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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 122

 

rechts und flussabwärts links vom Inundationsgebiet, vom Überschwemmungsgebiet, wie es damals geheißen hat, eine zwei Meter hohe Wand zu machen. Das wäre wirtschaftlicher. Das wäre billiger gewesen. Das teurere Projekt wurde aus Lebensqualitätsgründen umgesetzt. Wer kann sich heute vorstellen, dass es nicht die Donauinsel gibt, sondern rechts und links Spundwände auf 20 Kilometer, die das Hochwasser abhalten und den Zweck vielleicht genauso erfüllt hätten. Was will ich damit sagen? Es gab eine Zeit, wo Fragen der Lebensqualität, Fragen was besser für Wien ist, mutiger entschieden wurden und nicht nur nach Fragen der Wirtschaftlichkeit. Ich stelle mir vor, dass wir heute die Donauinsel diskutieren würden. Es ginge darum, zwei Drittel zu verbauen, ein Drittel unbebaut zu lassen. Und weil wir die Grünen sind, sagen wir, nicht zwei Drittel verbauen, bitte nur die Hälfte verbauen. Stellen Sie sich aus heutigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus ein riesiges Grünareal auf über 20 Kilometern völlig unverbaut vor. So etwas von unwirtschaftlich! Das ist ja ungeheuerlich! Man hat es trotzdem gemacht. Und das vermisse ich.

 

Jetzt kommt dieser Vorschlag und ausschließlich wird gefragt, wie wir das finanzieren wollen. Wie hat die Porr die Porrplatte finanziert, wo der Herr GenDior Pöchhacker sagt, das sei das richtige Projekt am falschen Platz. Man kann aber davon lernen. Am linken Donauufer, die Seidlerbauten, sind auch so ein Projekt. Ich stelle mir vor, dass dieser 24. Bezirk - Achtung Metapher, damit ist nicht gemeint, dass man einen Bezirksvorsteher nimmt - einen hochwertigen, qualitätsorientierten Stadtteil am rechten Donauufer entwickelt. Barcelona hatte den Mut zu einem großen Wurf. Im Windschatten der Olympischen Spiele hat es sich dem Meer geöffnet. Wir haben jetzt gesehen, Hamburg macht einen Wurf. Und Wien unterschätzt die Qualitäten des Wassers. Dort können wir schöne Brücken für Fußgänger und Radfahrer machen. Das kann ein tolles urbanes Gebiet werden, das Urbanität, das Lebensqualität mit Freiraum verbindet. Wir werden dranbleiben.

 

Es hat sehr großes Echo von Bauträgern, sehr großes Echo von Architekten, von Stadtplanern gegeben. Ich freue mich, dass drei Universitäten, die TU Wien, die BoKu und auch die Uni Bratislava - was mich besonders freut - jetzt einmal vom Städtebaulichen her das entwickeln, nicht zuerst ein Scheibchen hernehmen und das gleich verbauen, sondern einmal städtebaulich diskutieren, was dieser Grünraum war. Da kann man auch an die Erfahrungen vom Donauwettbewerb Anfang der Achtziger Jahre anknüpfen.

 

Ich glaube, dass so ein Großprojekt sinnvoll wäre und ich glaube nicht, dass es irgendeine Kraft in diesem Haus gäbe, die sich dem verschließen könnte, vor allem deswegen, weil wir eine Antwort auf die Zersiedelung finden müssen. Ich werde mir erlauben, öfter zu diesem Projekt Stellung zu nehmen, weil es mir ein besonders wichtiges ist.

 

Ganz kurz möchte ich noch, weil mich auch ein Gemeinderat der Sozialdemokratie heute darauf angesprochen hat, zum Projekt Brauerei im 23. Bezirk etwas sagen. Da rächt sich jetzt eines. Da rächt sich, nicht entsprechende Bürgerinformation vorgenommen zu haben. Leider. Dort gibt es eine Reihe von Bürgerinitiativen. Man hätte sich dort viel ersparen können, wenn man frühzeitiger informiert hätte. Wir halten das noch immer, trotz Fehler, die passiert sind, für ein gutes, entwicklungsfähiges Projekt und sagen eines noch einmal dazu. Ich habe es dem Herrn Stadtrat schon gesagt. Wer den Liesinger Platz kennt, der weiß, dass nur jetzt mit diesem Milliardenprojekt die Chance des Umbaus der Liesinger Brauerei und auch dieses Unplatzes besteht. Man gehe einmal über den Liesinger Platz und stelle sich vor, das ist das Bezirkszentrum. Ich beschreibe es jetzt nicht, aber alle werden mir Recht geben. Dort soll eigentlich etwas passieren. Wann, wenn nicht jetzt, wird das saniert? Ich habe das schon angeregt. Das ist gar nichts Geheimnisvolles. Wenn es uns gelingt, genauso wie bei KDAG einen Gemeinderatsbeschluss vorzubereiten und der Gemeinderat beauftragt die verschiedenen Dienststellen, stellt aber auch die bauträgerbegleitenden Maßnahmen, insbesondere die Finanzierung für den Platz und einige andere begleitende Dinge sicher, dann können wir uns vorstellen, zuzustimmen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir das ablehnen, um das ganz klar festzulegen.

 

So, jetzt schaue ich auf die Zeit. Ich habe versprochen, 20 Minuten. Eineinhalb Minuten leiste ich mir noch zu einem ganz anderen Thema. Die Überraschung war vor ein paar Wochen eine Diskussion, die München losgetreten hat. Die Verwaltung München ist auf Open Source umgestiegen, vor allem auf Linux und hat das vor allem mit enormen Kosteneinsparungen für die Stadt begründet. Jetzt konnte ich mich an die Diskussion erinnern, die wir im Gemeinderatsausschuss hatten, weil das ist beim Kollegen Schicker, dass bereits einiges Weniges, aber einiges, auch auf Open Source umgestellt wird. Die Frau Kollegin Ringler hat einen Antrag vorbereitet, der eingebracht wird, wo wir uns zum Ziel nehmen, einmal offen zu legen, was dafür spricht, dass eine Stadt wie Wien hier vorprescht. Warum? Was München Einsparungen bringt, kann in Wien sicherlich auch Einsparungen bringen. Tun wir das! Setzen wir auch einen Beitrag für eine andere Technologieentwicklung! Gehen wir auf Open Source! Überprüfen wir, was in Wien möglich ist! Angesichts dessen, was wir jedes Mal im Planungsausschuss an Millionen beschließen, sollten wir das einmal ernsthaft ins Auge fassen! Dieser Antrag soll eine Gelegenheit dazu sein. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Heute vor 118 Jahren wurde dieser Gemeinderatssitzungssaal zum ersten Mal verwendet, wie ein Kollege draußen auf der Tafel feststellen konnte. Viele Jahre sind hereingezogen. Viele Vorschläge wurden hier gemacht. Der Sitzungssaal ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Wir haben in der Zwischenzeit viele Vorschläge zu

 

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