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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 99

 

Strukturen des Sportes bestens kennen und beherrschen, einzuteilen, zusammenzufassen und zu sagen: „Freunde, wir wollen in dieser Stadt ein paar Sportevents machen, wir brauchen euch dazu, wir brauchen euer Know-how!“ – nein, man gibt ihnen immer weniger Geld, lässt sie links liegen und kauft sich um teures Geld - und jetzt kommt es - Pseudovereine, die es gar nicht einmal gibt. Der morgige Sportausschuss wird sich damit beschäftigen, ob es einen sogenannten Österreichischen Drachenbootverein, Sektion Laufen, gibt. Also wir haben uns in Österreich erkundigt: Es gibt keinen Verband, der sich mit Drachenbootfahren oder was immer das sein soll beschäftigt. Wir haben uns erkundigt, ob es dazu schon Wettbewerbe gegeben hat. Es hat noch keinen einzigen Wettbewerb dazu gegeben.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Es handelt sich um eine Firma - meine Damen und Herren, wir haben das heute recherchiert – aus der Gruppe von Pius Strobl. Der Pius Strobl soll hier - und das ist dann sozusagen auch seine Vienna Eventmanagement-Firma, die dahinter steht - dieses Geld über die Hintertür eines Pseudosportvereins Sektion Laufen, den es gar nicht gibt, bekommen. (Aufregung bei der ÖVP und bei GR Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Also Herr Kollege Strobl, wenn das die Sportpolitik ist, die Ihnen gefällt, dann kann ich Ihnen nicht einmal dazu gratulieren, sondern mich eigentlich nur wundern, weil Sie ja selbst im Sport an und für sich sonst ja sehr engagiert sind, auch geschäftstüchtig engagiert sind. Das ist alles kein Fehler, ist alles okay, aber diese Art von Sportpolitik in dieser Stadt, den Inlineskatemarathon mit einer Pseudofirma durchzuführen – also das nächste Mal fahren wir nach Cayman und werden schauen, ob es dort eine Postkastlfirma gibt, damit man denen Geld überweist und ich sage Ihnen auch noch die Summe. Die Summe ist 106 200 EUR, also eine Summe, über die sich jeder Dachverband ein Jahr lang gigantisch freuen würde, wenn er für seinen Bereich auch nur annähernd soviel bekommen würde.

 

Wie sieht es nämlich wirklich aus? Zuletzt gab es 34,1 Millionen für Sportförderung und davon 1,8 Millionen EUR für 900 Vereine, die in den Dachverbänden organisiert sind!

 

Eine Sozialpolitik, die zweifelsohne heute von den GRÜNEN in einer sehr großen und breiten Diskussion diesen ganz wichtigen und detailliert mit 22 Fragen dargelegten Bereich eigentlich sehr zerzaust, darf sozusagen den Randbereich des Sozialen, der noch dazu im gleichen Ressort angesiedelt ist, nicht vernachlässigen. Daher war es uns wichtig, neben den wichtigen Aspekten, die heute schon diskutiert wurden, auch diese Facette im gleichen Ressort mit dem gleichen Dilemma darzustellen und zu sagen: „Es gibt kein Geld, keine Konzepte, keine Visionen!“

 

Meine Damen und Herren, die Frau Vizebürgermeisterin wird sich, glaube ich, zunehmend die Frage stellen müssen, ob Sie diesem Ressort in dieser Form noch gewachsen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Erörterung dieser Dringlichen Anfrage ist es, glaube ich, gut, wenn wir diese in zwei Teile zergliedern.

 

Schauen wir uns zuerst einmal die Struktur an, die hinter dieser Anfrage steht und dann den Inhalt.

 

Es ist ja so, dass es dem politischen Beobachter hier ja sehr verborgen bleibt, dass wir in dieser Stadt eine veritable Beziehungskrise zwischen Rot/Grün miterleben können. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wo keine Beziehung ist!) Der Hintergrund ist vielleicht auch eine durchaus klare politische Analyse, die die GRÜNEN hier angestellt haben, denn die Strategie der SPÖ, die GRÜNEN mit der einen oder anderen Vorleistung glücklich zu stimmen und hier eine ja sehr bequeme rot-grüne Koalition vorzubereiten, die sich dann als nicht notwendig herausgestellt hat, diese Strategie, glaube ich, beginnen die GRÜNEN zu kapieren und dass Sie hier nicht zum Erfolg kommen werden. Solange die SPÖ hier herinnen die absolute Mehrheit hat, werden sie nicht zum Erfolg kommen. Das haben die GRÜNEN klar für sich erkannt: Rot-grüner Kuschelkurs ist aus, totale Konfrontation ist angesagt und das erleben wir.

 

Also ein Teil der heutigen Debatte ist genau die Umsetzung dieser Strategie, wenn man sagt, erst dann, wenn wir die SPÖ in eine Minderheitsposition bringen, dann sind wir wieder dort, wo wir voll mit dabei sind, dass wir hier zu einer rot-grünen Stadtregierung kommen. Das werden wir heute noch eine Zeit lang erleben. Da wäre ja an sich grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Das ist die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition - na das soll so sein.

 

Das, was mir aber wirklich Sorge bereitet ist, mit welcher Skrupellosigkeit hier ans Werk gegangen wird. Wenn hier ein grüner Vertreter herkommt und ankündigt, das er auch in Zukunft Daten, Informationen, Schriftstücke direkt unmittelbar aus dem Bereich des Magistrats bekommen und daraus zitieren wird, dann bedeutet das, dass hier systematisch unter der Verletzung der Amtsverschwiegenheit vorgegangen wird, und das ist nicht nur eine Angelegenheit zwischen Rot und Grün, sondern das beginnt eine Dimension zu bekommen, wo sich dann der Bürger hier in dieser Stadt fragen muss: Wie sicher sind eigentlich im Umgang mit dieser Stadt meine persönlichen Informationen? Wann wird die MA 12 etwas derartig Löchriges beheben, dass jeder, der dort einigermaßen Beziehungen hin hat, alles bekommt, was er sich wünscht?

 

Frau StRin Laska, ich glaube, dass das in Wahrheit Ihr politisches Problem ist, das Sie hier einen Bereich haben, den Sie nicht unter Kontrolle haben und dass hier systematisch die Amtsverschwiegenheit verletzt wird. Und das halte ich für gefährlich! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Es kann natürlich auch sein - und da bewege ich mich im Bereich der Vermutungen -, dass es gezielte Desavouierungen sind, die hier gegen Sie vorgenommen werden. Eine Systematik in der Vorgangsweise ist

 

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