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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Freiheitlichen haben in ihrem Antrag sehr viele Punkte angeführt, wofür sie das Geld verwenden wollen. Da werden Sie, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, ein bisschen Schwierigkeiten mit uns haben (GR Dr Alois Mayer: Oh!), denn es sind einige Punkte darin angeführt, für die wir keinen zusätzlichen Euro bewilligen. Das sind zum Beispiel die Umbenennung der Pflegehelfer in "staatlich geprüfte Pflegeassistenten", das Wiener Pflegeheimgesetz oder der geforderte Heimvertrag. Sie fragen mich, warum? – Bitte, das soll die Stadt Wien zahlen! Das ist ja zum Teil bereits im Laufen. Das nehmen wir nicht aus einem zusätzlichen Geld! (Ironische Heiterkeit der GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.)

 

Ein weiterer Punkt, bei dem ich Ihnen auch nicht Recht geben kann, ist die Geriatriezulage. Ich würde Ihnen vorschlagen, die Geriatriezulage nicht aus dieser Milliarde - aus der wir ganz andere Einrichtungen zu finanzieren haben -, sondern aus dem ganz normalen Budget zu finanzieren (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Und aus was wird die Milliarde finanziert?), denn diese Geriatriezulage ist, bitte, jährlich zu finanzieren - und sonst gibt es dann irgendwann eine Ausrede, warum kein Geld da ist. Sind Sie nicht einverstanden damit? - Ich muss jetzt schon auch ein bisschen mit Ihnen handeln, denn wir haben auch Vorstellungen, was wir mit dem zusätzlichen Geld anfangen wollen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist fein, wenn Sie für etwas handeln, wo Sie nicht zuständig sind! Das ist locker! Da könnt ihr gleich Monopoly auch spielen!)

 

Ich kann Ihnen da völlig Recht geben: Es ist das Geld für den Ausbau des Geriatriezentrums Lainz in kürzester Zeit zu verwenden, und zwar so, dass die Pavillons auf einen Hotelstandard ausgebaut werden. Herr GR Wagner meint, gerade in einem Zweibettzimmer verträgt man sich vielleicht noch weniger als in einem Achtbettzimmer; deshalb wollen wir zwischendurch einmal ein Einbettzimmer haben, damit der Friede nicht gestört ist. Außerdem wollen wir, angelehnt an das Geriatriezentrum in Favoriten, auch Zimmer für Ehepaare; das halte ich für eine ganz super Einrichtung.

 

Warum ich diesen Hotelstatus auch für Lainz unbedingt verlange: Wenn sich jemand auf der einen Seite das Geriatriezentrum Lainz anschaut und auf der anderen Seite das Zentrum in Favoriten, dann muss er feststellen, dass da ein derartiger Unterschied in der Ausstattung besteht, dass man fast vermuten könnte, es gäbe im Geriatriebereich das Zwei-Klassen-Wohnen; noch dazu, wenn bei diesen unterschiedlichen Ausstattungen die Bewohner oder Bewohnerinnen den gleichen Betrag zu bezahlen haben. - Das muss sich ändern, und das zusätzliche Geld soll bitte für den Ausbau und die Renovierung von Lainz verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie wissen aber schon, dass die Bewohner maximal ein Drittel zahlen und dass Wien keinen Regress nimmt, im Gegensatz zu allen Bundesländern?) - Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: ...! Sie bekommen ohnedies das Protokoll!) Habe ich nichts versäumt? - Gut, danke.

 

Außerdem ist es so, dass solch ein großer Apparat schlecht funktioniert und eigentlich immer der Wunsch nach kleineren Einheiten besteht. Ich und meine Fraktion sind da absolut nicht der Meinung, dass Lainz geschliffen beziehungsweise neu aufgebaut werden soll. Es ist zwar möglich, das zu machen, aber ich gebe Ihnen völlig Recht: Das ist auch eine Frage des Denkmalschutzes, es sind von außen schöne Pavillons. Es ist dort aber bestimmt sehr, sehr viel zu machen. - Aber da wieder kleine Einheiten geschaffen werden sollen, die für sich selbständig arbeiten, sind wir der Meinung, dass in Lainz jeder Pavillon ein eigenes Haus oder eine eigene Pflegeeinrichtung sein soll, die für sich selbständig arbeitet. Konkurrenzkampf hat noch nie geschadet, und ganz sicher auch nicht der Qualität! (GRin Anica Matzka-Dojder: Das schaue ich mir an, was da besser sein wird!)

 

Auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen will ich nicht näher eingehen. Wir haben gestern einen Antrag dazu eingebracht, daher darf ich das jetzt auslassen.

 

Um noch einmal bei Lainz zu bleiben: Wenn wir zusätzliches Geld hätten, dann wären wir in der Lage, für die Neurologische Abteilung in Lainz für die Wachkomapatienten, die von Herrn Primarius Dr Donis besonders betreut werden, einen zusätzlichen Physiotherapeuten zu bezahlen. - Wachkoma heißt, wach zu sein, nicht sprechen zu können und sich nicht zu bewegen. Durch zusätzliche Therapie ist es möglich, diesen entsetzlichen Zustand auf langsame Weise, aber doch zu verbessern. - Die Frau Stadträtin hat Lainz, hat mir einen zusätzlichen Physiotherapeuten nicht bewilligt. So wäre es möglich!

 

Weiters: Es gibt 18 Nachbarschaftshilfezentren. Wien ist groß, und wir haben gestern bereits gehört, dass wir der Meinung sind, es wäre ideal, 100 Nachbarschaftshilfezentren in Wien zu errichten. Es muss nicht alles auf einmal sein, aber eines nach dem anderen; es ist ein Langzeitprogramm. Dabei ist es vor allem unser Wunsch, dass dort auch sehr viele psychologisch geschulte Kräfte beschäftigt werden. Wenn Sie mich fragen, warum uns das so wichtig ist, so kann ich es Ihnen sagen: Es ist bekannt, dass 85 Prozent der Kranken und Hilflosen durch Familienangehörige gepflegt werden. Es ist bekannt, dass sich 88 Prozent der pflegenden Angehörigen völlig ausgebrannt fühlen und außerdem 75 Prozent leider gravierende Gesundheitsschäden haben. Das Problem ist nur folgendes: Wenn die pflegenden Angehörigen ausfallen, dann ist das ganze Gesundheitssystem und das ganze Sozialsystem im Umfallen. - Diese Leute, die unwahrscheinlich viel leisten, brauchen die Hilfe, und sie brauchen eine psychologische Beratung. Daher unsere Forderung.

 

Ein ganz großes Anliegen der ÖVP ist der Ausbau des betreuten Wohnens für Senioren. Es gibt derzeit 100 Plätze; das ist viel zu wenig. Es würden sehr viele ältere Menschen, die nicht mehr alleine wohnen können, in betreuten Wohngemeinschaften leben. Ich würde

 

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