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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 57

 

entweder in Ihrer politischen Analyse Unfähigkeit vorherrscht oder dass Sie eine klare Strategie verfolgen im Interesse Ihrer Bundeskolleginnen und -kollegen. Vielleicht sieht sich der Kollege Margulies schon in einer schwarz-grünen Bundesregierung als Staatssekretär im Finanzministerium. Vielleicht biedert man sich schon aus Wien an und will der Parteifreundin Glawischnig einfach behilflich sein will. (Beifall bei der SPÖ, ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Übrigens, der derzeitige Staatssekretär im Finanzministerium, der Herr Finz, könnte einmal an seine Partei, nämlich an die ÖVP-Wien, hier eine Dringliche Anfrage richten, was sie eigentlich gegen die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung zu tun gedenkt, wo auch Wienerinnen und Wiener sehr stark betroffen sind.

 

Und wenn Sie feststellen, Herr Kollege Kenesei, wir wissen nicht, wo es hingehen soll, dann möchte ich Ihnen nur an einem Beispiel zeigen, dass wir sehr wohl wissen, wo es hingehen soll, und dass die Politik der Bundesregierung leider viele, und auch viele Frauen, in Situationen bringt, wie wir sie derzeit vorliegen haben, dass wir Antworten haben und dass wir auch im Rahmen des Möglichen all das tun, um in Wien einen Ausgleich zu schaffen. Das sieht man beispielsweise auch, wenn man sich die Frauenarbeitsquote ansieht, die durchschnittlich in ganz Österreich ein bissel über 50 Prozent ist. In Wien beträgt sie 72 Prozent. Sie war auch schon einmal höher. Wir tun trotzdem alles, damit sie diesen Level hält, und ich würde mich sehr freuen, wenn auch andere Bundesländer von diesem Level sprechen könnten.

 

Ganz kurz: Was ist passiert in den letzten drei Jahren? Die Bundesregierung hat das so genannte Kindergeld eingeführt. Das klang ja alles sehr schön. Wir haben schon damals gewarnt, und wir sehen jetzt die Auswirkungen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute am Vormittag auch davon berichtet, wie Frauen davon betroffen sind, dass es vor allem Frauen sind, die nicht wieder in den Beruf zurückfinden. Weit über oder ein bisschen über 50 Prozent, glaube ich, soweit ich informiert bin, das ist die letzte Zahl, jener Frauen, die in Karenz sind, kommt nicht wieder in den Beruf zurück, und zwar nicht, weil sie das nicht wollen, sondern weil sie das nicht können. Die Frage ist: Warum können sie das nicht? Die Bundesregierung hat Frauen Geld gegeben, dass sie zu Hause bleiben. Das ist prinzipiell noch nichts Unanständiges, das unterstütze ich auch. Mit dem Karenzgeld sozusagen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine gewisse Zeit beim Kind zu bleiben.

 

Aber, was hat die Bundesregierung noch gemacht? Sie hat gleichzeitig Mittel für Wiedereinstiegsmaßnahmen gestrichen, sie hat Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen gestrichen, was dazu führt, dass Frauen natürlich in die Falle tappen, lange zu Hause bleiben und dann verwundert sind, warum sie dort nicht mehr genommen werden, wo sie gearbeitet haben, warum sie überhaupt keinen Job mehr bekommen, und wenn, nur mehr die Möglichkeit haben unter ganz schlechten Rahmenbedingungen zu arbeiten, wie eben unter geringfügigen Beschäftigungsbedingungen oder in Teilzeit auf Lebenszeit. Das führt dorthin, wo wir jetzt schwarz auf weiß die Statistiken, die Zahlen haben.

 

Wir versuchen in Wien da entgegenzusteuern, wo wir können. Wir haben ein Wiener Kinderbetreuungsnetz, das so ist, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, in einen Kindergarten zu gehen, und das ist sehr wichtig. Denn wenn wir alle davon reden, dass wir die Einkommensschere so gerne schließen würden, dann sollten wir uns nicht nur anschauen: Wie kann ich das eigentlich tun? Wir alle nehmen das in den Mund: Wie macht man es?

 

Tatsache ist, dass eine Studie ergeben hat, dass Frauen, die zu Hause bleiben, pro Jahr 9 Prozent weniger verdienen als Männer im selben Abschnitt. Das heißt, je länger Frauen zu Hause bleiben, desto mehr vergrößert sich auch dementsprechend die Einkommensschere. Das heißt, eine von sicherlich mehreren Maßnahmen wäre natürlich, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen, auch Frauen, Job und Kinder vereinbaren können.

 

Sie haben die Kindergarten-Milliarde gestrichen, Sie haben viele Mittel gestrichen, die das AMS früher hatte, um sie für Wiedereinstiegsmaßnahmen für Frauen zur Verfügung zu stellen.

 

Diese Situation trifft vor allem Familien, das heißt Frauen, Männer mit ihren Kindern. Ich würde vorschlagen, wenn die Frau Gehrer sich schon Sorgen macht um die Geburtenentwicklung in diesem Lande, dass sie nicht nur oberlehrerhafte Aussprüche von sich gibt, sondern tatsächlich darauf schaut, wie man Familien schmackhaft macht, wie man Familien dabei unterstützen kann, Kinder zu bekommen und sich nicht nur oberlehrerhaft hinzustellen und Menschen, vor allem jungen Menschen, zu sagen, wie sie denn zu leben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Notstandshilfe möchte ich nicht mehr viel sagen, es ist heute schon sehr viel darüber gesprochen worden. Ich möchte nur dem Kollegen Römer sagen: Ihr Glaube daran, dass die Bundesregierung gerade in diesem Fall anders handeln wird als in allen anderen Bereichen, in Ehren. Ich kann nur sagen: Ihre Partei hat sich noch nie durchgesetzt in den letzten Monaten, bei allen Belangen auf Bundesebene. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir glauben nicht daran. Wir glauben, dass die Gemeinden damit noch mehr belastet werden, dass das soziale System in diesem Zusammenhang zusammenbrechen wird.

 

Deshalb werden wir – das auch zu den GRÜNEN – weiterhin darauf schauen, dass die Verursacher dieser Situation umdenken beziehungsweise abgewählt werden. Wir werden schauen, dass wir die Verursacher kritisieren, unsere Vorschläge vorbringen und nicht ein Spiel spielen, wo ich bis heute nicht weiß, wohin es führen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl Ing Margulies hat sich gemeldet.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Schuld ist die Bundesregierung. Schuld ist die Bundesregierung. Schuld ist die Bundesregierung. Okay,

 

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