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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

durchführen hat lassen. Es hat eine Reihe von Maßnahmen in der Vereinsstruktur gegeben, und es hat als Konsequenz auch die Tatsache gegeben, dass zusätzlich zum künstlerischen Leiter auch ein kaufmännischer Leiter eingesetzt worden ist.

 

Tatsache ist weiters – weil Sie sich ja auf den Kontrollamtsbericht berufen –, dass auch in diesem Kontrollamtsbericht drinnen steht, dass ab 2002, insbesondere das Jahr 2002 selbst, wirtschaftlich positiv abgeschlossen worden ist. Ob Ihnen, der vereinigten Opposition, das passt oder nicht, Tatsache ist, dass StR Dr Mailath-Pokorny eingegriffen hat und dass sich ab diesem Zeitpunkt eine Reihe von Veränderungen zum Positiven hin entwickelt haben.

 

Das heißt, richtige Schritte wurden gesetzt, und das nicht erst, seit es einen Kontrollamtsbericht gibt, aber seit es den Kontrollamtsbericht gibt, hat der Herr Kulturstadtrat auch die entsprechenden Dienststellen der Stadt Wien, vor allem die Juristen, angewiesen, zu prüfen, ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt in diesem Fall und ob Regressansprüche der Stadt Wien berechtigt sind. Das bezieht sich alles auf die Zeit – auch das findet sich im Kontrollamtsbericht – vor der Amtstätigkeit des Kulturstadtrates Dr Mailath-Pokorny, und es bezieht sich auf die Tätigkeit des damaligen künstlerischen Leiters.

 

Wenn man über finanzielle Schwierigkeiten des Rabenhoftheaters spricht, dann muss man auch erwähnen, wo in Wirklichkeit die großen Brocken bei den finanziellen Schwierigkeiten liegen. Die liegen vor allem in den sehr hohen Abschlagszahlungen und Ablösesummen, die an die Josefstadt gezahlt worden sind, und nicht zuletzt auch daran, dass in Aussicht gestellte Förderungen von Seiten des Bundes nicht eingelangt sind.

 

Es hat im Kontrollausschuss, aber auch im Kulturausschuss eine sehr sachliche Debatte gegeben – ich muss sagen, sachlicher als sie heute auch im Gemeinderat durchgeführt wird –, und ich bin sehr froh, dass wir gestern auch im Kulturausschuss über die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten gesprochen haben, denn diese Diskussion hat gezeigt, dass von den 2 Millionen EUR, die abzurechnen sind, bereits 1,9 Millionen EUR mit Belegen abgerechnet wurden (GRin Mag Marie Ringler: Da fehlen aber immerhin noch 100 000!) und dass sich der Differenzbetrag, der sich vor allem auf Investitionen in der ersten Phase bezieht, in der Zeit, da es noch eine interimistische Führung gegeben hat, derzeit in Prüfung befindet.

 

Ich finde es sehr richtig und in Ordnung, dass die Beamten des Kulturamtes sehr streng prüfen und sich die Belege sehr genau anschauen. Das finde ich richtig, und ich bin deshalb auch sehr zuversichtlich, dass es möglich ist, diesen Betrag nach einer eingehenden Prüfung auch entsprechend zu bewerten.

 

Aber wie gesagt, es soll ja auch nichts von anstehenden Problemen unter den Tisch gekehrt werden, ganz im Gegenteil. Ich habe ja bereits erwähnt, dass der Herr Kulturstadtrat sofort veranlasst hat, auch rechtliche Schritte zu prüfen, falls sich das, insbesondere für die Phase von Dezember 2000 bis April 2001, zu Recht als notwendig herausstellen sollte.

 

Nur eines möchte ich abschließend noch erwähnen: Man muss schon auch sehen – weil ich das in einer Zeitung gelesen habe, dass Sie, Herr Tschirf, 2,5 Millionen EUR vom Rabenhoftheater zurückfordern –, dass es in dieser Zeit große künstlerische Erfolge gegeben hat. Ich denke an die Nestroypreisverleihungen für "Tamagotchi" im Jahr 2001 oder auch an die generelle Nominierung des Rabenhoftheaters im Jahr 2002. Das heißt, es hat einen künstlerischen Gegenwert gegeben, das zeigt auch die internationale Presse, das zeigt die hohe Akzeptanz der Bevölkerung.

 

Ich wünsche dem Rabenhoftheater mit einer neuen Führung an diesem Standort – mittlerweile auch entschuldet und ohne Schulden – alles Gute, viel Erfolg, so wie auch bei der letzten Premiere, die am Sonntag vor ausverkauftem Haus stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Nur ein Wort zum Kollegen LUDWIG bezüglich Öffentlichmachen eines Kontrollamtsberichtes.

 

Sie sollten vielleicht in der Pressestelle beim Herrn Stadtrat nachfragen oder im Kontrollamt. Es kann nur diese zwei Stellen gegeben haben. Am Montag haben sich bereits auf alle Fälle alle Journalisten, die sich mit dieser Causa beschäftigen in Wien, ohne dass ein einziges Mitglied des Kontrollausschusses die Unterlagen gehabt hätte, im Vollbesitz des Berichtes befunden. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt eine undichte Stelle im Kontrollamt, das glaube ich eher nicht, oder es gibt eine undichte Stelle im Büro des Herrn StR Mailath-Pokorny und von dort sind die Informationen an die Journalisten weitergegeben worden. Also vorsichtig sein, wenn man im Glashaus sitzt: Nicht mit den großen Steinen schießen, weil da werden die Scheiben kaputt.

 

Aber nun zum Inhaltlichen. Sie tun so, wie wenn eh alles super gewesen wäre beim Rabenhof. Es hat alles gepasst. Ein bisschen viel Geld ist ausgegeben worden, und jetzt schauen wir, dass wir halt irgendwie den Schaden noch reparieren, irgendwie mit dem Tesagrau die Löcher im Glashaus zupicken, damit es im Winter nicht hereinregnet und nicht nass hereingeht. – Das kann es ja nicht gewesen sein.

 

Nur ein paar Punkte, und ich erlaube mir trotzdem aus dem nichtöffentlichen Kontrollamtsbericht zu zitieren: "Dazu stellte das Kontrollamt fest, dass die vertraglichen Festlegungen" – nämlich zu einem Zeitpunkt, wo Mailath-Pokorny bereits zuständig war – "unter dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer zwar wesentlich professioneller erfolgten, eine sparsamere Gebarung damit allerdings nicht verbunden war, da mit der Beschäftigung eines eigenen Chefdramaturgen neben dem Intendanten das künftige finanzielle Potential des Rabenhoftheaters völlig falsch eingeschätzt wurde." – Und jetzt kommt es: "Der Dr L. erklärte diesbezüglich, dass dieses Urteil aus heutiger Sicht richtig sei, er aber damals auf Grund

 

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