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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 76

 

sieht, ein Parkschein ist überschritten, und stellt einen Strafzettel aus.

 

Jetzt wird es leichter, denn jetzt lege ich einmal einen Parkschein hinein und warte, bis die Parkzeit ausläuft. Nur: Das Überwachungsorgan kann selbstverständlich nicht sofort wieder einen Strafzettel ausstellen, nein, man muss schon wieder einmal eintippen: Hat er vielleicht elektronisch nachgebucht, was ja nicht verboten ist? - Das heißt, es wird in Wirklichkeit bei den einzelnen Überwachungsvorgängen, sofern nicht, so wie in alter Tradition, ein Parkschein im Auto liegt, erheblich länger dauern, um herauszufinden, ob tatsächlich die Kurzparkgebühr entrichtet worden ist – wobei zu alldem noch die Unsicherheit kommt, wie lange jemand tatsächlich dasteht. Das führt die Parkraumbewirtschaftung ad absurdum, es vermindert die Anzahl der Überwachungen und es führt letztendlich auch die Einnahmen aus den Kurzparkzonen ad absurdum und reduziert diese.

 

Das sind die Punkte, Herr StR Rieder, bezüglich deren wir eigentlich gedacht hatten, es würde, um dafür Problemlösungen zu finden, die versprochene Evaluierung des Pilotprojekts im Finanzausschuss geben und wir würden gemeinsam darüber reden. Aber Sie haben das anscheinend - und das entnehme ich Ihrer Darstellung immer mehr - absichtlich nicht durchgeführt, weil Sie in Wirklichkeit ganz genau wissen, dass die Vorbehalte, die wir gegenüber dem neuen System in seiner jetzigen Form haben, zu Recht bestehen. Ansonsten bräuchten Sie nämlich überhaupt nichts dagegen zu haben, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen, denn es würde meines Erachtens, wenn ich mir wirklich ein solches System überlege, als Grundlage für seine Einführung dienen, diese Art von Evaluierung durchzuführen.

 

Aber Sie wollen es nicht. Sie nehmen lieber in Kauf, dass es weniger Geld gibt, Sie nehmen in Kauf, dass die Parkraumüberwachung nicht in Ordnung ist, und Sie nehmen in Kauf, dass weniger kontrolliert wird.

 

Und dafür stehen wir gegenwärtig sicher nicht zur Verfügung. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – VBgm Dr Sepp Rieder: Zuweisung! Zuweisung! Zuweisung!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm. (VBgm Dr Sepp Rieder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden GR Gerhard Pfeiffer -: Eine Renaissance! Nicht Muthgasse, sondern Parkschein!) – Das "Leibthema"!

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, natürlich ist das im vorigen Jahr und im vorvorigen Jahr ein "Leib- und Lebensthema" von mir gewesen, und es ist gar keine Frage, dass man dazu dann auch Stellung nimmt. Insbesondere wenn Sie, Herr Vizebürgermeister, hier im Erklären dessen, warum Sie tatsächlich etwas einführen, dessen Effizienz unter jeder Kritik ist, dann diese ungeheure Rabulistik zur Anwendung bringen, dann muss man ja direkt herausgehen. Da zieht es einen magnetisch zum Rednerpult!

 

Natürlich stehen wir zu der Entscheidung, dass man ein modernes System einführt. Natürlich befinden wir uns in einem Zeitalter, in dem die Informationstechnologie zur Anwendung kommen soll. Natürlich waren wir für ein Pilotprojekt, in dem auch all diese Gegebenheiten abgecheckt und abgetestet werden sollten. Aber natürlich ist es auch so, dass es nur dann einen Sinn macht, wenn dieses Pilotprojekt auch ein positives Ergebnis bringt (GR Friedrich Strobl: Hat es auch gebracht!) und wenn es sich nicht um eine technische Applikation handelt, deren Effizienz in die Pionierzeit der EDV verweist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkaufen Sie uns also nicht irgendwelche alten Wassermelonen jetzt als ein besonderes neues Fruchtgetränk. Um ein solches handelt es sich nicht! Das System ist einfach noch nicht wirklich ausgereift, und das ist der eigentliche Hintergrund, warum wir sagen: Nein, es ist zu sehr dazu geeignet, es zum Schummeln zu verwenden! (VBgm Dr Sepp Rieder: Sag, warum habt ihr dann zugestimmt?)

 

Deshalb möchte ich auch auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Wagner eingehen: Es ist nicht so, dass Sie da der große Autofahrervertreter sind und wir gegen die Autofahrer wären. Denn wenn Sie den einzelnen - wahrscheinlich "ganz wenigen" - schwarzen Schafen (Ruf bei der FPÖ: "Schwarze Schafe"?) unter den Autofahrern die Möglichkeit geben, sich dann auf Kosten der anderen Parkplätze zu verschaffen, dann sind Sie nicht für die Autofahrer, sondern Sie sind gegen das solidarische Prinzip, das die Autofahrer untereinander verbinden muss! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des VBgm Dr Sepp Rieder.)

 

Es war notwendig, das einmal zu sagen, denn das Eigenlob der Freiheitlichen in manchen Bereichen ist ja doch nicht auf die Dauer ohne Widerspruch hinzunehmen.

 

Ich möchte aber nach wie vor auf das Problem der Kurzparker hinweisen. Ich war jetzt über ein Dreivierteljahr still und habe gehofft - in glücklicher Erwartung dieses neuen Systems -, dass Sie vielleicht auch an die Kurzparker denken und dafür sorgen werden, dass es nicht so geregelt ist, dass dieses 10-Minuten-Kurzparken jetzt mit dem neuen System nicht kostenlos erfolgen kann, sondern dass es eben 40 Cent, in diesem Fall, pro Anruf kostet. Lieber Herr Vizebürgermeister! Wäre es nicht möglich gewesen, bei der A1 im Sinne dieser Menschen, die nur kurz parken, einen Vertrag auszuhandeln und zu sagen, ihr verdient mit diesem System jetzt horrendes Geld, da könnt ihr das wenigstens für die Kurzparker kostenlos machen, weil wir ja das Kurzparken für 10 Minuten kostenlos haben wollen?

 

Machen wir nicht. - Warum nicht? Die A1 verdient damit jetzt jede Menge Geld! Sie wissen, wie viele Transaktionen in diesem Zusammenhang gemacht werden und wie hoch die Zahl der Transaktionen geschätzt wird. (VBgm Dr Sepp Rieder: Starmania!) Die verdienen ein ungeheures Geld damit. Können sie daher nicht wenigstens dieses 10-Minuten-Kurzparken kostenlos machen? - Und Sie, Herr Vizebürgermeister, sind nicht im Stande, sich für die Menschen (VBgm Dr Sepp Rieder: Starmania!), die das machen wollen, einzusetzen!

 

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