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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 122

 

Na, gratuliere, wenn die Flächenwidmungspolitik nach dem "Wir schauen was geht"-Prinzip abläuft.

 

Ich denke, auch darüber sollten wir nicht mehr hundert Mal diskutieren, Herr Stadtrat, sondern wirklich zu einer Lösung kommen und das möglichst rasch angehen.

 

Jetzt komme ich zu einem Thema, meine Damen und Herren, das ich auch schon öfter hier angeschnitten habe und das mich in zunehmendem Maße, um ehrlich zu sein, frustriert, dieses dauernde Déjà-vu-Erlebnis, und das ist der Wiener Prater. Wenn ich einen Zeitungsartikel hernehme, der erst vor kurzem, vor wenigen Tagen, erschienen ist, so ist das ein weiteres Puzzlestück in der nicht endenwollenden Pratergeschichte. Samstag, 31. Mai, "Chronik Wien", "Kurier". Dort steht: "Bei einer dreitägigen Informationsreise in verschiedene Themenparks Dänemarks und Deutschlands sollten umsetzbare Ideen und Konzepte für den Wiener Wurstelprater gefunden werden."

 

Es ist, glaube ich, sechs Jahre her, ich habe es von dieser Stelle schon mehrfach erzählt, da hat eine Delegation mit VBgm Görg, damals Planungsstadtrat, StRin Ederer, Präsident Nettig und anderen eine ähnliche Tour gemacht.

 

Ich frage mich, Herr StR Schicker: Warum ist in den letzten zweieinhalb Jahren nichts mehr geschehen?

 

Nach dieser damaligen Informationsreise kam das Praterkonzept durch die Herren Sallaberger und Schwarz. Es sah Insellösungen vor, gar nicht so unähnlich dem, was zuletzt wieder präsentiert wurde.

 

Warum geht derartig viel Zeit verloren? Warum wird immer wieder zugewartet? Momentan nämlich wirklich zum Schaden der einzelnen Praterunternehmer. Jetzt wird es nämlich immer ärger, weil die können auf Grund des Planungs- oder Umsetzungsstopps, den es dort gibt, derzeit gar nicht mehr neue Projekte angehen. Alles gestoppt, bis dieser große Masterplan endlich einmal umgesetzt wird.

 

Wir haben das alles schon mehrfach gehabt. Wann geht es los, Herr Stadtrat?

 

Das einzig Neue an der Diskussion, das räume ich jetzt wirklich ein, das einzig Neue an dieser Diskussion ist, Sie haben sich aus der Planung verabschiedet. Weder in diesem Artikel noch in den Pressemeldungen der letzten Zeit oder in den Pressekonferenzen sind Sie überhaupt noch aufgetreten. Es hat anscheinend hier einen heimlichen Ressortwechsel gegeben. Die Frau VBgm Laska ist einstweilen die Planungsoberstadträtin geworden und nimmt sich ganz besonders um dieses Areal an, das ihr, wie sie in einer Anfragebeantwortung gemeint hat, im Sinne ihrer Querschnittsmaterie natürlich besonders am Herzen liegen würde. Dieses Besonders-am-Herzen-Liegen der Frau Vizebürgermeister werden wir uns genau anschauen, was da die Motive dahinter sind, dass sie sich so besonders um den Prater kümmert und dass jetzt immer mehr Kompetenzen in diesem Bereich an das Sportressort im Besonderen gezogen werden. Wir werden uns ganz genau anschauen die Querverbindung, die es da gibt. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denken würde und etwa familiäre Interessen oder sonst irgendetwas dahinter vermutet. Das tut sicher kein Mensch in diesem Haus. Aber wir werden uns das sehr genau ansehen. Und es gibt ja Gott sei Dank auch immer wieder Informationen von Beamten und Praterunternehmen, denen dieser Sumpf schlicht und einfach zu viel wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich bin neugierig, ob Sie zum Thema Prater noch etwas zu sagen haben.

 

Und einen weiteren Punkt, den ich aber aus Zeitökonomie jetzt wirklich nur mehr sachlich anspreche und hier um eine kurze Beantwortung bitte. Wir haben nämlich in Ihrem Ressort noch nicht drüber reden können, aber ich habe hier einen Akt aus dem Finanzressort, die Verordnung des Gemeinderates, in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben. Ich nehme an, Sie kennen das Papier. § 5: "Bei Erwerb von elektronischen Parkscheinen zu zahlende Entgelte trägt pro elektronischem Parkschein für eine Abstellzeit von einer halben Stunde" und und und, dann geht es weiter. Und bei Punkt f ist dann für eine Abstellzeit von drei Stunden 2,40 EUR.

 

Wir möchten nur wissen, ob es hier eh nicht – was man ja auch vermuten könnte – zu einer schleichenden und dauerhaften Einführung einer Dreistundenabstelldauer für PKW kommt und wie dieses elektronische System in Zukunft kontrolliert werden soll. Aber, wie gesagt, ich will wirklich noch nichts vermuten, einfach einmal nur, weil wir heute da die Gelegenheit dazu haben, um Beantwortung bitten. Aber ich bin sicher, dass das eine Sache ist, die auch noch einmal auftauchen wird.

 

Zum Abschluss aber noch wirklich ein positiver Punkt auch aus dem Planungsressort. Wir haben ja heute gesagt, wir wollen nicht nur kritisieren. Ich muss wirklich sagen: Der Umbau der Büroräumlichkeiten im Planungsressort ist hervorragend gelungen. Also manchmal gelingt dort auch etwas. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf kurz auf den Kollegen VALENTIN eingehen, der einige Bemerkungen gemacht hat, die nicht uninteressant waren.

 

Das Letzte, was er zum Schluss behandelt hat, war die Frage der inneren Stadterweiterung, die uns am Herzen läge. Ich glaube, man wird feststellen können, dass bis jetzt diese innere Stadterweiterung im Großen und Ganzen stecken geblieben ist und dass sich garantiert in Zukunft ein dramatisches Scheitern abzeichnet. Und zwar kann man das durchaus herauslesen aus dem Supremat 2002, wo die Daten der Jahre 1991 bis 2000 beziehungsweise 1981 bis 2021 aufgelistet sind. Wenn man liest, dass Wien insgesamt ein Plus von 75 000 plus 4,9 Prozent hat und Wien Nordost ein Plus von fast 20 Prozent, und das in zehn Jahren von 1991 bis 2000, sieht man, dass die letzten Jahre so gelaufen sind, dass die Stadterweiterung an Ihnen vorbeigegangen ist. Wenn

 

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