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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

Sozialbau, im kommunalen Wohnbau sind betroffen! (Zwischenruf der GRin Sonja Kato.) - Sie wollen es nicht glauben? (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen sie verkaufen!) - Ich lese es Ihnen vor!

 

Die Belastungslawine (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wollen Sie sie verkaufen oder wollen Sie sie nicht verkaufen? – Verscherbeln und dann alle hinausschmeißen, so wie bei den Bundeswohnungen! - Sie haben ja keine Ahnung von der Materie!): Tariferhöhungen bei den Wiener Bädern. - Die Kinder dieser Leute müssen natürlich auch etwas haben. Dadurch können sich die Eltern die Mieten nicht leisten. - Die Müllgebühr ist um 25,9 Prozent erhöht worden. Die KWK-Steuer - völlig überhöht! Fahrpreiserhöhungen: Die einzelnen Tarife sind gigantisch gestiegen; ich darf es Ihnen sagen: Um 8,7 Prozent der Einzelfahrschein, die Jahreskarte um 8,2 Prozent, die Monatskarte um 10,2 Prozent. – Weiters: Unsoziale Erhöhung der Tarife für die Kindergartenplätze.

 

All das belastet den Mieter im kommunalen Wohnbau. Und da sagen Sie, das ist nicht unsozial?! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina LUDWIG: Die, die im kommunalen Wohnbau wohnen, haben eine Vergünstigung bei den Kindergärten!)

 

Durch die verspätete und mangelnde Investitionspolitik dieser Stadtregierung wurden viele arbeitslos, weil es keine Jobs gab, weil man zu wenig investiert hat, weil man zu lange gewartet hat. Durch diese Arbeitslosigkeit konnten diese Menschen die Miete nicht mehr zahlen (GR Kurt Wagner: Die Bundesregierung ...! Lesen Sie die OECD-Berichte!), weil das System natürlich zwei Verdiener benötigt; nur einer kann sich das nicht mehr leisten. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen die Gemeindewohnungen verkaufen!)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen Folgendes sagen - und das ist ein Spiegelbild! -: 62 000 Mahnungen im Quartal schickt Wiener Wohnen aus, 18 000 Zweitmahnungen - die Leute können sich das nicht leisten! (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen die Wohnungen verkaufen!) -, 4 811 Anträge für Räumungsklagen und 642 Delogierungen gibt es im Quartal.

 

Mietzinsrückstände – und dann komme ich schon zum Schluss (GR Kurt Wagner: Bei Ihrer Pensionsreform ... nicht mehr leisten können!) –, ich sage es jetzt in Schilling: 207 Millionen S Mietzinsrückstände bestehender Mieter! Aber dazu kommt noch der Mietzinsrückstand der bereits ausgezogenen Mieter, die sich das nicht mehr leisten konnten: 324 Millionen S. Insgesamt also 500 Millionen S Mietzinsrückstände! - Das ist das Spiegelbild der Politik dieser Stadtregierung! (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie wollen die Wohnungen verkaufen!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege Fuchs! Kommen Sie bitte zum Schluss.

 

GR Georg Fuchs (fortsetzend): Und da wollen Sie den Sozialhilferichtsatz um 20 Prozent kürzen, die Einstellung der Delogierungsprävention, keine Übernahme für die Ärmsten bei Mietrückzahlungen?! Das Aufschieben und die geplante Einstellung auch der Fahrbegünstigung wirkt sich für Gehörlose, für Sehbehinderte aus.

 

Das ist katastrophal, das belastet das Wohnen in Wien! Diese Politik hat versagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass die Aufregung, die Kollege Fuchs jetzt von sich gegeben hat, zum Teil berechtigt ist, aber den Betroffenen nicht helfen wird. (Ruf: Stimmt!)

 

Die Tatsache, dass es so viele Delogierungen in Wien gibt und die Tendenz steigend ist, ist, Frau Kollegin Jerusalem, sicher nicht darauf zurückzuführen, dass der Bund alles schlecht machen würde, wie Sie immer behaupten. Das ist eine Lüge, denn in Wahrheit, bitte, hat die Preissteigerungen, die Gebührensteigerungen - ich will Ihnen das alles nicht aufzählen, denn dazu würden die 5 Minuten nicht ausreichen - nicht die Bundesregierung gemacht, sondern das ist allein verfehlte sozialistische Politik, die Sie betrieben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener können sich in Wahrheit das Leben in Wien nicht mehr leisten, weil Wien zu teuer geworden ist, weil Wien unsozial ist - und das unter einer sozialistischen Stadtregierung.

 

Herr StR Faymann! Ich verstehe, dass Ihr Ressort hier ein bisschen im Vordergrund steht, das aber meiner Meinung nach nicht ganz zu Recht, weil es sich hier nicht um eine allgemeine Frage von Wiener Wohnen handelt.

 

Es ist bedauerlich, wenn delogiert werden muss, und jeder Delogierte ist zu viel, egal, ob im privaten Bau oder im Gemeindebau. Man kann es sich aber auch nicht so einfach machen wie Kollegin Jerusalem, die meint: Delogieren wir nicht mehr! – Das würde ja bedeuten, dass die Stadt Wien in der Zukunft mit den Preisen und Gebühren durchaus noch weiter hinaufgehen kann, denn das zahlt dann ohnedies die Stadt Wien. - So wird es nicht gehen! Man wird natürlich Vorsorge treffen müssen, damit Menschen nicht in die Armut fallen. (GR Günter Kenesei: Kennen Sie das Wort "Prävention" auch, oder ...?)

 

Die Prävention ist schon in Ordnung, da ist Ihre Kritik völlig richtig. Herr Kollege Kenesei, Sie wissen aus den Ausschusssitzungen, dass auch ich das immer wieder kritisiert habe. Nur: Die Delogierungsprävention alleine wird es nicht schaffen, wenn wir vorher die Preise und Gebühren so erhöhen, dass sich das Wohnen niemand leisten kann. Die Delogierungsprävention alleine wird es nicht schaffen (GR Günter Kenesei: Den Leuten wird ja zweimal in den Sack gegriffen, ...!), wenn wir vorher Leute in die Obdachlosigkeit treiben. Oder: Die Delogierungsprävention, Herr Kollege Kenesei, wird es auch nicht schaffen, ... (Weiterer Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) – Im umgekehrten Sinne nicht so sehr. Es gibt natürlich viele Fälle, wo jemand Alkoholiker wird, wo jemand krank wird durch Delogierung oder anschließend an die Delogierung. Es gibt aber, bitte, auch genug Fälle, wo jemand delogiert wird, der die Miete nicht bezahlt, weil er das Geld lieber für andere Dinge ausgibt als für

 

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