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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

Pflegeeltern zu suchen, Mamas und Papas für Pflegekinder. Die Geringfügigkeitsgrenze wird erhöht um 1 EUR, damit ein arbeitsrechtliches Verhältnis zustande kommt. Frau Vizebürgermeisterin, auch das ist Ihre Verantwortung.

 

Und zum Drüberstreuen: Auch der Kontrollamtsbericht zeigt auf, wo politisch und fachlich Mängel in Ihrem Bereich vorhanden sind. Sie kennen den Bericht, ich bin überzeugt. Hier geht es um geschützte Werkstätten und Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser, Wohndrehscheibe, Verein ECHO et cetera. Es kann nicht sein, sich im Schoß der absoluten sozialistischen Mehrheit sicher zu sein, dass die aus Steuermitteln geförderten Vereine, und sie sind gefördert, schon das Richtige tun werden. Hier fehlt es an Kontrolle, hier fehlt es an Transparenz, hier fehlt es an Diskussion und an Information. Wenn das nicht vorhanden ist, dann gibt es eben Parteiwillkür und Freunderlwirtschaft.

 

Und jetzt komme ich zur Information. Im Feber 2003 haben Sie uns, Frau Vizebürgermeisterin, informiert, dass mit 1.1.2004 die größte Strukturreform im Sozialbereich umgesetzt wird. Zusammensetzung breiter Teile der MA 12, der MA 47 im Fond Soziales Wien. Der Rest ist Schweigen. Es wurde dann noch eine Anfrage im Stadtsenat gemacht, wo Sie gemeint haben: Wenn es notwendig ist, noch andere Formen der Konstruktion zu führen, dann werden wir es tun. Offenbar finden Sie es aber nicht notwendig.

 

In 57 Tagen, Frau Vizebürgermeisterin, soll eine Strukturreform greifen mit massiven Auswirkungen auf die Sozialpolitik dieser Stadt. Der Fond Soziales Wien wird in der geplanten strukturellen, organisatorischen und Inhaltlichen Reorganisation eine ganz zentrale Rolle spielen, insbesondere was den Dienstleistungsbereich dieser Stadt betrifft. Keine Information für die Oppositionsparteien, denn da könnte ja jeder kommen. Von einer Mitsprache, davon will ich überhaupt nicht reden. Das ist Ihr Demokratieverständnis, das ist die Arroganz der sozialdemokratischen Allmacht. Und das ist schärfstens abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sozialpolitik sollte das Herzstück jeder Regierung sein. Das sagt der Herr Bürgermeister Häupl. Ihr Herzensanliegen, Frau Vizebürgermeisterin, ist die Sozialpolitik nicht. In Ihrem Ressort fehlen Pläne, Konzepte, Kontrollen. Und diese Konzeptlosigkeit geht zu Lasten der Ärmsten. Diese Politik, Frau Vizebürgermeisterin, lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg. Bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie ich schon anlässlich der Gemeinderatssondersitzung ausgeführt habe, erbringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien eine hervorragende Leistung, und ganz besonders im Sozialbereich. Ich denke, darüber sind wir uns einig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann im Protokoll genau nachlesen, was ich gesagt habe. Sinngemäß habe ich gemeint, dass Wien im internationalen Vergleich ein sehr hohes Ranking hat und dass dahinter Menschen stehen, die gewissenhaft und mit sehr viel Einsatz für die Wienerinnen und Wiener da sind.

 

Es hat daher nicht nur mich verwundert, wie man in der MA 12 meine Wortmeldung interpretiert hat beziehungsweise wie man die Mitarbeiter darüber informiert hat. Ich möchte aus einer Aussendung der MA 12, genannt NewsFlash, zitieren, wo geschrieben wird: "Die Kritik an der Arbeit der MitarbeiterInnen der Sozialreferate und Sozialzentren ist besonders zynisch, denn diese geben tagtäglich ihr Bestes." Zitatende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wer die Mitarbeiter in den Sozialreferaten kritisiert hat beziehungsweise was ist daran zynisch, wenn man feststellt, das die MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien eine hervorragende Leistung erbringen?

 

Es ist aber dieses Beispiel bezeichnend dafür, wie man mit Kritik umgeht, denn was ich kritisiert habe, waren die Wartezeiten in den Sozialreferaten, und dazu stehe ich auch. Denn wenn jemand Hilfe braucht, dann braucht er sie sofort. Wenn ein Schuldner zur Schuldnerberatung geht und er muss zehn Wochen warten, dann ist das keine Soforthilfe. Das Motto muss lauten: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und die Wartezeiten, die es in den Sozialreferaten gibt, sind kontraproduktiv.

 

Mit solchen Aussendungen wie dieses NewsFlash hier soll aber bewusst Unruhe geschaffen werden, und es soll davon abgelenkt werden, wer tatsächlich kritisiert wurde. Denn angesichts der bekannten desaströsen Vorkommnisse in der Abteilung ist Kritik an der Leitungsebene in der MA 12 sehr wohl angebracht.

 

Frau Stadträtin, Sie haben diese Leitung installiert, und natürlich tragen Sie auch die politische Verantwortung für die Ereignisse in dieser Abteilung. Ich denke, darüber sind auch wir uns einig, Herr GR Margulies.

 

Aber nun zum heutigen Thema der Dringlichen Anfrage der GRÜNEN. Der Herr Bürgermeister, der Herr Finanzstadtrat und die Frau Vizebürgermeisterin haben mehrfach versprochen, und das ist auch für Sie nachvollziehbar, dass die erforderlichen Nachdotierungen im Sozialbereich, im gegebenen Fall Ihrer Anfrage auf Budgetpost 4110, Allgemeine Sozialhilfe, und 4130, Behindertenhilfe, erfolgen werden.

 

Der Erkenntnis, dass auf diesen Budgetansätzen für das heurige Jahr eine zu geringe Budgetierung vorliegt, bedarf es wohl keiner Ihrer so genannten Experten. Und es ist auch Ihnen sicherlich das Instrument der Zuschusskredite bekannt, ein Instrument, das durchaus üblich ist, und es sind ja auch mehrere Zuschusskredite während eines Jahres möglich. Das ist eine durchaus gängige Praxis.

 

Wir Freiheitlichen denken: Warten wir also ab, ob diese erfolgen werden. Wir Freiheitlichen messen nämlich nicht nur an den Daten, sondern an den erforderlichen Taten.

 

Und wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, den Versprechungen des Herrn

 

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