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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 99

 

gibt es genau ein Theater und das steht jetzt vor dem Sterben. Was machen wir da? Da müssen doch alle Parteien zusammenhalten. Da muss doch jeder mittun, dass der Bezirk sein Theater behält. Wir haben da übrigens schon jemanden, der macht das und der ist auch arriviert, international anerkannt und was weiß ich was für Floskeln. – Welcher Bezirkspolitiker wird da nicht mittun? Und so ist es auch geschehen. Der Bezirk hat einen Vertrauensvorschuss gegeben, hat gesagt: Ja gut, dann schauen wir uns das einmal an. Hauptsache, der 3. Bezirk behält sein Theater, der Rabenhof ist uns wichtig. Und so weiter.

 

Dann passiert das, was jetzt geschehen ist, und dann wird das als Argument herangezogen, dass insbesondere im Bezirk alle Parteien dafür waren.

 

Und jetzt komme ich darauf, was das Gefährliche daran ist. Es läuft zurzeit eine Theaterreform oder der Beginn einer Theaterreform, wo alle Parteien eingebunden sind. Wir sind gerne bereit, daran mitzuarbeiten und daher dann auch in der Folge dazu zu stehen, dass wir daran teilgenommen haben. Wenn aber derartige Auswüchse, wie sie hier gegeben sind, auch in Zukunft vorkommen – was nie auszuschließen ist –, nämlich solche, die darauf zurückzuführen sind, dass ganz eindeutige parteipolitische Einflussnahme ausgeübt wurde, dass die Situation ausgenützt wurde, dass Druck ausgeübt wurde, dass auch am ehemaligen Stadtrat vorbeigearbeitet wurde, dass hier zwei Augen zugedrückt wurden, nur damit das weiterlaufen kann, wenn also solche Dinge, die eindeutig über das Normale hinausgehen und nicht auf die Struktur zurückzuführen sind, sondern auf das Verhalten der handelnden Personen, wenn dann immer mit dem Argument, ihr wart ja von Anfang an auch dafür, ihr wart für diese Reform, jede Kritik abgedreht wird und man versucht, sich damit herauszuwinden, dann werden wir auch dieser Theaterreform nicht zustimmen können, wenn wir derartiges Misstrauen hegen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht noch einmal ein kurzer Überblick, nur damit man weiß – Sie haben es zum Teil schon gehört –, was im Rabenhof passiert ist: Zweieinhalb Jahre, 2,5 Millionen EUR, das ist ja ganz kritisch. Es gab eine Auslastung von wahrscheinlich 25 Prozent. Das ist schwer nachvollziehbar, denn es hat lange Zeit keine Aufzeichnungen über Besucher gegeben, man hat also keine Ahnung, wie viele da waren, daher auch keine Aufzeichnungen darüber, was es an Einnahmen gab. Macht ja nichts, Subventionsgelder vorhanden. Wenn man das hochrechnet, ist wahrscheinlich jeder Besucher noch zusätzlich mit 150 EUR, rund 2 000 S oder sogar mehr, subventioniert worden dafür, dass er hingegangen ist. Das muss man sich auch vorstellen: Für jeden, der hingeht, legt die öffentliche Hand noch so viel Geld drauf. Die Belege waren in Schuhschachteln oder Kartons verstaut, einfach einmal abgelegt, es wird schon irgendwie gehen. Verträge wurden mündlich abgeschlossen und sind daher nicht nachvollziehbar. Das Geld wurde dann einfach so ausgezahlt. Wo sind Steuern bezahlt worden und so weiter? Fragen, die man besser nicht stellt.

 

Es gab – wir haben es schon gehört – Schreiduelle zwischen den Verantwortlichen, Ohrfeigen, bis zuletzt keine Konzession für den Buffetbetrieb. Es kam zur Weitergabe einer kostenlosen Nutzung einer Turnhalle an den Herrn Welunschek, wodurch dem Rabenhoftheater weitere Kosten entstanden sind. Der Herr Welunschek hat sich auch Pay-TV und Zustellbett bezahlen lassen. Er hat Geld ausbezahlt bekommen, einfach so, nicht einmal zur Verrechnung, sondern einfach nur zur Verwendung. Er hat es auch nachher nicht belegen können, wofür er es verwendet hat.

 

Und das alles mit Steuergeldern, und zwar mit enormen Steuergeldern! 2,5 Millionen EUR. Das ist fast unvorstellbar. – Ich werde vielleicht meinen Nachrednern auch noch ein paar Schmankerl übriglassen, denn die Zeit ist vorbei, und es sind ja noch genug vorhanden.

 

Eines muss jedenfalls klar sein: Wenn so etwas wieder vorkommt, dann ist die Theaterreform schon von Anfang an gestorben. Die Frage ist wirklich nur: Was muss noch passieren mit unserem Steuergeld? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr LUDWIG. – Bitte schön.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach den verschiedensten Märchen, die wir jetzt gehört haben (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das waren keine Märchen! Es wurde zitiert aus dem Kontrollamtsbericht!) und die vor allem in einem Fall gezeigt haben, dass nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist, möchte ich doch ein wenig auch zu den Fakten zurückkommen. Um, Frau Kollegin Unterreiner, weil Sie das jetzt zwischenrufen, zum Kontrollamtsbericht zurückzukommen, möchte ich schon eines sagen: Der Kontrollamtsbericht ist vom Gemeinderat noch nicht beschlossen, das heißt, er ist auch noch nicht öffentlich. Deshalb finde ich es eigentlich auch nicht richtig, dass aus diesem Kontrollamtsbericht zitiert wird. (GR Günter Kenesei: Aber geh! Sie können auch den Herrn Stadtrat fragen, wie er an die Öffentlichkeit gelangt ist! Das sollten Sie den Stadtrat fragen!) Aber das ist ein anderes Kapitel. Ich werde mich gerne daran halten.

 

Ich kann gerne auch zu den Fakten zurückkehren, die sehr deutlich zeigen, dass im gesamten Prozess eines klar geworden ist, nämlich dass der Stadtrat in diesem Zeitraum gehandelt hat. Das ist auch im Kontrollamtsbericht so wiedergegeben. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Kenesei, Tatsache ist, dass das Kontrollamt bestätigt hat, dass ab dem Zeitpunkt, da der Kulturstadtrat Dr Mailath-Pokorny geheißen hat, es verschiedenste Veränderungen, und zwar alle hin zum Positiven, gegeben hat.

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass bereits im April 2001 ein neuer Vorstand eingerichtet worden ist, der als erste Aufgabe und Funktion sofort eine sehr genaue Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei

 

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