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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Ein letztes Gebiet, wo man das Gefühl hat, man weiß eigentlich schon genau was gewisse Investoren wollen und zeichnet dann fast wie bei einer Schikane bei einem Formel I Rennen das Grünareal, dieses berühmte Abzweigerl, wo man den südlichen Parkplatz des Stadions, wo jeder sagen wird, nun, selbstverständlich ist das ein Teil des Praters, dass man den nicht innerhalb des grünen Praters rechnet, so nach dem Motto: Wer weiß, da könnte man noch etwas Großes hinbauen.

 

Noch einmal: Südlich! Natürlich soll man nördlich des Praterstadions etwas tun, aber südlich des Praterstadions, unmittelbar in der Nähe des Stadionbades, dort auch den Grünstreifen zurückzufahren, halte ich fast für eine beängstigende Androhung, was dort passieren soll. Der Prater wird ohnehin an allen Ecken angezwackt, hier wäre es eine Möglichkeit gewesen, das entsprechend vorzusehen.

 

Auch bei den Grünverbindungen, die derzeit ausschließlich Straßen sind, hätte man sich auch mehr einfallen lassen können.

 

Im Summe halte ich es für eine ein bisschen vergebene Chance, was hier vorgegeben wird. Relevante Fragen werden ausgeklammert. Man kann auch noch etwas Gutes damit machen, also es ist nichts Schlimmes drinnen. Es weist einige gute Standorte aus, wo Entwicklungen vorgenommen werden können, aber eigentlich die Chance, vor allem die große Vision, die Donau, den Handelskai zu überbrücken und hier Wien wirklich an die Donau zu rücken, dazu war nicht der Mut gegeben, und das bedaure ich sehr. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag  Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig, die Idee von Leitbildern in der Stadtplanung ist gut und wichtig. Sie sind quasi ein Bindeglied zwischen dem Stadtentwicklungsplan und der eigentlichen Flächenwidmung sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht.

 

In solchen Leitbildern sollen kleinere Stadtteile determiniert werden, ihre Charakteristik beschrieben werden, es sollen aber auch – das hat Chorherr lange ausgeführt – Visionen der Politik einfließen.

 

Das Leitbild, das uns heute vorliegt, ist in seiner fachlichen Arbeit von Mag Klopf zweifellos in Ordnung, das ist gar keine Frage, es sind auch keine ganz groben Schnitzer drinnen, es sind keine Gemeinheiten drinnen. Auf den ersten Blick schaut es ganz gut und ordentlich aus, aber wenn man dann ins Detail geht, dann beginnt es sich zu spießen.

 

Nun, wer wäre schon dagegen, wenn am Anfang drinnen steht: U 2 und Messe-Neu als Motor für Umstrukturierungsprozesse, meine Damen und Herren. Natürlich, kann man das unterschreiben.

 

Bei den Vorzügen, bei den Einschränkungen, der Charakteristik, den Typologien und Zonen, dort werden wir quer durch den Gemeinderat wahrscheinlich Konsens für dieses Leitbild erzielen. Wie gesagt, damit sind wir beim Konsens schon am Ende. Was den politischen Gestaltungswillen in diesem Konzept betrifft, beziehungsweise auch was einzelne Details betrifft, können wir nicht zustimmen.

 

Ich werde Ihnen das anhand einiger Beispiele auch gerne erläutern. Wie es drinnen heißt, der zeitliche Rahmen, Entwicklungsphasen heißt es im Leitbild, in Wirklichkeit kommt das Leitbild schon sehr spät, um nicht zu sagen fast schon zu spät, meine Damen und Herren.

 

Die Erneuerung für dieses ganze Gebiet, die Dynamisierung, wurde jahrelang verschleppt. Dafür gibt es zwei gute Beispiele: Die Messe. die Messe ist ohne jeden Zweifel ein extrem wichtiger Motor für die Wirtschaft einer Stadt. Es ist zum Beispiel für den Kardiologen-Kongress die große Halle, die notwendig war dafür, gerade noch fertig geworden, auch wenn Sie nach Aussagen von Teilnehmern des Kongresses eigentlich schon wieder ein bisserl zu klein gewesen ist. Das ist einmal positiv, dass sie rechtzeitig fertig wurde, und die Presseberichte über den Kardiologen-Kongress waren Gott sei Dank auch positiv.

 

Allerdings, die ÖVI-Anbindung, die öffentliche Anbindung, hat noch immer völlig gefehlt, das wissen wir, ebenso auch die Infrastruktur, so etwa die Gastronomie. Hier wurden Maßnahmen im Bereich Messe, Prater, schon über Jahre verschleppt.

 

Jetzt will ich nicht wieder allzu lange mit dem Wurstelprater anfangen, das habe ich von dieser Stelle schon des Öfteren getan. Wir wissen alle, es könnte schon längst die Entwicklung dort fertig und umgesetzt sein und ich erspare Ihnen heute einmal zur Abwechslung, da wieder die Historie in die ganze Angelegenheit einzubringen.

 

Die Frage bleibt natürlich am Tisch, meine Damen und Herren, warum wurde für den Wurstelprater ein neuer Auftrag für ein Konzept erstellt, ein sogenanntes “Prater neu“, wenn seit Jahren – ich habe es heute wieder einmal ausgegraben – ein dickes durchaus schlüssiges Konzept vorliegt, warum! War das, was Herr Sallaberger damals im Oktober 2000 produziert hat Mist, Herr Stadtrat? Ich habe dazu bisher noch immer keine Aussage gehört.

 

Ich möchte die fachliche Qualifikation von Herrn Mongon überhaupt nicht in Abrede stellen, aber warum werden trotzdem 1,54 Millionen EUR, also über 500 000 EUR im Jahr, weil ungefähr 3 Jahre läuft seine Tätigkeit für die Stadt, warum wird so viel Geld für ein neues Konzept ausgegeben? Dass es notwendig ist, ist gar keine Frage, aber bitte nicht doppelt, das ist Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über den Inhalt des Konzeptes ist ja noch nicht sehr viel publik geworden. Mongon verrät aber erst vor wenigen Tagen im Kurier sein Erfolgsgeheimnis. Er sagt nämlich, mit allen reden wäre sein großes Konzept, und dann führt er weiter aus, als Eckpfeiler seien Wurstelpratergestaltung, Verkehrskonzept, Vermarktung,

 

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