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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 57

 

von den Medien erfahren hat. (VBgmin Grete Laska: Haben Sie noch andere Vorschläge?) Wie anders wäre das große Erschrecken des Bürgermeisters zu erklären, wobei er Dinge sagt, die er dann auch wieder zurücknimmt, wie die in großer Verärgerung ausgesprochene Sache mit dem Stabilitätspakt? (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist Ihre selektive Wahrnehmung! Ihre selektive Wahrnehmung!)

 

Vielleicht ist es auch die Wahrnehmung vieler Wienerinnen und Wiener oder auch vieler Medienvertreter. - Sie werden Gelegenheit haben, das auch wieder in das Ihnen genehme Licht zu rücken, und wir werden Ihnen gerne zuhören.

 

Wir möchten jedenfalls wissen: Was haben Sie wann von wem erfahren? - Mein Eindruck war, man hat Sie "erwischt" beim Sozialabbau, und Sie haben aus Schreck die ganze Geschichte wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Das war mein Eindruck. (GR Franz Ekkamp: Das sind schon entbehrliche Unterstellungen, Frau Kollegin!) - Das ist keine Unterstellung, das war mein Eindruck. Und ich sage hier als Gemeinderätin, was mein Eindruck war. (GR Harry Kopietz: Das ist so abstrus, dass keiner ...! Gott sei Dank! – Ruf bei der SPÖ: Das ist der grüne Stil! - GR Franz Ekkamp: Das ist ein Stil, Frau Kollegin! Das ist ein Stil!)

 

Es stellt sich aber gleich die nächste Frage. Es stellt sich nicht nur die Frage: Was wusste der Bürgermeister eigentlich über den Sozialabbau? (GRin Mag Sonja Wehsely: Welcher Sozialabbau?), oder: War er vielleicht der Auftraggeber? (GRin Mag Sonja Wehsely: Wovon sprechen Sie?), oder: Spielt sich hinter seinem Rücken alles Mögliche ab, wovon er nichts weiß? (VBgmin Grete Laska: Wie groß muss ... bei den GRÜNEN sein, dass solche Verdächtigungen aufkommen?), sondern es stellt sich gleich die nächste Frage, nämlich: Wie ist eigentlich die Geschichte mit dem Budgetloch nunmehr zu begreifen?

 

Zunächst, ganz am Beginn der Geschichte, als der Schreck groß war, hat man gesagt: Naja, 30 Millionen EUR fehlen. - Das war einmal die erste Mitteilung.

 

Am 2. September sagte dann der Herr Bürgermeister - ich zitiere -: "Ich habe es wirklich satt, für schwerste wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fehlleistungen der Bundesregierung als Wiener Bürgermeister den Kopf hinhalten zu müssen!", und machte die Ankündigung, den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht mehr unbedingt einhalten zu wollen. Das weist darauf hin, dass es zu diesem Zeitpunkt ein Finanzloch gegeben hat. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist aber kein Zitat! Das ist kein Zitat! Wenn, dann zitieren Sie mich richtig!) - Nein, der zweite Teil ist kein Zitat, sondern ich sage, dass Sie diese Ankündigung gemacht haben. Das war kein Zitat, stimmt. (GR Franz Ekkamp: Sie verdrehen bewusst! Sie verdrehen die Tatsachen bewusst!)

 

Am 12. September ist das Finanzloch blitzartig auf mehr als das Doppelte angewachsen. Zu diesem Zeitpunkt nämlich spricht Frau StRin Laska von einem Finanzloch in einem Ausmaß von 63 Millionen EUR. (VBgmin Grete Laska: Sie haben den selben Fehler im Ohr wie der Herr GR Strache!)

 

Da waren es plötzlich 63 Millionen EUR! Zuerst waren es 30, dann sind es schon mehr: 63. Es geht einfach dahin!

 

Am 16. September stärkt der Bürgermeister seiner Sozialstadträtin den Rücken und sagt jetzt plötzlich, zur Überraschung aller, im Ressort von Grete Laska gäbe es kein Finanzloch. - Jetzt war es weg! Plötzlich war es weg! Es ist da, es wächst, es wird kleiner, es geht weg - ein wanderndes Finanzloch hat Wien heimgesucht und wandert hier jetzt durch die Gegend. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das können Sie nicht ernst meinen, was Sie da reden! – VBgmin Grete Laska: Oh ja, sie nimmt es ernst! Das ist ja das Problem! Das ist das Problem!)

 

Aber es wird noch besser! (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Spirale der Skurrilität steigt ins Unermessliche!) - Dieses wandernde und einmal wachsende, einmal schrumpfende Finanzloch, das diese Stadt überfallen hat, war dann schlussendlich - und jetzt werden Sie sich freuen, Sie können an dieser Stelle klatschen - die massivste Unsinnigkeit der GRÜNEN!

 

Also ist jetzt das Finanzloch auch noch eine Erfindung der GRÜNEN - das wird immer besser! (GR Harry Kopietz: Das erste Mal, dass Sie etwas Sinnvolles gesagt haben!)

 

Dann kommt einem aber Finanzstadtrat Rieder in Erinnerung, der schon im "profil" am 1. September mit der Aussage zitiert wird, er hätte nicht gewusst, dass das Finanzloch so groß ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Ich denke daher, jetzt ist der Zeitpunkt - und wir geben Ihnen heute in unserer Dringlichen Anfrage die Gelegenheit dazu -, uns über die Frage aufzuklären: Wie groß ist das Finanzloch? Wie schaut das aus in Bezug auf 2003? Wie schaut das aus in Bezug auf 2004? - Sie werden uns das heute sicher alles ganz genau erklären.

 

Nun mein nächstes Anliegen, das auch in dieser Anfrage formuliert ist: Wir wollen gerne wissen, was mit den bereits erfolgten Sparmaßnahmen nun passiert. Sind die mitgekübelt worden oder liegen sie noch am Tisch? Ich möchte das sehr gerne wissen.

 

Nur um ein Beispiel zu bringen: Es waren ja etliche von Ihnen im Raum, als ich über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gesprochen habe, die laut Jugendwohlfahrtsgesetz ganz genauso behandelt werden müssten wie Kinder und Jugendliche mit österreichischer Staatsbürgerschaft, das aber nicht werden und nicht in den Wohngemeinschaften der MA 11 betreut werden. Da wüsste ich gerne: Was ist mit denen? Hat sich da seit meiner letzten Rede irgendetwas bewegt? Gibt es da bereits eine Verbesserung? Was geschieht mit ihnen?

 

Oder was ist zum Beispiel mit dem Sparauftrag an die MA 11, der meines Wissens - aber Sie können mich ja eines Besseren belehren - immer noch aufrecht ist und der da lautet: Es sollen in Hinkunft 10 Millionen EUR eingespart werden. – Na, das wäre massiv, vor allem in Anbetracht dessen, dass die Personalknappheit und die Ressourcenknappheit in der MA 11 ja bereits jetzt Tatsachen sind.

 

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