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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 122

 

entsprechend motivieren wollte. Das hat man dadurch getan, dass man ihnen die Mittel gekürzt hat. Es steht nämlich ganz bewusst in den Begründungen, es sollte ein Anreiz geschaffen werden, noch kostengünstiger zu gestionieren. Ich habe ehrlich gesagt zwar nie verstanden, warum die Ordensspitäler das akzeptiert haben, aber das müssen sie mit sich selbst ausmachen. Fakt ist - das ist wohl unbestritten -, dass die Ordensspitäler bei gleichzeitigem Erbringen hochwertiger, durchaus vergleichbarer medizinischer Leistungen zu den Gemeindespitälern außerordentlich günstig gestionieren. Aber hier hat man aus Gründen des Anreizschaffens die Mittel gekürzt. Wie gesagt hat man im Bereich des AKH ohne es noch genau zu wissen, eine Anreizrücklagenbildung von 400 Millionen S geschaffen, von denen noch niemand weiß, wie sie verwendet werden sollen. Nehme ich nur zu Grunde, dass die Ordensspitäler etwa 15 Prozent der Patientenbetreuung in Wien durchführen, dann wären das umgelegt auf die 400 Millionen Schilling - das rechnet sich leichter - 60 Millionen S oder 4,2 Millionen EUR, so in der Größenordnung. Das wäre mehr als jener Betrag, der ihnen verkürzt wurde. Ich denke, auch sie würden sich über eine derartige Anreizstimulierung freuen.

 

Apropos Phänomen, auch nur in Paränese, aber weil die Frau Stadträtin das Hanusch-Krankenhaus immer als durchaus vorbildhaft darstellt: Man kann über den KAV vieles sagen, man kann auch über die Ordensspitäler vieles sagen, aber die Budgeterstellung und der Rechnungsabschluss, also die Bilanzerstellung, passen im Großen und Ganzen immer zusammen. Was sich jedoch die Verantwortlichen im Hanusch-Krankenhaus geleistet haben, ist durchaus nicht uninteressant. Die sind nämlich gleich um 30 Prozent daneben gelegen. Die haben angetragen, dass sie vom WIKRAF 29 Millionen EUR bekommen. Sie haben aber nicht ganz 21 bekommen. Das ist immerhin eine Differenz von 8 Millionen EUR, was in Schilling ausgedrückt deutlich mehr als 100 Millionen ist. Das einfach wegzustecken, ist beachtlich, aber die Wiener Gebietskrankenkasse verfügt über begnadete Betriebswirtschaftler und ich hoffe nur, dass sich hier nicht ein Kleinkonsum für uns alle auftut.

 

Nun nochmals zur Zeitlosigkeit von Gesundheitsreden. Ich darf wiederum meine vom Voranschlag 2002, die am 21. November 2001 war und jetzt schon eineinhalb Jahre alt ist, zur Hand nehmen. Damals habe ich über die Rahmenbedingungen, die man im Gesundheitsbereich bilden muss und für die man sorgen soll, gesprochen und habe dann formuliert: "Und ich glaube, es wird nicht damit getan sein, das nur im Wege eines Krankenanstaltenplans zu lösen, von dem wir ja wiederholt gehört haben," - das ist immer noch der gleiche, auf den wir warten, eineinhalb Jahre ist es her - "dass er zumindest in Form eines Beamtenentwurfs Ende des Jahres das Licht erblicken wird," - das sollte 2001 sein – "sondern was hier von Nöten sein wird, ist wohl ein gesamter, umfassender Wiener Gesundheitsplan, der nicht nur den Bereich des KAV, sondern auch die anderen WIKRAF-Spitäler, aber auch alle anderen Wiener Gesundheitseinrichtungen, insbesondere im niedergelassenen Bereich, umfasst." - Ich erwähne und zitiere das, weil ich denke, die Aufgabe der Opposition ist es nicht nur zu kritisieren, sondern auch, wie ich meine, positive Anregungen zu vermitteln.

 

Wir bringen deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe anregen, die einen derart integrativen Gesundheitsplan für Wien mit einem Zeithorizont von zehn Jahren erarbeiten soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stehe mit meinen Vorschlägen nicht alleine. Es gibt, wie ich fürchte, andere zeitlose Papiere, und da bin ich auf ein Papier gestoßen worden, das von, wie ich denke, sehr engagierten - manche von ihnen kenne ich ja - Mitarbeitern der Stadt Wien aus dem Gesundheits- und aus dem Finanzbereich erarbeitet wurde, vor ziemlich genau einem halben Jahr. Als ich es gelesen habe, habe ich mit ganz wenigen Abstrichen geglaubt, es ist ein Arbeitsprogramm meiner Fraktion. Ich könnte fast alles unterschreiben. Die Mitarbeiter haben in ihrer Zusammenfassung unter anderem formuliert, was mögliche Lösungsansätze für das Wiener Gesundheitswesen sein könnten, das Ganze unter der Überschrift "Versorgung koordinieren und Gesundheitsplanung integrieren". Wie gesagt, nur stichwortartig: "Förderung des Wettbewerbs zwischen extramuralem und intramuralem Bereich, Qualitätssicherung, trägerübergreifend abgestimmtes EDV-System, verstärkte bundesländerübergreifende und trägerübergreifende Krankenanstaltenplanung, Vernetzung von Informationen, Standortbereinigungen und Qualitätssteigerung im Krankenhauswesen, Outsourcing und Insourcing auf Basis einer zentralen Ressourcenplanung, etwa Ausgliederung der Serviceleistungen von marktfähigen Dienstleistungen, Nichtkernaufgaben wie zum Beispiel Wäscherei, Reinigung, Bewachung, Gärtnerei, Logistik, Aus- und Weiterbildung, aber auch technische Dienstleistungen, Labor, Vorsorgeleistungen, OP-Vorbereitungen bis hin zur kooperativen Ausgliederung auf überregionaler Ebene," - dann ein Punkt, weshalb ich glaube, dieses Papier wird wirklich zeitlos gültig bleiben und nie umgesetzt werden - "Personaleinsatzplanung optimieren durch kapazitätsorientierte Dienstzeiten" - man höre und staune, Mitarbeiter der Stadt Wien - "Harmonisierung von Ausbildungs- und Personalbedarfsplanungen, Verbesserungen des Bettenschwesternschlüssels und der Ärztedichte und zügige Umsetzung von bereits kommunizierten Rationalisierungspotenzialen im Wiener Krankenanstaltenverbund".

 

Wie gesagt, dem ist kaum etwas hinzuzufügen, außer vielleicht ein Letztes: In der letzten Fragestunde hatte ich das Glück und das Vergnügen, dem Herrn Bürgermeister Fragen stellen zu dürfen. Da hat sich ein durchaus interessanter Dialog ergeben, im Zuge dessen ich angekündigt habe, dass wir bei nächster Gelegenheit - das ist heute - einen Antrag einbringen werden, dass wir in Wien einen umfassenden Gesundheitsplan erstellen wollen. Der Herr Bürgermeister hat dann geantwortet: "Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt," - das hat sich auf etwas anderes bezogen - "dass eine Anregung zur Erstellung eines umfassenden Gesundheitsplans

 

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