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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 57

 

Pflichtschulbesuch, für die Unterstufen im Gymnasium, er muss es ausgeben. Er muss sie zuerst einmal haben und dann muss er sie ausgeben. Und all das passt in dieses abgerundete Bild.

 

Ein Beispiel noch einer Schule, wo ich mir denke, na, da brauchen wir nicht lange zu diskutieren über den Ausbildungsstand Berufsschule. Das Berufsbild der Medientechniker gibt es seit zwei Jahren. In der zweiten Klasse der Medientechnik ist vorgesehen Geometrisch Zeichnen am Computer, es den Schülern näher zu bringen, damit die natürlich auch eine Ahnung haben, wie das funktioniert. Es hätten sieben neue Lehrer kommen sollen in der Mollardschule, davon drei, die GZ-Lehrer gewesen wären. Alle drei sind zum Schulbeginn nicht gekommen. Sie haben dankend darauf verzichtet, diesen Job anzunehmen. Es gibt keinen GZ-Lehrer in der Mollardschule. Wissen Sie, wer bei den Medientechnikern jetzt den Geometrisch-Zeichnen-Unterricht macht? Der Englischlehrer. Ich habe mit dem gesprochen. Der zuckt die Schultern und sagt: Ich habe keine Ahnung. Alle, die in der Klasse drinnen sitzen, können besser Geometrisch Zeichnen als ich. Aber irgendwie werden wir das schon rüberbringen.

 

Das ist Ausbildungsstand, das ist der Bund, das ist in dieser Stadt passiert so etwas. Sie sind Sozialstadträtin und in diesem Ressort auch für die Ausbildung natürlich zuständig. Das betrifft natürlich auch den StR Rieder, das betrifft natürlich andere in dieser Stadt. Jetzt weiß ich schon, die Gesprächsbasis mit dem Bund ist nicht die allerbeste. Aber solche eklatanten Fehler, die im System passieren, die müsste nicht ich da heraußen normalerweise der Öffentlichkeit kundtun. Das wäre an und für sich der Job einer Mehrheitspartei in Wien, zu sagen: Das ist das alles, was der Bund tut. Ich vermisse das Konzept einer SPÖ, die an und für sich sagt: Wir wollen gegensteuern. Ja wohin denn? Wo wollen Sie denn hinsteuern? Ich glaube, Sie wissen ja nicht einmal, wo der Weg hingeht. Der Bund macht sehr viel, um den sozialen Grundkonsens absolut zu gefährden. Da bin ich sofort bei Ihnen. Da gibt es keine Diskussion. Aber die SPÖ-Wien sollte, statt beleidigt zu sein bei Dringlichen Anfragen, bei Sondersitzungen, eher darauf schauen, zu handeln und das zu tun, was die Bevölkerung von ihr erwartet, nämlich das soziale Gewissen zu sein in dieser Stadt, um gemeinsam zumindest in dieser Stadt den sozialen Grundkonsens sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: In meiner Liste habe ich die Frau Mag Schmalenberg. (VBgmin Grete Laska: Ist nicht da!) Gut. Nicht anwesend.

 

Frau GRin Martina LUDWIG. Bitte schön.

 

GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ganz kurz zu meinem Vorredner. Ihnen sind die Argumente anscheinend schon so ausgegangen. Auf unsere Frage, Sie sollen uns doch bitte die Beispiele anführen, wo eingespart wird, sind Sie hier herausgekommen und haben uns erzählt, nachdem drei GZ-Lehrer anscheinend abgesagt haben – ich kenne den Fall persönlich nicht –, ist dort eine Situation entstanden, die vielleicht derzeit nicht ganz befriedigend ist. Aber das kann doch nicht Ihr Beispiel sein auf die Frage, wo denn die von Ihnen hier so dramatisierten Einsparungen stattfinden. Ich werde dann auf das gleich zu sprechen kommen.

 

Aber ansonsten wollte ich Ihnen noch eine Information geben, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dass in Wien die Schüler und Schülerinnen alles bekommen, zu Ihrem Beispiel mit dem Englischbuch. Ich persönlich kenne einen Bub in der dritten Volksschule, der hat ein Englischbuch, weil nämlich die Entscheidungen vom so genannten Schulforum gefällt werden, welche Bücher die Kinder in der Schule bekommen. Ich würde Sie bitten, dass auch Sie den Eltern diese Informationen geben, dass sie sich, wenn sie nicht zufrieden sind mit der Situation, doch an ein sehr demokratisches Gremium hier in Wien wenden können – nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich – und dort sagen können, dass sie die Situation nicht befriedigend finden und gerne etwas anderes hätten. Da geht es aber nicht um Einsparungen.

 

Und zum anderen Beispiel mit den Kopien, auch nur zur Information. Da gibt es einen so genannten Warenkorb. Ich hoffe, auch Sie haben schon etwas davon gehört. Derzeit ist es so, dass pro Kind 29 EUR dafür zur Verfügung gestellt werden, und auch hier kann die Schule entscheiden, was damit passiert. Ich würde aber bitten, bezüglich der Kopien zum Beispiel diese Informationen aufgebrachten Eltern weiterzugeben. (GR Günter Kenesei: Wir werden sie zu Ihnen schicken!) Ja, schicken Sie sie zu uns. Dann kriegen sie wenigstens die Antworten, mit denen sie etwas anfangen können und ihren Kindern letztendlich eine Situation schaffen können, wo sie zufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um in der Sprache der Frau Kollegin Vassilakou zu bleiben: Liebe Kollegin Vassilakou! Passiert ist in Österreich und damit auch in Wien, dass die österreichische Bundesregierung seit dem Jahr 1999 Sozialabbau betrieben hat, dass es in den letzten drei Jahren in Wien zu einer Verdoppelung der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher gekommen ist, und passiert ist, dass Wien trotzdem keinen Sozialabbau durchgeführt hat. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das endlich auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, dass spätestens die Ausführungen unseres Bürgermeisters auch Sie überzeugt haben müssen, dass das Thema der Dringlichen, "Geplanter Sozialabbau in Wien", kein Thema ist. Es gibt keinen Sozialabbau in Wien, und es war auch kein Sozialabbau in Wien geplant.

 

Ich sehe eigentlich auch überhaupt keinen Sinn in der Strategie der GRÜNEN. Ich verstehe ganz ehrlich Ihre Vorgangsweise nicht, wenn Sie herauskommen und hier sagen, dass die Bundesregierung schuld ist, das wissen wir eh, aber darüber reden wir nicht. Das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, was Sie damit verfolgen und wie Ihr unterschiedliches Engagement in diesen Fragen zu erklären ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass

 

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