«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 122

 

durchaus eine vernünftige ist und dass man darangehen kann, zu arbeiten.“ Meine Damen und Herren von der SPÖ, ein Mehr an Entscheidungshilfe als das Wort Ihres Vorsitzenden kann ich ihnen nicht bieten! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer gemeldet. Ich erteile Ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Ausführungen der Frau Kollegin Dr Pilz bezüglich des PSD kann man fast nichts mehr hinzufügen, weil diese Vorstandssitzungen mehr eine Farce sind. Ich muss dazu sagen, ich bin seit vielen Jahren im Vorstand des PSD, aber eine solch informative Vorstandssitzung wie vergangene Woche habe ich noch nie erlebt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Frau Präsidentin, StRin Pittermann, gesagt hat, dass es jetzt einmal möglich sein muss, alles zu besprechen. Das war für mich wirklich ein Aha-Erlebnis, wobei es viele Punkte gäbe, die man noch hinterfragen könnte.

 

Bezüglich der Leitlinien zur psychiatrischen Versorgung in Wien muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, dafür sind nur die Grünen. Wir glauben einfach auch, dass hier eine Verbesserung nötig ist. Ich wiederhole mich. Ich sage immer wieder, ich bin sehr froh, dass es die Psychiatriereform gegeben hat, aber ich finde, dass die Menschen allein gelassen sind. Speziell das, was jetzt gemacht wird, zum Beispiel im PSD, dass man sich dem Nachtstreetwork widmet, finde ich einen Schritt in die richtige Richtung. Aber hier wird noch sehr viel zu tun sein.

 

Bezüglich der drei Anträge, die Sie einbringen:

 

Bei der geplanten Aufgabenerweiterung des Fonds Soziales Wien konnten wir schon mit auf den Beschlussantrag gehen.

 

Bezüglich der Autonomie der Pflegeheime, Geriatriezentren der Stadt Wien, werden wir den Beschlussantrag gerne unterstützen. Wir haben diesbezüglich, sicherlich in anderen Worten, aber, ich glaube, schon zwei bis drei Anträge eingebracht, die natürlich immer abgelehnt worden sind. Vielleicht sind Sie jetzt erfolgreicher. Ich würde es Ihnen wünschen.

 

Genauso geht es um den Antrag bezüglich der Finanzierung des Projekts am Spiegelgrund. Diesen Antrag werden wir auch unterstützen, weil all das, was Sie gesagt haben, von uns nur unterstrichen wird und wir vor vielen Jahren, als StR Rieder noch Gesundheitsstadtrat war, sehr viele Initiativen gesetzt haben.

 

Bezüglich des Antrags von Herrn Dr Hahn muss ich gestehen, ich bin sehr froh, dass wir alle den Computer haben, aber irgendwie funktioniert die Kommunikation mit dem Computer nicht. Ich habe mir jetzt erlaubt, im Klub um diesen Antrag zu bitten, damit wir wissen, ob wir diesem zustimmen können.

 

Das Hanusch-Krankenhaus ist etwas, was wir im WIKRAF immer wieder besprechen. Wir sind der Meinung, dass eine Krankenkasse kein Krankenhaus führen sollte, vor allem nicht, wenn es so betriebswirtschaftlich geführt wird wie das Hanusch-Krankenhaus. Wenn ich meinen Kollegen, Herrn GR Blind anschaue, weiß ich, er leidet jedes Mal, wenn wir Kritik am Hanusch-Krankenhaus äußern. Es geht aber nicht um die medizinische Versorgung und um die Betreuung der Patientinnen und Patienten, sondern es geht einfach darum, wie dieses Spital betriebswirtschaftlich geführt wird.

 

Nun zum Rechnungsabschluss und zum Jahresabschluss des Krankenanstaltenverbunds: Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, es gibt eine kleine Diskrepanz. Der Herr Dr Hahn ist der Meinung, der Krankenanstaltenverbund ist Anfang 2005 konkursreif. Wir sind der Meinung, dass dies bereits 2004 sein wird, weil die Rücklagen ständig aufgebraucht werden. Man fragt sich, was die Verantwortlichen in dieser Stadt machen, die hier die Absolute haben und schon sehr stolz darauf sind, dass sie über 70 Jahre lang den Finanzstadtrat in dieser Stadt stellen. Ich glaube nicht, dass eine Konkursreife ein Ruhmesblatt ist. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Rechnungsabschluss wirklich Anlass zu großer Sorge gibt, dass nämlich der hohe medizinische Standard in Wien nicht weiter aufrecht erhalten werden kann.

 

Wir dürften da irgendwie nicht alleine sein, denn die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat am 26. und 27. Mai am Stock-im-Eisen-Platz eine Veranstaltung mit dem Titel "Spital der Zukunft" gemacht. Es wurden dort auch Fotos gemacht. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit sechs aufgemachten Fotos vorne auf das Rednerpult.) Es wurde dort das "Spital der Zukunft" aufgestellt, mit einem Feldlazarett und Särgen. (GRin Anica Matzka-Dojder: Sagen Sie auch dazu, warum!) Ich komme schon dazu, ich verheimliche nichts! Ich sage es so, wie es ist, aber ich denke mir, die Gewerkschaft hat gezeigt, wie es um den Krankenanstaltenverbund steht. Wenn ich jetzt sage, warum die das gemacht hat, muss ich ehrlich gestehen, verstehe ich überhaupt nichts, denn die Pensionssicherungsreform hat unter Garantie nichts mit dem Krankenanstaltenverbund oder mit dem Krankenwesen zu tun, weil auch ein Pensionär krankenversichert ist und Anrecht auf eine adäquate medizinische Betreuung hat. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Ursula Lettner: Die machen sich alle Sorgen!)

 

Das Schlimme ist, bei diesem "Spital der Zukunft" ist der Pfeil 60 - Hinweis in den Sarg. Ich muss ehrlich gestehen, ich habe hier noch nie, egal ob von Ihnen oder von einer Opposition, gehört, dass wir englische Verhältnisse wollen. Das kann und darf in Wien einfach nicht passieren! Alles, was wir dazu tun können, werden wir auch tun! Bei dieser Veranstaltung wurde aber nicht nur das "Spital der Zukunft" vorgestellt, sondern man sprach auch über die Patientenentsorgung. Ich möchte das Wort noch einmal sagen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sprach von einer "Patientenentsorgung". Wir haben das im Gesundheitsausschuss thematisiert. Ich habe gesagt, dass wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht haben. Bis dato gibt es keine Richtigstellung dieser

 

«  1  »