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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

wenig Inhalt für ein Partizipationsprojekt.

 

Es geht dann noch weiter mit der MTV Tour. Da stehen ja auch so seltsame Dinge dringen wie: "MTV steht für Glaubwürdigkeit." – In was für einem Bereich? Ja, mag sein, MTV ist ein guter Sender, bringt gute Musik. Und dann geht es weiter: "Diese Kompetenz überträgt sich auf den Kontakt zur Zielgruppe der jungen WienerInnen." Na ja, ich meine, schön, dass wir jetzt als Stadt Wien MTV den jungen WienerInnen näher bringen und die Glaubwürdigkeit von MTV dann dadurch verstärken, aber Partizipation ist das ja wohl nicht.

 

Mit dieser Einladung zu diesen JungbürgerInnen-Veranstaltungen ist auch eine CD-Rom verschickt worden, also ein Navigator, der sehr bunt ist, Geräusche macht, wenn man einschaltet, und auch nicht so unspannend ist. Im Akt wird das Internet als Jugendmedium gepriesen, das viele Möglichkeiten bietet, um zu partizipieren und teilzuhaben an was auch immer in dieser Stadt, zum Beispiel an den Clubbings. Und dann geht es da weiter in dem Akt: "Als Anreiz können die jungen WienerInnen über die Homepage des Landesjugendreferates Wien das Musikprogramm auf den Partys und beim Ball beeinflussen."

 

So, jetzt haben wir es! Das ist die Partizipation, die in diesem Projekt läuft. Ich kann mir als Jugendlicher aussuchen, ob ich mir jetzt die Christl oder den Boris von den Starmaniacs auf CD anhorche oder präsentiert kriege auf einem dieser Dancefloors, oder doch vielleicht von Abba den einen oder den anderen Song, der mir mehr liegt. Und das ist Partizipation! Ich glaube, das kann es ja wohl nicht sein, dass das alles ist, was wir in dieser Stadt an Partizipation für die Jugendlichen bieten können.

 

Noch einmal: Wir finden diese Veranstaltungen an sich nicht als etwas Schlimmes, die Jugendlichen sollen dort hingehen, aber bitte verkaufen Sie mir das im Ausschuss nicht als Partizipationsprojekt.

 

Ich bringe deswegen einen Antrag ein, den ich schon letztes Jahr in ähnlicher Art und Weise gestellt habe:

 

"1. Neben Clubbings und anderen Events sollen vermehrt Informations- und Diskussionsveranstaltungen von und mit jungen Wahlberechtigten in Wien durchgeführt werden

 

2. Zur Verstärkung der Mitbestimmung von jungen Menschen veranstaltet die Stadt Wien zweimal jährlich einen Jugend-Gemeinderat. Die Ergebnisse daraus werden in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen behandelt."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es werden hoffentlich zu diesen Veranstaltungen sehr viele Jugendliche kommen, und das sind hoffentlich nicht nur Jugendliche, die in Österreich geboren sind, sondern es werden hoffentlich auch sehr viele unserer ausländischen MitbürgerInnen diese Events wahrnehmen.

 

Wie wir gestern und auch vorgestern in der Sozialdebatte gehört haben, sind immer mehr Jugendliche und Kinder auf die Sozialhilfe angewiesen. Ich möchte daher einen Antrag hier einbringen, der sich auf die allgemeine Sozialhilfe für alle nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen bezieht, denn es ist nach wie vor so, dass es gemäß dem Wiener Sozialhilfegesetz zwar möglich ist, ausländischen StaatsbürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten Sozialhilfe zu gewähren, es gibt aber keinen Rechtsanspruch darauf, außerdem kommt es auch bei den EU-BürgerInnen trotz deren Rechtsanspruch auf die Sozialhilfe immer wieder zu Problemen beim Bezug der Sozialhilfe.

 

Ich stelle deshalb folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum Prinzip der Gleichstellung aller in Wien lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Als rechtliches Instrumentarium einer gelungen Integrationspolitik soll auch allen das Recht auf Sozialhilfe zuerkannt werden.

 

Da die Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes diesem Prinzip nicht voll entsprechen, möge die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport einen Entwurf zur Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes ausarbeiten, in welchem die völlige Gleichstellung von allen in Wien lebenden Personen ohne Ansehen ihrer Staatsbürgerschaft vorgesehen ist.

 

Das zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert, diesen Vorschlag bis Ende 2003 dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die zuständige Stadträtin möge für die Umsetzung der Bestimmungen betreffend Sozialhilfebezug für AusländerInnen sorgen, und im Budget ist entsprechend Vorsorge zu treffen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Post 96, die ja hier mitverhandelt wird, kann ich nur sagen: Natürlich sind wir dafür, dass es in der kulturellen Jugendbetreuung Aussendungen gibt. Diese sind auch notwendig, um die Jugendlichen zu erreichen, und deswegen werden wir der Post 96 zustimmen.

 

Den JungbürgerInnen-Veranstaltungen werden wir nicht zustimmen, solange sie unter dem Deckmantel der Partizipation laufen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Rudolph gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert Rudolph (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn das Geld knapp wird – und wir leben in Zeiten knapper werdender öffentlicher Budgets, das wissen wir vom Bund, das wissen wir aber auch von der Stadt Wien –, dann ist es notwendig, Schwerpunkte zu setzen. Die Debatten des gestrigen und des vorgestrigen Tages waren unter anderem auch davon gekennzeichnet, dass es der sozialistischen Stadtregierung eben nicht gelungen ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Im

 

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