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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 122

 

man dann die Entwicklung bis 2021 anschaut, dann heißt das, dass sich in Wien in Zukunft insgesamt ein Plus von 3 Prozent ergeben wird, was die Wohnbevölkerung betrifft, dass aber auf die Bezirke 21 und 22 insgesamt 23 Prozent Zuwachs entfallen, eine Zahl von ungefähr mehr als 30 000 Einwohnern, denen in Wien insgesamt 55 000 gegenüberstehen werden.

 

Das heißt also, die innere Stadterweiterung ist hoch gelobt worden und wird sehr hervor gehoben, aber sie hat im Grunde genommen noch nicht stattgefunden.

 

Das Zweite war eine interessante Bemerkung für einen sozialdemokratischen Gemeinderat. Er hat gesagt: Die Infrastruktur in dieser Stadt funktioniert nicht mehr so wie früher. Eine ganz erstaunliche Erkenntnis von einem Sozialdemokraten, da hört man das ja eher nicht so. Eine Erklärung auch, die im Widerspruch steht zu den Wortmeldungen, die wir heute gehört haben, wo man doch eher den Eindruck hatte, beginnend mit dem Herrn Vizebürgermeister und durchgehend durch alle Redner der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion, dass die Entwicklung und alles, was es in Wien gibt, einfach paletti ist.

 

Und dann die Schlusserkenntnis, die der Herr Kollege VALENTIN gleich an den Anfang seiner Rede sozusagen gesetzt hat. Er hat festgestellt: Ohne Bund geht nichts. Und ich glaube, da hat er völlig Recht. Diese Erkenntnis scheint sich nunmehr bei den Sozialdemokraten langsam durchzusetzen. Und auch die Bewertung des Bundesministers Gorbach dürfte ja in diese Richtung gehen. Ein Weg, eine Erkenntnis, für die die Sozialdemokraten mit Garantie positiv zu beobachten sein werden.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass aus ähnlichen Quellen, nehme ich an, eine Meldung gespeist wurde, vom 11. Juni in der "Kronen-Zeitung", wo steht: "Kein Geld für Wiener Bahnhöfe", und man befürchtet jetzt, dass der Erlös der ÖBB-Immobilien von der Bundesregierung lediglich zur Reduktion von Schulden verwendet wird.

 

Ich möchte feststellen, dass der Bundesminister Gorbach in einer noch nicht lange – am 12. Juni hat das stattgefunden – zurückliegenden Pressekonferenz hier Klartext gesprochen hat. Es ist gar keine Frage, dass hier die Beteiligung des Bundes festgeschrieben ist und dass die Projekte des Generalverkehrsplanes so wie sie sind durchgeführt werden werden, beziehungsweise dass auch die Finanzierung der Pläne des Generalverkehrsplans als gesichert zu betrachten sind und dass die Bereitschaft des Bundesministers und des Bundesministeriums vorliegt, eine Vorziehung von Großprojekten in Wien zu gewährleisten, sprich also, den Zentralbahnhof Wien, den Bahnhof Wien vorzuziehen. Das bedeutet natürlich, dass diese Vorziehung erfolgen kann, wenn eine Reihung erfolgt, eine Prioritätenliste aufgestellt wird, das heißt also, wenn Wien, die Stadt Wien und die sozialistische Mehrheit sich entschließt, von sich aus Verantwortung dahin gehend zu übernehmen, dass sie hinsichtlich der Projekte, die sie vorreiht, wie den Zentralbahnhof, auch zur Kenntnis zu nehmen hat, dass sie dann Projekte nehmen muss, die sich hinten anstellen müssen. Ohne das wird es nicht gehen.

 

Entscheidend ist natürlich, dass es entsprechende Umwidmungen seitens der Stadt Wien gibt. Und da wird seitens des Ministeriums klar gesagt, dass dann auch die ÖBB über Projekte hinaus zu konkreten Taten schreiten werden.

 

Den Befürchtungen, wonach Wien-Projekte gefährdet sind, ist Minister Gorbach in seiner Pressekonferenz mit aller Klarheit entgegengetreten, und ich glaube, dass das eine wichtige und gute Antwort für Wien ist, eine wichtige Sache. Es ist auch so, dass die Möglichkeiten, die von sozialistischer Seite, von Bgm Häupl, ventiliert wurden, die in Richtung Public Private Partnership gehen, bei der Gestaltung des Zentralbahnhofes selbstverständlich auf Zustimmung stoßen werden. Hier ein solches Finanzierungsmodell zu machen und aufzubauen ist sicherlich eine wertvolle und gute Sache.

 

Entscheidend ist aber, dass es endlich gelingt, entsprechend dem Letter of Intent zu einer gemeinsamen Bindung von Bund, Land und ÖBB zu kommen. Hier sind Schritte erforderlich, und hier muss man sich bemühen, keine Zeit und keine Termine zu verlieren.

 

Wien wird aber nicht nur die nötigen Umwidmungen vornehmen können, um also Rechtssicherheit auch für den Grundbesitzer ÖBB zu schaffen, sondern es wird selbstverständlich auch Klarheit zu schaffen sein seitens der sozialistischen Stadtverwaltung, in welchem Ausmaß ein eigener finanzieller Beitrag zu diesem Großprojekt Zentralbahnhof dabei sein wird und in welchem Ausmaß. Und ich glaube, Gorbach sagt ja auch die Verwendung eines großen Teils der Umwidmung von Veräußerungserlösen für den Bahnhofsneubau zu, und ich glaube, dass er mit seinem Versprechen hoffentlich Recht behält, dass dann dieser Zentralbahnhof noch in diesem Jahrzehnt einer Verwirklichung zugeführt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Hauptbahnhof selbst liegen Pläne und Vorstellungen der ÖBB da. Es geht um eine Verschiebung des Personenbahnhofes Richtung Südtiroler Platz, vor allem die Kassenhalle wird in dieser Richtung dann gelegen sein. Und damit wäre etwas erreicht, worüber wir Wiener uns auf alle Fälle freuen, wenn das endlich eintritt, dass diese groteske Fehlplanung vergangener Jahrzehnte, nämlich eine U-Bahn-Linie eine ganze Station weg vom Bahnhof zu legen, beseitigt wird, eine Groteske, die Generationen von Reisenden mit Zugverspätungen und schweren Gepäckabschleppungen bezahlen mussten, weil sich irgendwer nicht rechtzeitig mit den Verkehrsplanungen so beschäftigen konnte, dass die Lösung einer U-Bahn-Linie zum Bahnhof schon vor Jahrzehnten verwirklicht worden wäre.

 

Und daher: Ein Bahnhof Wien als Durchgangsbahnhof mit Verknüpfung von U-Bahn und S-Bahn ist also meiner Meinung nach nur dann denkbar und möglich, wenn das Zusammenführen zwischen Bahnhofsprojekt auf der einen Seite und einer Neulösung des ganzen Areals und Komplexes Südtiroler Platz mit S- und U-Bahn-Lösung angegangen wird. Eine Beseitigung dieses

 

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