Der Realismus der knappen Kassen diktiert ganz einfach eine andere Politik. Wenn Sie hierher gehen und sagen: "Jawohl, ich habe falsch budgetiert, ich habe hier die Konsequenzen einer falschen Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zu tragen. Ich habe die Konsequenzen einer falschen Standortpolitik in dieser Stadt zu tragen und diese falsche Wirtschafts- und falsche Standortpolitik in dieser Stadt beschert eben hier eine zunehmende Anzahl von Menschen, die Sozialhilfe benötigen. Ich bin quasi das Opfer meiner eigenen Politik, meiner eigenen Regierung geworden", dann werden wir sagen: „Jawohl, Frau Stadträtin, da unterstützen wir Sie.“

 

Aber wir werden Sie nicht dabei unterstützen, wenn es darum geht, hier ausschließlich die Schuld woanders zu suchen. Schuld, die Sie in Ihrem eigenen Bereich haben. Diese stehende Antwort, dass alle anderen Schuld sind nur nicht Sie, die glaubt Ihnen in dieser Stadt ja mittlerweile niemand mehr und nicht einmal in Ihren eigenen Reihen mehr finden Sie mit dieser Argumentation Unterstützung. Es gibt nur noch ganz wenige - Kollegin Wehsely sei hier namentlich genannt, weil sie ja noch zu jenen zählt, die hier tatsächlich versuchen, Ihre Argumentation zu verteidigen. Meine Hochachtung, aber Sie wissen ja natürlich selber, dass das falsch ist.

 

Sie werden uns damals verstanden haben und es wird sich auch morgen in der Ausschusssitzung zeigen, wenn etwa von den GRÜNEN sozialpolitische Forderungen gestellt werden, die die heutige Diskussion förmlich konterkarieren, und zwar kommt morgen im Sozialausschuss ein Antrag der GRÜNEN zur Verhandlung, wo es darum geht, die Allgemeine Sozialhilfe für alle nichtösterreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen einzuführen. Auf der einen Seite stellen sich die GRÜNEN hierher und beklagen den Untergang des Sozialstaates und auf der anderen Seite stellen sie maßlose Forderungen, wo man sich überlegen müsste, ob wir hier nicht schon die Folgen einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik erleben, wo Menschen mit viel zu niedrigen Qualifikationen, die die ersten sind, die dann am Arbeitsmarkt von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, ins Land gekommen sind, von Ihnen ins Land geholt wurden. Die Gewerkschaft hat dazu immer gnädig geschwiegen, weil da natürlich die Funktion des Sozial- und Lohndumpings mit dahinter gestanden ist. Aber bitte, die Gewerkschaft hat hier immer mitgemacht und es gab keine Einwendungen. Dies ist ja eine der Folgewirkungen, weswegen wir es hier im Sozialbereich durchaus schwierig haben, weil hier die Folgewirkungen genau dieser Politik zum Tragen kommen.

 

Und jetzt wird hier von den GRÜNEN die völlige Gleichstellung, keine Befristung von allen in Wien lebenden Personen beantragt. In diesem steht nichts von den Staatsbürgern, aber dort, wo der Antrag zur Abhandlung kommt, steht Folgendes und das muss man sich wirklich einmal vergegenwärtigen: Die GRÜNEN wollen hier beim Bezug von Sozialhilfe die völlige Gleichstellung und keine Befristung für alle in Wien lebenden Personen. Das heißt, ab dem ersten Tag, egal ob legal oder illegal, soll jeder, der da ist, automatisch einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe haben, egal, ob er für diese Stadt schon irgend etwas getan hat oder eine Leistung erbracht hat - nein, lediglich dem Anspruchsdenken wird hier gefrönt.

 

Aber wenn Sie, Frau Stadträtin, diesen Antrag klar und eindeutig ablehnen und nicht so wie in diesem Entwurf, der mir hier vorliegt, so – na ja, wie kann man das wienerisch bezeichnen? - ein bisschen "herumeiern", dann werden Sie unsere klare Unterstützung haben. Aber wenn Sie selber eine Politik verfolgen, die weder Fisch noch Fleisch ist, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie - aus welchen Überlegungen auch immer - dann von allen Seiten der Opposition Kritik bekommen.

 

Aber mit dieser Politik, die Sie verfolgen, nämlich auf der einen Seite de facto zu kürzen, auf der anderen Seite es zu leugnen und dort, wo zusätzliche Ansprüche artikuliert werden, das nicht klar zurückzuweisen - mit dieser Politik werden Sie scheitern! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu der Diskussion muss man ja sagen, Sie erinnert mich über weite Strecken an eine tibetanische Gebetsmühle, weil ständig immer wiederkehrend Dinge behauptet werden, die aber nicht eintreten, nicht passieren und daher auch zu keinerlei Erleuchtung, sondern nur zu einer Ermüdung führen, auch schon in der Öffentlichkeit,

 

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