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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 122

 

sonst für Wien getan wird, dass die Wiener immer die Kritik der teuren Versorgung haben, aber letzten Endes ist es der Wiener Steuerzahler, der das bezahlt.

 

Genauso kommt es im Bereich der Bildung und Fortbildung zustande. Viele Schulen und Akademien in den Bundesländern wurden geschlossen, und die jungen Menschen wurden nach Wien hereingebracht.

 

Ich kann mir das nicht vorstellen: Es wurden bei den letzten Budgetbegleitgesetzen Selbstbehalte ab 2005 beschlossen, die auch in den Spitälern eingehoben werden sollten. Eine Direktverrechnung ist für mich undenkbar. Damit kann man zu den vielen Aufgaben das Personal nicht noch zusätzlich belasten.

 

Ich möchte Sie noch auf einen "Kurier"-Artikel hinweisen, der unlängst war, unter dem Titel – das war, glaube ich, vorigen Donnerstag –: "Die Österreicher haben immer weniger in den Geldbörsen. Es ist zu einer ungefähr 0,8-prozentigen Einkommenssteigerung gekommen bei einer 1,3-prozentigen Inflationsrate." Unter diesen Umständen von den Menschen noch Selbstbehalte einzukassieren, wird dazu führen, dass jene, die schon sozial schwächer sind, denen es schlechter geht, noch weniger Zugang zu den medizinischen Leistungen haben. Und leider Gottes ist die Chance zu überleben immer noch vom Sozialstatus und vom Geldbörsel abhängig. Wir wissen, dass ärmere Menschen früher an ihren Erkrankungen sterben, durch den Druck am Arbeitsplatz, durch die schlechteren Wohnverhältnisse, durch das schlechtere Essen, durch die geringe Möglichkeit zum Regenerieren. Die meisten männlichen Herztoten, bezogen auf die Bevölkerung, haben wir im 10. Wiener Gemeindebezirk, wiewohl man meint, dass der Herztod eine Managererkrankung ist.

 

Wir haben auch in Österreich Gesundheitsausgaben, die unter dem OECD-Durchschnitt sind. Während wir immer reden von Ausgaben von 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, sind laut OECD-Berechnung in Österreich nur mehr Gesundheitsausgaben in der Höhe von 7,3 Prozent. In meinen Augen ist das zu wenig. Wir wollen für die Menschen die bestmögliche Versorgung, und da können wir nicht unter diesem Schnitt liegen. Denn, wie gesagt und wie auch schon die Frau StRin Landauer gesagt hat: Englische Verhältnisse sind das, was wir uns nicht wünschen. Wir lehnen sie ab. Es war einmal das englische Gesundheitswesen, das National Health Service, vorbildlich, vorbildlich für viele Länder, für die Effizienz und für die Breite der Versorgung. Unter der Regierung Thatcher wurde dieses vorbildliche Gesundheitswesen für immer zerstört, und wir werden alles daransetzen, dass das Gesundheitswesen in Wien und in Österreich seinen Standard nicht verliert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Lebenserwartung der Menschen ist in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich drei Jahre gestiegen. Wenn man bedenkt, dass die meisten Gesundheitskosten im höheren Alter anfallen, so ist uns auch klar, warum hier die Kosten steigen müssen. Die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben bei Menschen über 65 Jahre sind dreimal so hoch wie bei den Jüngeren, und die höchsten Gesundheitsausgaben erfolgen wenige Wochen vor dem Tod.

 

Ich bin aber glücklich, dass in Österreich Konsens besteht, dass wir alle gegen Euthanasie und Tötung auf Verlangen sind.

 

In Deutschland beginnt – und ich weiß nicht, ob Sie jüngst den "Focus"-Artikel gelesen haben – eine sehr unappetitliche Diskussion darüber: Soll man Alten noch Therapien gönnen, nimmt man da nicht den Jungen das Geld weg?

 

Ich wünsche mir eine derartige Diskussion in unserem Land nicht, denn es soll jeder Menschen das erhalten, was er benötigt. Im vorigen Jahr lebten in Wien schon 129 000 Wienerinnen und Wiener, die über 75 Jahre alt sind. Es haben meine VorrednerInnen alles beschrieben, was die MA 47 leistet. Ich will Ihnen daher nicht noch einmal das Gleiche schildern, vor allem wegen der fortgeschrittenen Stunde.

 

Der Krankenanstaltenverbund wurde ebenfalls von uns bereits ausreichend diskutiert.

 

Ich ersuche Sie aber wirklich um Gerechtigkeit gegen die verschiedenen Institutionen. Man kann nicht sagen, das AKH nimmt das Geld den Peripheriespitälern weg. Es leisten die Spitäler im Rahmen dessen, wozu sie verpflichtet sind, das Optimale.

 

Ich wünsche mir sehr wohl auch, dass wir die Geriatriezentren schon baulich völlig modernisiert haben. Wir haben einige, die sehr, sehr schön adaptiert sind. Wir haben natürlich noch Zimmer, die auch mir nicht gefallen. Aber ich hoffe, dass es uns gelingt, in den nächsten Jahren den entsprechenden Standard, den wir uns wünschen, dort auch erreichen zu können.

 

Wir haben im Bereich Gesundheitsplanung und Finanzmanagement viele Aufgaben und viele Projekte wahrgenommen.

 

Wir haben heuer das Jahr des Darmkrebses. Ich habe den Bereichsleiter beauftragt, ein Vorsorgeprojekt mit dem Schwerpunkt Darmkrebs durchzuführen, und das werden wir heuer noch vorstellen.

 

Wir haben aber verschiedene andere Initiativen, wie „Ein Herz für Wien“, „Sicher gehen über 60“ und „Josefstadt ganz schön sicher“.

 

Im Rahmen der MA 15 – und darauf möchte ich auch noch hinweisen, denn sie ist eine Art Herzstück der Geschäftsgruppe – werden sehr viele, sehr wichtige legistische Aufgaben wahrgenommen. Das fällt vielleicht nicht ganz so auf, es fällt Ihnen erst auf, wenn die Gesetze von dort dann ins Stocken kommen. Ich kann Ihnen nur verraten: An der MA 15 liegt es nicht, wenn Sie nicht so rasch, wie Sie es wünschen, ein Gesetz auf den Tisch bekommen, sondern das wickelt sich dann im Begutachtungsverfahren ab.

 

Die MA 15 ist auch verantwortlich für den Gesundheitsschutz, für amtsärztliche Begutachtungen, für Umweltmedizin, aber auch für Streetwork-Projekte. Außerdem hat sie den Vorsitz in der Geschäftsführung für die Ethikkommission und nimmt an zahlreichen Projekten und Veranstaltungen für die Gesundheitsvorsorge teil.

 

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