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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

aus dem Norden habe ich an dieser Stelle schon einige Male gesagt, wenn die A5, die Nordautobahn, in etwa 2010 an den Grenzen von Stammersdorf ist, dann soll mir einer sagen, dass wir das ohne Lösungsvorschläge, ohne Umfahrung, bewerkstelligen können. Ich bin froh – das ist auf Seite 118 oder so –, dass es diese gemeinsame Abänderung gibt, auch zeitgleich. Dafür waren eigentlich alle Parteien. Ich muss nur nachsehen, ob die Grünen auch anwesend waren, nehme es aber eher nicht an. Die waren auch in Istanbul, als wir zum Beispiel über den öffentlichen Verkehr diskutiert und uns alle Einrichtungen angesehen haben; leider nicht anwesend. Dass man die Donauquerung, die A2-Verlängerung und den S1-Abschnitt sozusagen gleichzeitig baut, haben wir so beschlossen. Das ist wichtig und gut so.

 

Jetzt zu dieser innenliegenden Trasse, wo wir eben eine andere Meinung als die Freiheitlichen haben: Wir meinen, dass die Vorteile der innenliegenden Trasse auf der Hand liegen. Sie unterquert die Lobau nämlich an der kürzersten Stelle, einen Kilometer nur. Die Madejski-Trasse hätte hingegen vier Kilometer. Was das für umweltpolitische Auswirkungen hat, können Sie sich vorstellen, alles was mit Ausstiegen, Lüftungen und so weiter zusammenhängt. Sie umschließt das wichtige Flugfeld Aspern. Die Außentrasse würde einen Speckgürtel um diese Stadt bedeuten, all das, was mit Einkaufszentren und mit Fachmärkten zu tun hat. Ich glaube, wir brauchen wirklich keine Wirtschaftsförderungsprogramme für Niederösterreich. Das ist meine Meinung dazu. Darum forcieren wir diese innenliegende Trasse. Der hausgemachte Verkehr ist auch so eine Sache. Ich meine, dass sich umso weniger auf diese Trasse verlagern würde, je weiter draußen sie wäre. Daher bevorzugt Wien, nur in ein paar Punkten angeführt, weil die Zeit schon fortgeschritten ist, die innenliegende Trasse. Sie ist aus räumlicher und verkehrstechnischer Sicht, aber auch aus Umweltsicht, die effizientere.

 

Jetzt zur Donauquerung: Versuchen wir es einmal pragmatisch zu sehen. Tunneleingehauste Brücke. Ich sage, wenn es ökologisch vertretbar ist – ich höre, dass der Vorsitzende des Wiener Nationalratsbeirats bei diesen Besprechungen dabei sein wird und habe das auch in Presseaussendungen des amtführenden Stadtrats gelesen – wenn es technisch machbar ist, wenn es finanziell vertretbar ist und wenn es ohne Zeitverzögerung durchführbar ist, dann ist natürlich der Tunnel prioritär zu sehen. Das ist keine Frage. Ich meine, Expertenhearings sollten sich jetzt überlegen, wie die geologischen Schwierigkeiten sind, wie es mit der Sicherheit aussieht, wie es mit der Finanzierung aussieht und wie es mit der Ökologie aussieht. Dieses Hearing wird in den nächsten Wochen stattfinden. Für mich ist als Vertreter eines Bezirks aus dem Norden der Zeitraum wichtig. So wie es im Masterplan steht, sollte 2012 dieser Umfahrungsring fertig sein.

 

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Es ist unmöglich, alle 196 Seiten des Masterplans zu kommentieren. Ich habe in der gebotenen Kürze versucht, die mir wichtigen Eckpunkte zu skizzieren, die sozusagen die Leitlinien für die nächsten 10 bis 15 Jahre sind. Ich habe auch, wie ich meine, augenscheinliche Argumente der Opposition enttarnen können.

 

Abschließend, meine sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, möchte ich – das will ich nicht verabsäumen – auch dem Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker und seinen Beamten zu dieser hervorragenden Arbeit im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Nach einer Fülle von Informationen aus den diversesten Ecken der politischen Landschaft Wiens bleiben wir weiter bei der Lobauautobahn. Es ist schon interessant, was da alles kommt.

 

Zunächst einmal zum Kollegen Gerstl: Es ist immer frappierend, wenn jemand glaubt, dass es den Goldesel wirklich gibt. Der Goldesel versorgt uns mit der doppelten Länge von U-Bahnen, er versorgt uns mit einem Umfahrungsring, den angeblich alle Großstädte haben und er versorgt uns mit einer Verkehrsberuhigung, und zwar alles gleichzeitig. Ich wundere mich auf der einen Seite immer, wie das geht, auf der anderen Seite denke ich mir, ich glaube, es gibt eine Bundesregierung, wo seine ParteikollegInnen sitzen. Vor allem gibt es einen Staatssekretär, den Herrn Kukacka, was auf Deutsch "kleiner Kuckuck" heißt, wie vielleicht jeder weiß. Dieser "kleine Kuckuck", in dem Fall der Herr Staatssekretär, sagt uns beständig, es gäbe kein Geld für den Ausbau der Eisenbahn. Aber für den Kollegen Gerstl ist das kein Problem.

 

Ein bisschen gewundert hat mich, dass einer seiner klassischen Renner, und zwar der Cableliner an verschiedenen Ecken und Enden der Stadt Wien, diesmal nicht in seiner Rede vorgekommen ist. Es kann aber auch sein, dass ich es überhört habe. Seilbahn hat es diesmal also keine bei der ÖVP gegeben.

 

Jetzt zum Kollegen Madejski: Er überrascht mich immer. Wir reden von der sechsten Donauquerung. Er spricht von der siebenten Donauquerung, und zwar diesmal, glaube ich, eine Autobahn von Traiskirchen nach Fischamend und dann noch weiter. Immerhin ist er darauf gekommen, dass es keine große Entlastung für die Stadt Wien gibt. Damit sind wir bei einem Punkt.

 

In letzter Zeit hat es eine große Überraschung für die Bundesregierung gegeben. Es gab keine Einigung mit Brüssel. Laut Medien werden die LKW-Fahrten, und zwar die Transitfahrten durch Österreich – wir reden nicht vom grenzüberschreitenden Verkehr, sondern nur vom Transitverkehr – von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen steigern. Dabei reden wir nur von einer Transitlinie in den westlichen Bundesländern, bestenfalls bis zur Phyrnautobahn, nicht vom Osten Österreichs.

 

Dann bemüht sich die Stadt Wien inklusive der ÖVP und der FPÖ – das ist auch der Grund, warum wir bei der Präambel nicht dafür gestimmt haben, obwohl darin

 

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