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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

das tägliche Leben und für die Kinder!

 

Diesbezüglich müssen wir auch ehrlich sein, und da brauchen wir insgesamt Lösungen. Da ist es ein bisschen billig, sich hier herzustellen und zu sagen: Weil der Bund alles teurer gemacht hat, gibt es in Wien einen Sozialabbau, und daher brauchen wir in Wien jetzt praktisch ein Gratiswohnen! - So wird es nicht gehen.

 

Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir hier die Probleme der sozial Schwachen wirklich lösen können, und zwar in einer ... – Jetzt bin ich auch ein bisschen aufgeregt, weil mich Ihre Art der Zwischenrufe ein bisschen stört, weil Sie nicht verstehen wollen, dass es unser Anliegen ist, den wirklich Schwachen zu helfen. (GR Günter Kenesei: Das merkt man selten! Das merkt man selten!) Gemeinsam sollten wir das tun, ohne Schuldzuweisungen, und schon gar nicht mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube daher, dass erste Schritte, die wir gemeinsam hier im Landtag und im Gemeinderat erreicht haben, wie zum Beispiel die allgemeine Wohnbeihilfe, wichtige Schritte in die richtige Richtung waren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die haben Sie erreicht, ja!) Selbstverständlich! Es war unsere Idee, unser Antrag. (Ironische Heiterkeit des GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Herr Kollege Stürzenbecher! Sie können lachen, nur - Sie können sich die Protokolle und Abstimmungen anschauen -: Sie haben jahrzehntelang dagegen gestimmt! Jahrzehntelang haben Sie dagegen gestimmt! (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.)

 

Daher weiß ich nicht, wie Sie jetzt behaupten können, Sie haben sie eingeführt. Ja, Sie haben mitgestimmt - mag schon sein (ironische Heiterkeit der GRe Godwin Schuster und Dr Kurt Stürzenbecher) -, und Ihre Mehrheit ist vielleicht notwendig. Danke im Namen der Betroffenen! Aber alle guten Dinge brauchen sich nicht die Sozialisten zuschreiben. Es gibt auch andere gute Dinge, die von der Opposition kommen und die dann Gott sei Dank umgesetzt werden (Zwischenruf des GR Johann Driemer) - gerade Herr StR Faymann zeigt das in manchen Fällen.

 

Schade ist, Herr StR Faymann, dass Sie unsere Forderung und auch unsere Anträge, die Mindesteinkommensgrenzen bei der allgemeinen Wohnbeihilfe zu senken, damit wirklich die sozial ganz Schwachen auch in den Genuss einer Unterstützung kommen und nicht obdachlos werden, bisher noch nicht unterstützt haben. Herr Kollege Stürzenbecher, da könnten Sie sich dann ein gutes Beispiel nehmen für zukünftige Reden, die Sie halten, wenn Sie mitgehen. Vielleicht stellen Sie jetzt den Antrag nach uns, und wir bekommen die allgemeine Wohnbeihilfe. Dann wäre den Armen und den Betroffenen, den sozial Schwachen in Wien wirklich geholfen. Mit Ihren Zwischenbemerkungen helfen Sie keinem, der vor der Obdachlosigkeit steht oder der wirkliche Hilfe braucht.

 

Daher meine ich, dass wir gemeinsam hier im Landtag und im Gemeinderat weitere Schritte setzen sollten - einen Belastungsstopp und den sozial Schwachen helfen -, anstatt über die Bundesregierung zu polemisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Fuchs möchte ich nur sagen: Wien ist nach allen Befragungen - seriösen Befragungen -, die wir haben, mit einer außerordentlich hohen Wohnzufriedenheit einer ganz überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ausgestattet. Internationale wissenschaftliche Studien haben uns attestiert, dass wir jene Millionenstadt sind, die die sozialste Stadt insgesamt ist und gerade im Wohnbereich vorbildhaft ist. Das alles wäre aber dann gefährdet, wenn wir auf Ihre Vorschläge eingehen würden, dass wir die Gemeindebauten verscherbeln und verkaufen. Das wäre schlimm, und das haben wir abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des GR Georg Fuchs.)

 

Zu den GRÜNEN muss ich schon sagen, dass sich in den letzten beiden Tagen und heute wiederum - ich will nicht das Wort "Lüge" verwenden, auch wenn es möglicherweise angebracht wäre, denn ich bin immer für eine wirklich seriöse Ausdrucksweise, aber ich sage: ein außerordentlich unsauberer Umgang mit der Wahrheit gezeigt hat. Es gäbe 3 000 Delogierte, wird von Ihrer Seite behauptet. - Frau Kollegin Jerusalem hat am 3. Juli eine Anfragebeantwortung erhalten, in der gestanden ist, dass es 1 233 Delogierungen waren, die es im Jahr 2002 gegeben hat. Also selbst wenn man das hochrechnen würde - falls das geschehen ist -, ist die von Ihnen genannte Zahl absolut falsch. Unsauberer Umgang mit der Wahrheit - das ist das System der GRÜNEN! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) - Das kann man da überhaupt nicht so rechnen. Aber es ist symptomatisch für die GRÜNEN!

 

Faktum ist: Wir haben ein außerordentlich dichtes und soziales Netzwerk in Wien, um Delogierungen zu verhindern - besser als überall sonst! Wir haben eine ausgebaute Delogierungsprävention, und wenn es in ganz wenigen Fällen doch zur Delogierung kommt, fällt niemand durchs soziale Netz, sondern wir fangen die Menschen auf. Wir haben nachher außerordentlich viele Maßnahmen, um den Menschen auch in diesem Fall dann noch zu helfen, und zwar wirksam zu helfen! Da gibt es dann das betreute Wohnen, Herbergen, Wohnplätze von Vertragspartnern, und dadurch muss niemand auf der Straße stehen.

 

Aber man muss sich auch die Zahlen anschauen. Wir haben rund 225 000 Gemeindewohnungen. Es gibt insgesamt im Jahr - ich habe da das Schaubild, das kann sich dann jeder anschauen - 112 000 Zahlungserinnerungen, 34 000 Mahnungen, ungefähr 8 000 Räumungsklage-Anträge, 3 000 Delogierungsanträge - und 1 233 werden wirklich delogiert. Wer sich das einmal anschaut, der sieht, wie die Verhältnisse wirklich sind. Gegenüber

 

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