«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

einige interessante Dinge stehen –, Wien ans große TEN-Netz anzuschließen, das heißt, den Verkehr nach Wien zu locken. Was das bedeutet, kann man in der Diskussion jederzeit nachvollziehen. Dabei geht es im Wesentlichen um eine Finanzierung der A5 plus der Lobauquerung, damit wir eine ordentliche Verbindung in die Slowakei, nach Ungarn und nach Tschechien haben, und das alles läuft über Wien. Dabei geht es darum, dass man erstens mehr LKW-Verkehr nach Österreich, sprich nach Wien, sprich in die Lobau, in die Donaustadt, bekommt. Zweitens geht es darum, dass die LKW-Kontrollen auf die Promillegrenze verringert werden. Jetzt versucht die Bundesregierung, mit erhöhten Kontrollen zu drohen. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

 

Der dritte Punkt ist, es wird in Brüssel diskutiert, ob man Demokratie einschränkt, das heißt, Kundgebungs- und Demonstrationsverbot auf Transitlinien durchführt. Das heißt, sollte die Stadt Wien und der Herr Bürgermeister – vielleicht dann noch Häupl – darauf kommen, dass das eine Verkehrshölle geworden ist, gibt es ein Demonstrationsverbot. Da kann man sich nicht wie der Herr Van Staa hinstellen und sagen, wir demonstrieren dagegen, sondern dann gibt es nichts mehr. Schließlich werden Pröll und Häupl im Duett weinen und fragen, wer daran schuld war. Irgendjemand wird schuld gewesen sein, die Grünen sicher nicht.

 

Der nächste Punkt ist eine wichtige Sache. Es wird rund um die TEN-Verbindungen auch diskutiert, das Wochenend- und Feiertagsverbot für LKWs aufzuheben. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in der Donaustadt und dann fährt dort ein LKW nach dem anderen nach Wien, durch Wien, an Wien vorbei. Man wird sich ein bisschen wundern.

 

Weiters gibt es einen wichtigen Punkt, der eigentlich völlig im Nebel, im Dunkeln, geblieben ist. Es wundert mich nicht, weil der Kollege Gerstl hat mir anlässlich einer Sitzung der Parkraummanagementkommission gesagt: "Wir sind hier nicht im Umweltausschuss. Das ist eine Verkehrsangelegenheit." Da muss ich ihn leider enttäuschen. Es gibt nämlich den Punkt "Umwelt" im Masterplan Verkehr. Jetzt habe ich nur die alte Version da, aber diese ist im Wesentlichen wortident mit dem ganz neuen. Darin steht: "Umwelt: Die Reduktion klimawirksamer Emissionen bleibt auf der Tagesordnung." – No na. – "Österreich hat sich zu einer 13-prozentigen Verminderung bis 2010 gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtet." – Es geht dabei um Emissionsreduktion und die Politik dazu – "Seither sind die Emissionen in Österreich um neun Prozent gestiegen. Der Verkehr ist überproportional vertreten." – Sehr richtig, sehr weise, das hier zu schreiben. – "Die Stadt Wien hat sich mit dem Klimaschutzprogramm" – jetzt kommt natürlich wie immer das klassische Lob, denn Wien ist super. In dem Fall stimmt es, das Klimaschutzprogramm ist ganz toll. – "zu einer 14-prozentigen Reduktion der Gesamtemissionen, bezogen auf das Jahr 1990, verpflichtet." – Jetzt kommt es. – "In der Verursachergruppe Verkehr sollen die CO₂-Emissionen bis 2010 pro Kopf im Vergleich zu 1987 um fünf Prozent reduziert werden." - Also wir reden von fünf Prozent Reduktion und nicht von 13 Prozent. Fünf Prozent sind schon sehr moderat.

 

Was ist die Realität? Die Realität ist: Zwischen 1990 und 2000 sind die CO₂-Emissionen nicht um fünf Prozent gestiegen, sondern um 29 Prozent. 29 Prozent Anstieg der CO₂-Emissionen und natürlich des ganzen Schadstoffcocktails. Und dann reden wir von einer fünfprozentigen Reduktion, sagen aber nicht wirklich, wie wir das machen wollen, sondern es gibt den Ausbau. Zunächst wird immer gesagt, der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, das Schnellbahnnetz soll ausgebaut werden. Wer bezahlt das? Die U-Bahnen – das müsste der Kollege Gerstl wissen – werden zu 50 Prozent vom Bund bezahlt. Das Geld ist völlig unsicher. Wenn er eine U-Bahn in den 17. Bezirk, und zwar die U5, bauen möchte, dann wird er das wohl selber bezahlen müssen, weil das Geld gibt es einfach nicht! Es macht auch keinen Sinn, die U5 zu bauen.

 

Das Gleiche ist – dem Kollegen Reiter schon des öfteren ins Stammbuch geschrieben – die U6 nach Norden, auf den Rendezvousberg. Das ist toll, nur müsste man sie "Fuchs-und-Hase-U-Bahn" nennen. Da draußen gibt es nämlich nichts. Aber es gibt dann die U-Bahn mit einer tollen Endstation, wo die Plakette steht: "Errichtet unter dem Bezirksvorsteher Lehner". Das gibt es nämlich immer. Der ehemalige Herr Bgm Zilk ist an allen möglichen Stationen aufgezeichnet. Dann steht auch der Bezirksvorsteher dort. Das Problem ist nur, das bedeutet Zersiedelung, das bedeutet Gewerbepark im Norden von Floridsdorf und das bedeutet das Ende des Einkaufszentrums Am Spitz. Die Wiener Wirtschaftskammer und ihr Vorsitzender, Herr Nettig, haben schon in einer Pressekonferenz warnend dazu gesprochen.

 

Kommen wir noch einmal zu den 29 Prozent. Wenn man sich diesen Masterplan Verkehr in seiner Letztfassung anschaut, gibt es viele tolle Maßnahmen. Wir werden auch vielen zustimmen. Aber es steht fest, letztendlich gesichert ist eigentlich der Ausbau der Straßenbahnen, auch wenn das die FPÖ nicht so gern hat, und das war es. Alles andere für die Straßen ist kein Problem. Geld ist genug da. Ganze Kohleberge, wenn man die Kohle als Geld bezeichnen würde, sind vorhanden. Man bemüht sich sogar, die Autobahnen schneller fertig zu bekommen. Die ÖBB-Modelle und dergleichen Dinge mehr werden da gewälzt.

 

Zum Kollegen Gerstl und seinen hellseherischen Fähigkeiten: Es war eigentlich ziemlich klar, dass die SUPer NOW, die eigentlich bis auf den kleinen Fehlgriff, dass man die Autobahn schon vorgegeben hat, ein tolles Instrument war. Im Wesentlichen hat sie ein Gesamtergebnis mit allen Teilaspekten für Entwicklung in Transdanubien gebracht. Ganz wichtige Dinge wurden mitberechnet, mitberücksichtigt. Herausgekommen ist nach einer Intervention, wahrscheinlich vor Rust, eine Variante, sagen wir, das ist die Variante 3 oder 3a oder 3b, je nachdem, die von der SPÖ goutiert wird.

 

Ein Teil der Stadt Wien, ich sage einmal, personifiziert in Stadtbaudirektor Weber – ich hoffe, ich sage den Titel richtig – hat immer noch die alte

 

«  1  »