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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 57

 

Verhärten von Positionen heraus diesen Brief schreibt, dann würden Sie auch wissen, wenn Sie sich näher mit der Sache beschäftigten, warum das so ist. Der Anlassfall ist nicht die Mobbing-Beratung, der Anlassfall ist eine Studie in einem Wiener Spital, woran dieser Mediziner sehr beteiligt war und wir, die Personalvertretung dieses Hauses, mit dem Ergebnis der Studie nicht einverstanden waren. Dann würden Sie auch wissen, dass es hier eine persönliche Begegnung gegeben hat, wenn Sie sich mit der Materie wirklich beschäftigen würden. Das ist aber nicht der Fall. Aber ich wollte das hier nur klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet und die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir können nun nahtlos zur Abstimmung über beide Beschluss- und Resolutionsanträge kommen.

 

Der erste wurde eingebracht von den ÖVP-Gemeinderäten KR Pfeiffer, Korosec, Lakatha und Dr Hahn betreffend Übernahme des Sozialressorts durch den Herrn Bürgermeister. In formeller Hinsicht, wie gesagt, ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, für diesen ÖVP-Antrag, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, um das einmal so zu formulieren.

 

Der zweite Antrag der GRe Vettermann und Martina LUDWIG betreffend Betreuung von Asylsuchenden. Es wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

 

Ja wir sind am Ende der heutigen Sitzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es wird morgen mit der 32. Sitzung um 11 Uhr fortgesetzt. Schönen Nachmittag.

 

(Ende der Sitzung um 17.12 Uhr.)

 

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