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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 57

 

Konsequenzen ziehen wird und ich möchte als Gemeinderätin anmerken, dass mir die Interessen der Wienerinnen und Wiener vordringlich sind und dass ich daher alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen werde, um diese Vorfälle aufzuklären und auch weiter im Gemeinderat darüber berichten werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Rudi Hundstorfer hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):

 

Wissen Sie, Herr GR Blind, das Problem ist (GR Kurth-Bodo Blind: Alles nicht wahr!), wenn man "Kronen Zeitung"-Artikel zitiert, sollte man sich ein bisschen erkundigen, welche Aktualität "Kronen Zeitung"-Artikel haben. (GR Mag Hilmar Kabas: Bei Ihnen sind sie der Zeit voraus!)

 

Wenn Sie zum Beispiel zitieren einen Sonntag...(GR Mag Hilmar Kabas: Bei Ihnen sind sie der Zeit voraus!) einen Sonntag... Na weil sie auch falsch schreiben, das ist ja das Problem. (GR Mag Hilmar Kabas: Nein, nein!) Genau das ist das Problem! Und wenn man zum Beispiel halt hier die Wiener Geschützten Werkstätten zitiert, um das Kind beim Namen zu nennen, so müssten Sie wissen, dass dort schon lange das Kontrollamt in der Prüftätigkeit ist, dann müssten Sie wissen, dass das Kontrollamt dort im Dezember bei der Kontrollausschusssitzung den Prüfbericht vorlegen wird und dann werden wir darüber befinden, was ist dort wirklich falsch gelaufen (GR Mag Hilmar Kabas: Das kommt schon noch!) oder was ist auch richtig gelaufen. Und wissen Sie Herr Dr Madejski, mit Vorverurteilungen würde ich sehr vorsichtig sei. Fakt ist, es gibt eine Kontrollamtsprüfung, Fakt ist, diese Kontrollamtsprüfung werden wir behandeln. Das ist der eine Punkt.

 

Und ich möchte mich auch bemühen, den Datenschutz einzuhalten im Gegensatz zur Frau Schmalenberg, und möchte nur ein bisschen die Kulissen wegschieben.

 

Die Kulisse Nummer 1: Der Kollege, der beim Verfassungsgerichtshof angeblich gewonnen hat. Nachdem der Kollege von mir persönlich betreut wird, weil ich ihn seit 25 Jahren kenne, sollte man wissen, warum er beim Verfassungsgerichtshof gewonnen hat. Er hat nämlich in einer formalen Sache Recht bekommen. In seiner materiellen Sache hat er überhaupt nicht Recht bekommen (GR Mag Hilmar Kabas: Weil Sie ihn vertreten haben!), weil der Verfassungsgerichtshof die materielle Sache überhaupt nicht geprüft hat, sondern er hat nur formal gemeint, der Dienstrechtssenat ist hier zuständig oder nicht zuständig. Das hat der Verfassungsgerichtshof formal bewertet, aber seine materielle Angelegenheit hat der Verfassungsgerichtshof hier überhaupt nicht berührt und auch nicht bewertet. Demzufolge hat der Kollege jetzt zwar ein Erkenntnis in der Hand, aber er ist so glücklich wie vorher. Er hat es in der Hand, kann damit aber nichts anfangen. (GR Kurth-Bodo Blind: Wenn er von Ihnen betreut wird!) Das ist das eine.

 

Das zweite ist, wenn Sie sich auch ein bisschen in die Materie hineinleben würden, aber die Oberflächlichkeit ist ja bei den Freiheitlichen an der Tagesordnung, dann würden Sie auch wissen, dass mit den Versetzungen zwei Dinge passiert sind. All diejenigen, die versetzt worden sind, wurden von der Personaldirektion zu einem Gespräch eingeladen, warum sie sich haben versetzen lassen, weil auch wir wissen wollten, was hier los ist. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist: Sie würden auch wissen, dass sich eine bestimmte Anzahl derer, die sich versetzen haben lassen, bereits wieder retour versetzen haben lassen und heute wiederum Mitarbeiter der MA 12 sind. Das würden Sie auch wissen, wenn Sie sich mit der Angelegenheit... (GR Dr Herbert Madejski: Ja das sind ja auch ganz viele!) Es sind gar nicht so wenige, Herr Dr Madejski! Man muss sich mit der Angelegenheit immer ganz auseinandersetzen und nicht oberflächlich, damit man... (GR Dr Herbert Madejski: 7 Namen! 7!) Herr Dr Madejski, ob Sie jetzt 7 haben, 8 haben, 10 haben - es sind mehrere, die hier zurückgekommen sind (GR Dr Herbert Madejski: 7!), die wiederum da sind. Dass wir dort ein Problem haben, Herr Dr Madejski, dazu haben wir nicht Sie gebraucht! Wir sind da schon viel früher umg’hupft, viel früher mit dem Problem umgegangen! Da warte ich nicht bis Sie mir erklären, Sie haben 7 Namen! Ich sage Ihnen, ich habe 15 Namen. Na was machen Sie damit? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das eine.

 

Und das nächste: Wenn man hier den sogenannten Papst in seinem Fachgebiet zitiert, dann würde ich auch bitten, ihn ganz zu zitieren. Ich lade Sie gerne ein, mit ihm gemeinsam eine Aussprache über seinen Brief zu führen, den er geschrieben hat. Dann würden Sie auch wissen, dass gerade meine Gewerkschaft, der ich ja vorstehe - und dazu gehört auch meine Person -, sehr eng auch damit verbunden ist, dass er überhaupt Papst in diesem Metier geworden ist. Ich bin nur ein Teil dessen (Große Heiterkeit bei der FPÖ.), weil wir zum Beispiel... Na das wissen Sie alles nicht! Schauen Sie, das ist das Problem, dass Sie nicht wissen, wie Menschen gemeinsam umgehen und dass Sie nicht wissen, wie Menschen gemeinsam hier in dieser Stadt auch Dinge bewegt haben, denn dann würden Sie zum Beispiel wissen, dass – und ich sage jetzt absichtlich den Namen des Mediziners nicht, ich sage den Namen nicht – unsere Gewerkschaft die einzige war, die erste war, die hier eine Mobbing-Beratung eingerichtet hat. Wir haben nicht gewartet, bis irgendwelche Leute von außen kommen, sondern wir haben das selbst gemacht. Dann würden Sie zum Beispiel auch wissen, dass dieser Mediziner auch an dieser Mobbing-Beratung beteiligt war (GR Mag Harald STEFAN: Wie schön für ihn!), dann würden Sie auch wissen, dass vieles dessen, was heute das Fachgebiet dieses Mediziners ist, ihm nicht unwesentlich auch durch unsere Aktivitäten eröffnet wurde. Das würden Sie dann auch wissen. Und dann würden Sie auch einen Teil einer gemeinsamen... (GR Mag Harald STEFAN: Umso ärger!) Dann würden Sie einen Teil einer gemeinsamen Geschichte wissen.

 

Wenn dieser Mediziner heute aus einem bestimmten

 

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