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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 122

 

Der Fonds Soziales Wien wurde ebenfalls ausreichend von meinen VorrednerInnen besprochen. Ich bin auch da sehr dankbar für die Arbeit, die geleistet wird.

 

Ich möchte nur noch feststellen: In der Geschäftsgruppe gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Ärztekammer für Wien, mit der Apothekerkammer und mit der Sozialversicherung. Das ist für die Wienerinnen und Wiener wichtig, und so kann man in der Geschäftsgruppe sicher optimale Ergebnisse erzielen.

 

Ich möchte jetzt infolge der fortgeschrittenen Stunde schon schließen, aber nicht bevor ich den Dank ausgesprochen habe an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Geschäftsgruppe. Was sie tagtäglich leisten, ist großartig. Viele von ihnen haben eine besonders harte Arbeit. Sie haben keinen 8-Stunden-Tag, sie haben Wechseldienst, sie haben Nachtdienste, sie haben 12-Stunden-Tage, sie arbeiten mit Schwerstkranken, sie arbeiten mit Verwirrten, sie leisten schwere körperliche Arbeit, sie leisten schwere psychische Arbeit, sie leisten auch riskante Arbeit. Ohne den vorzüglichen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Geschäftsgruppe wäre der Erfolg im Bereich der Gesundheit und des Sozialwesens in Wien nicht möglich. Dafür ihnen allen meinen herzlichsten Dank.

 

Ebenso meinen herzlichsten Dank an die leitenden Beamten, die unermüdlich daran mitarbeiten, weiter die Situation für die Menschen dieser Stadt weiter zu verbessern. Herzlichsten Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke, Frau Stadträtin.

 

Zur Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen und zum Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2002 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal ganz ungewöhnlich für die GRÜNEN: Wir loben die Umweltpolitik zunächst einmal ein bisschen. Es gibt einen ganz tollen Umweltbericht, es gibt einen wunderschönen Klimaschutzbericht. Der Naturschutzbeirat hat uns auch einen wunderbaren Bericht gemacht. Es gibt die Solaroffensive mit ganz vielen neuen Solarplatten, eine nette Lärmschutzwand, die demnächst kommen wird. All diese schönen Dinge wird es geben, und unter anderem auch ein Bodenschutzgesetz. Endlich wird es angegangen. Und last but not least möchte ich noch den Liesingbach erwähnen, bei dem uns sehr viele nette Flusskrebse beschäftigen werden, und die Frau Stadträtin hat ja gesagt, viele neue Fischarten werden demnächst dort ihre Heimat finden und hinauf- und hinunterschwimmen.

 

Und damit bin ich jetzt sozusagen mit dem Lob schon ein bisschen zu Ende. Vorhin habe ich gehört, es gibt natürlich auch nette Quelljungfern, zwar kleine Libellen. Das hat mir ein Kollege von der SPÖ-Fraktion erklärt, sicherlich auch ein nettes Tier, das wir jetzt in Wien haben, wunderbar.

 

Aber jetzt einmal gleich zum Budget. Also, das Budget hat keine wirklichen Highlights, würde ich einmal sagen fürs Erste. Man muss sagen, das einzige Highlight, das man in der Wiener Umweltpolitik grundsätzlich bemerkt, ist, Hauptsache in der "Bezirkszeitung" und Hauptsache in der "Kronen"-Zeitung. Das sind die zwei wichtigsten Prämissen der Umweltpolitik. Dafür ist genügend Geld da. Liebe halber nimmt man das Geld aus dem Budget der Müllvermeidung, und dann kommt so etwas heraus, wie ich da habe. Ein Inserat, na, es ist eigentlich kein Inserat, sondern es sind zwei Artikel. Der eine beschäftigt sich mit dem Gratishundekotsackerl für Flocki, Waldi und Rexi, nein, entschuldigen, Rex mit Rufzeichen. Und da geht es darum, dass man den Leuten Sackerln andient und oben drüber steht: "Alles paletti bei Frosch und Libelle." Wobei ich mir gedacht habe: Mh, ein ganz toller Reimer dürfte sich da in dem Bezirksjournal versteckt habe, weil paletti reimt sich irgendwie nicht auf Libelle, aber es macht nix.

 

Und die Frau Stadträtin ist auf einem Foto drauf, mit einem Frosch, der versucht, ihr zu entkommen. Und da steht drunter: "StRin Kossina: Die Teiche sind ein Juwel in unserer Stadt."

 

Naja, gut. Also soviel zur Vorliebe. Und über das ganze Gesicht lachend hält sie sozusagen den Frosch und hofft, dass es der Froschkönig ist.

 

Wie gesagt, der Froschkönig war es offensichtlich nicht, weil die Umweltpolitik ist nicht wachgeküsst worden. Gut.

 

Also, wie gesagt, alles paletti bei Frosch und Libelle. Und damit sind wir bei der MA 45. Die MA 45 beschäftigt sich natürlich sehr viel mit Gewässern. Aber nach wie vor gilt die Faustregel der Frau Stadträtin: Wir brauchen auch nach 2006 Projekte. Gut.

 

Hauptsächliches Projekt war der Liesingbach und seine Fische. Ein wichtiges Projekt, keine Frage. Aber sparen war weiterhin angesagt.

 

Ein paar nette Dinge sind passiert, und da möchte ich schon noch herausstreichen drei wichtige Altlasten: Der Ölhafen in der Lobau, Mobil und Siebenhirten wurden endlich angegangen. Endlich. Spät, aber doch, könnte man dazu sagen. Und natürlich auch der Hochwasserschutz, und damit sind wir schon fast am Ende.

 

Ein wichtiger Punkt: die Lobau. Sie hat natürlich auch sehr viele Gewässer. Das Ramsar-Abkommen, das internationale, verpflichtet uns ja genauso wie alle anderen Schutzkategorien, die dort gelten im Nationalpark. Natura 2000 verpflichtet uns zum Schutz.

 

Die Frau Stadträtin schweigt zur Lobau. Die Autobahnen sind kein Thema für sie, ganz egal, was da passiert. Da hat man die Kompetenz im Grunde genommen an den Kollegen Schicker abgegeben, der wird das schon besser richten.

 

Im Grund genommen eine seltsame Vorgangsweise, weil ja das Kyotoziel nicht erreicht wird durch die

 

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