«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 76

 

Transponderchip ausgestattet und können erst dann ins Regal gestellt werden. Und deshalb dauert es auch noch, aber das ist Gott sei Dank abgeschlossen in den nächsten zwei Wochen, weil inzwischen sind fast alle Bücher wieder zurück, bis diese Medien wieder in den Regalen stehen. Und die MitarbeiterInnen, die das gemacht haben, es war eine große Anzahl, waren gebunden für diese Arbeit, werden aber jetzt auch für andere Bereiche frei werden.

 

Und diese Details sollten Sie sich anschauen, wenn Sie diese Kritiken auftun und wenn Sie das zur Basis eines Antrages machen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 12 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der von den GRÜNEN vorliegende Beschluss- und Resolutionsantrag fordert die Zuweisung an den Fachausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zuweisung wird ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die städtische Jugenderholung, Änderung des Kostenbeitrags für Familienangehörige und Änderung der Bemessungstabelle zur Errechnung der Elternbeiträge.

 

Frau GRin LUDWIG, bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Ich darf die Frau GRin Mag Wehsely bitten.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Verein Wiener Jugenderholung bietet Ferienangebote für Familien an, die besonders niedriges Einkommen haben. Damit es diesen Familien zukünftig nicht schlechter geht, bringe ich heute hier einen Antrag ein, dass die Notstandshilfe nicht in die Sozialhilfe der Länder übertragen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Frau GRin LUDWIG als Berichterstatterin verzichtet auf ihre Wortmeldung.

 

Wer für die Post 16 ist; den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Darf ich ersuchen, noch einmal aufzuzeigen. Das ist Post 16, Jugenderholung. – Das ist mehrstimmig, ohne GRÜNE, angenommen. Ich danke recht herzlich.

 

Im vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Notstandshilfe wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne Freiheitliche und ohne ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 18. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Eltern für Kinder Österreichs". Herr GR Wutzlhofer, bitte.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Frau GRin Sommer-Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Eigentlich habe ich kurz überlegt, ob ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt noch melden soll nach dieser unsäglichen Debatte zum "Haus der Heimat", aber ich denke mir, die Wiener Pflegefamilien haben es sich verdient, dass schon zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen wird.

 

Wir werden dem Geschäftsstück natürlich zustimmen. Aber ich möchte schon noch etwas zum Verein "Eltern für Kinder Österreichs" sagen und zur Vorgangsweise, wie mit den Pflegefamilien in Wien umgegangen wurde beziehungsweise mit dem Pilotprojekt des Vereins "Eltern für Kinder Österreichs", das ja seit 1995 läuft, nämlich mit den professionellen Pflegefamilien, beziehungsweise gelaufen ist, weil mittlerweile ist es ja ausgelaufen und es gibt ein neues Modell der MAG ELF, das jetzt stattdessen in Kraft tritt.

 

Wenn ich mir diese Debatte von vorhin in Erinnerung rufe, wo einfach 650 000 oder 645 000 EUR beschlossen werden für ein unsägliches Ding, für das "Haus der Heimat", und im Gegenzug wird dann argumentiert von der Frau Stadträtin, dass das Pilotprojekt, das eben der Verein "Eltern für Kinder Österreichs" angeboten hat, nicht mehr durchführbar ist, weil eine flächendeckende Einführung zu aufwändig und zu teuer gewesen wäre, dann frage ich mich schon, wo die Prioritäten in dieser Stadt liegen, beim Finanzieren von Holocaust-Verleugnern oder bei der Finanzierung von Pflegefamilien.

 

Die Pflegefamilien, die über diesen Verein angestellt waren, sind jetzt übergetreten in das neue Modell. Was blieb ihnen denn auch anderes übrig. Besser einen Euro mehr über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen als gar nichts für die Arbeit, die sie machen für die Kinder in Wien.

 

Dass Sie damit prekäre Dienstverhältnisse prolongieren, ist Ihnen anscheinend recht, denn vorher war das nicht so. Wir nehmen es zur Kenntnis.

 

Es ist gut, dass es Pflegefamilien gibt. Die Idee, Pflegeeltern auch anzustellen, sozialzuversichern und auch anständig zu entlohnen, ist eine gute. Aber dieses neue Modell entspricht nicht ganz dieser Intention.

 

Parallel dazu haben wir im Sozialausschuss eine Medienkampagne beschlossen, auch mit einem nicht so unbeträchtlichen Betrag, nämlich mit 204 000 EUR brutto für das Jahr 2003, um in Wien bekannt zu machen, dass man Pflegefamilien braucht, „Pflegemamas und Pflegepapas für Wien“.

 

Ja, schön, nur, ob wir diese finden werden, wenn sie mit so einem geringen Lohn abgespeist werden, egal, wie viele Kinder sie betreuen, mag ich einmal bezweifeln.

 

Ich wünsche der doch sehr teuren und eher nicht sehr ansprechenden Kampagne – man wird sich anschauen, wie es dann wirklich ausschaut – viel Erfolg

 

«  1  »