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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

daher mit dem zusätzlichen Geld in den nächsten zwei Jahren zumindest einmal 300 bis 400 betreute Wohnplätze schaffen. Das ermöglicht es diesen Leuten, an einem Alltagsleben teilzunehmen und wesentlich später in ein Pflegeheim gehen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit diesem zusätzlichen Geld haben wir die Möglichkeit, weitere Tageszentren zu errichten, die sehr notwendig sind.

 

Und was auch vorher schon gesagt wurde - wenn auch ein bisschen anders -: Wir würden das Geld für sehr viel mobile Betreuung zu Hause ausgeben, und zwar deshalb, damit viele Klienten nicht zum Beispiel bei den 1 500, die in Lainz aufgenommen werden, und bei den 500, die von dort entlassen werden, dabei sein müssen, sondern gar nicht erst aufgenommen werden müssen und zu Hause bleiben können. Daher: Mehr Geld für mobile Betreuung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich nur mehr zwei kurze Punkte und dann bin ich fertig. Wir würden das Geld für die bereits zugesagte Hepatitis-C-Impfung für die Kindergärtnerinnen oder Kindergartenpsychologinnen ausgeben. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: ... Hepatitis-C-Impfung?) Damit würden wir Ihnen helfen und damit würden wir auch Frau StRin Laska helfen. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Es gibt keine Hepatitis-C-Impfung! ...! – GRin Anica Matzka-Dojder: Die redet wie eine Blinde von der Farbe!)

 

Jetzt, muss ich sagen, habe ich zwar noch nicht das ganze Geld ausgegeben, aber es werden auch andere Wünsche berücksichtigt. Wenn von diesem großen Kuchen, der er jetzt ist, ein bisschen Geld übrig bleibt, dann werden wir einen Teil davon - und in Relation sind das nur ganz kleine Beträge - nicht in ein laufendes Projekt geben, sondern wir werden ein zusätzliches Telefon, ein so genanntes SOS-Telefon für die Frau StRin Pittermann anschaffen. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin, wo gibt es eine Hepatitis-C-Impfung? Das würde mich interessieren!) Dann heißt es ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Wer darf dort anrufen?) Bitte? (GRin Dr Sigrid Pilz: Wer darf bei diesem Telefon anrufen?) Bei dem SOS-Telefon? - Das ist ganz klar: Das ist nur für die leitenden Beamten, für die Verantwortlichen bestimmt; da kann niemand anderer telefonieren. Und wenn dieses Telefon entweder klingelt oder leuchtet, dann weiß die Frau Stadträtin: Entweder man will sie sofort über etwas Wichtiges informieren, oder man erwartet eine besondere Entscheidung von ihr. - Und wenn Sie mich fragen, wie dieses Telefon aussehen soll: Natürlich rot! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Alois Mayer: ... schlechten Film gesehen! – Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Was ist mit der Hepatitis-C-Impfung? Die gibt es doch überhaupt nicht!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Frau Kollegin hat da noch etwas vergessen. (Der Redner übergibt der mit amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann sprechenden GRin Ingrid Lakatha ein von ihm auf dem Rednerpult vorgefundenes Manuskript. – GRin Ingrid Lakatha: Das gehört ja nicht mir!)

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ich habe der Kollegin die Rede gebracht, denn sie hat hier noch einige Zettel liegen gelassen, und vielleicht braucht sie diese noch.

 

Ich glaube auch, dass es gut ist, dass wir heute eine sachliche Debatte führen, eine Debatte, in der es um Inhalte und um konkrete Vorschläge geht. Wir haben die letzten beiden Tage ja vorwiegend dazu verwendet, Verantwortlichkeiten festzumachen. Heute ist es, glaube ich, notwendig, über Inhalte und Verbesserungsvorschläge zu reden.

 

Wir wissen, dass das System des Wiener Pflegebereichs ein krankes ist. Das ist ja ein Umstand, den alle erkennen und alle akzeptieren, und es wird auch von allen immer wieder festgehalten, dass wir in diesem Bereich eine Systemveränderung vornehmen müssen. Wir alle wissen, dass es einen Pflegenotstand gibt und dass man dem mit zeitgemäßen Vorgangsweisen begegnen muss, um Missstände und Fehler in Zukunft zumindest hintanhalten zu können; ganz vermeiden wird man sie nicht können. So ehrlich müssen wir hier auch sein, dass wir uns eingestehen, dass man Missstände und Fehler nie gänzlich ausschließen wird können; aber minimieren muss man sie, reduzieren muss man sie. Man muss versuchen, in unserem Bereich zumindest das Bestmögliche zu tun.

 

Es wundert mich daher schon, welchen Zugang zum aktuellen Pflegeskandal in Wien ein grüner Abgeordneter gestern im Parlament hatte, und zwar Herr Dr Kurt Grünewald, der gestern im Rahmen einer Parlamentsdebatte Folgendes zum Besten gegeben hat - ich zitiere ihn (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber richtig!) -:

 

"Wien ist groß, und rein statistisch betrachtet wird auch da öfter etwas vorkommen. Das halte ich für statistisch normal." - Zitatende. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Eben nicht Ende! Lesen Sie weiter aus dem stenographischen Protokoll!) Ich kann weiterlesen auch. (Weiterer Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) Aber sonst würde ich es nicht als normal bezeichnen - ich bin aber nicht der Pressesprecher der Primaria Pittermann und möchte es auch nicht sein.

 

Wenn aber Herr Dr Grünewald, der Arzt ist, die Spitals- und Pflegeskandale der aktuellen Gegenwart und Vergangenheit als "statistisch normal" bezeichnet, dann ist das zumindest aus unserer Sicht schon eine eigenartige Analyse, die wir nicht ganz nachvollziehen können und die auch nicht zum Bild der Wiener GRÜNEN passt, das sie zumindest in den letzten Tagen hier dargelegt und gelebt haben. Aber da sollten Sie vielleicht einmal mit Ihrem Kollegen reden. Vielleicht ist das eine reine Verteidigungshaltung, die er als Arzt einnimmt. Aber ich denke, diese Aussage ist einfach nicht richtig und kann auch nicht goutiert werden.

 

Wir wissen, dass nicht die Bediensteten die Verantwortung zu tragen haben - auch das haben wir festgemacht -, sondern es ist das System. Ich glaube, wir

 

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