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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 57

 

Martina LUDWIG betreffend Entlastung der Einkommen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten angenommen. (GR Christian Oxonitsch – in Richtung FPÖ -: Wieder auf Linie gebracht zur Steuerreform?)

 

Wir kommen nun zu einem Antrag der GRÜNEN, und zwar von Herrn GR Martin Margulies und FreundInnen betreffend budgetäre Vorsorge für 2004 in den Bereichen der Magistratsabteilungen 11, 11A, 12, 13, 51 und 56. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag hat mit den Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen nicht die erforderliche Mehrheit erlangen können und ist daher abgelehnt.

 

Der letzte Antrag kommt auch von den GRÜNEN, von GR Martin Margulies und FreundInnen, und betrifft: Stopp von weiteren Ausgliederungsschritten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich in den Fonds Soziales Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wurde von den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit erlangen können und ist daher abgelehnt. (GR Christian Oxonitsch: Antrag 5 fehlt! Nummer 5 fehlt!)

 

Habe ich das übersehen? (GR Harry Kopietz: Eins, zwei, drei, vier, fünf! – GR Mag Hilmar Kabas: Der Kopietz kann zählen! – Heiterkeit.)

 

Ja, ich sehe es gerade - ich muss mich entschuldigen -: Antrag 5, und zwar ist das der Antrag der GRe Mag Sonja Wehsely, Vettermann, Mag Reindl, Martina LUDWIG und Fritz Strobl betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag hat mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten die Mehrheit erlangt und ist daher angenommen. (GR Christian Oxonitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend -: Die Antragstellerin ist noch immer nicht da! Bis zum Schluss hat sie es geschafft, ihre eigenen Anträge ...!)

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von Frau GRin Susanne Jerusalem eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Geplanter Sozialabbau in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Die Fraktion der GRÜNEN hat auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet.

 

Ich stelle hiermit fest, dass für die Begründung der Dringlichen Anfrage eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen ist, und bitte Frau GRin Jerusalem, das Wort zu ergreifen.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geplanter Sozialabbau in Wien muss jedenfalls Ursache und Auslöser dafür sein, auch an den Bürgermeister dieser Stadt eine Dringliche Anfrage zu richten. Sie, Herr Bürgermeister, sind der politisch Verantwortliche, Sie sind der oberste Chef des Magistrats; das heißt, Sozialabbau liegt jedenfalls auch in Ihrer Hand.

 

Ich möchte zunächst noch einmal wiederholen, dass wir selbstverständlich wissen - und das auch immer gesagt haben -, dass es die Bundesregierung ist, die den Verelendungsprozess in Gang gesetzt hat.

 

Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie den Verelendungsprozess mit Hilfe einer ganzen Reihe von Sozialabbaumaßnahmen noch weiter beschleunigen wollten. (Ruf bei der SPÖ: ... eine Frechheit!) Sie waren drauf und dran, das zu tun. Ich habe Ihnen heute am Vormittag diesen Katalog der Grausamkeiten bereits einmal präsentiert, vorgelesen, zur Kenntnis gebracht; das heißt, ich muss das jetzt nicht wiederholen.

 

Worum es uns in dieser Dringlichen Anfrage aber sehr wohl geht, das ist, zu klären, welche Rolle Sie als Bürgermeister in dieser ganzen Angelegenheit gespielt haben.

 

Sie haben den Katalog der Grausamkeiten, als er Ihnen bekannt wurde, vom Tisch gefegt und in den Mistkübel befördert. Sie haben den Eindruck erweckt - bei mir und bei vielen anderen Menschen in Wien -, dass Ihnen dieser Katalog zuvor unbekannt war. Das wiederum stellt in den Raum, dass Sie von den geplanten Sozialabbaumaßnahmen nichts wussten, von Ihrer Stadträtin über derart wichtige Dinge nicht einmal informiert werden und es möglich ist, dass sich in Wien Sozialabbau auch hinter Ihrem Rücken abspielen könnte.

 

Das wäre sehr schlecht für einen Wiener Bürgermeister, wenn dem so ist. Das hieße nämlich, dass Sie Ihre Stadtregierung nicht mehr im Griff haben und nicht informiert sind. Sehr schlecht für einen Wiener Bürgermeister, sehr schlecht für die Wiener Bevölkerung!

 

Es könnte dieser Eindruck aber auch falsch gewesen sein – so etwas kann immer sein. Es kann ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen und die Sachlage eine ganz andere gewesen sein, nämlich dass Sie von den Sozialabbauplänen sehr wohl gewusst haben, sie vielleicht sogar in Anbetracht des Finanzloches in Auftrag gegeben haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des GR Harry Kopietz.) - Der Herr Bürgermeister wird die Möglichkeit haben, darauf zu antworten. Das kann er ja selbst tun, das brauchen Sie nicht für ihn zu übernehmen, Herr GR Kopietz. (VBgmin Grete Laska: Das war wichtig, dass wir diese Diskussion geführt haben! Wir wären nie auf die Tiefe der Überlegungen der Frau Gemeinderätin gekommen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist wirklich köstlich!) Der Herr Bürgermeister wird Antwort geben auf unsere Frage: Was hat der Bürgermeister gewusst, wann hat er es erfahren und von wem hat er es erfahren? - Möglich wäre, dass er es von der Sozialstadträtin erfahren hat, möglich wäre aber auch, dass er es

 

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