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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 80

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die grünen Anliegen zu diesem Tagesordnungspunkt sind aus den letzten Jahren schon hinreichend bekannt. Wir unterstützen selbstverständlich die Subventionierung der White-Ribbon-Campaign. Der Kampf gegen Männergewalt ist dringlich, der Kampf gegen Männergewalt ist allerdings kein Frauenanliegen allein, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, ein Anliegen der Stadt Wien. Es ist daher nicht einzusehen, dass die White-Ribbon-Campaign neuerlich aus dem Budget der MA 57 finanziert werden soll.

 

Es ist uns letztes Jahr an dieser Stelle schon versprochen worden, dass es definitiv das letzte Jahr ist, dass die White-Ribbon-Campaign aus den ohnehin schon knappen Mitteln der MA 57 bestritten werden soll. Man hat versprochen, Verhandlungen mit anderen Ressorts aufzunehmen. Die Verhandlungen haben anscheinend nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Wir bedauern das und sehen uns daher gezwungen, den Antrag aus den letzten Jahren erneut zu stellen, die White-Ribbon-Campaign aus den sonstigen Mitteln für Subventionen zu finanzieren.

 

Der Abänderungsantrag lautet:

 

"Die Subvention für das Jahr 2003 an den Verein White-Ribbon Österreich in der Höhe von 22 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung soll im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/0610/757, Sonstige Subventionen, erfolgen."

 

Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, ist die Aufgabe von White Ribbon die Sensibilisierung von Männern gegen Frauengewalt und gegen Gewalt an Kindern, also ein inhaltlich zutiefst unterstützenswürdiges Unternehmen, eine gute Idee.

 

Auch wenn es uns nicht so recht ist, dass das aus dem Topf der MA 57 bezahlt wird, so ist dies inhaltlich doch insofern legitim, als es hier natürlich auch um Gewaltprävention gegen Frauen geht.

 

Tatsache ist, dass wir sehr wohl bemüht sind, eine Abdeckung aus einem anderen Topf zu finden. Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus zusagen, dass es nächstes Jahr eine andere Abdeckung geben wird. Ich füge aber hinzu, dass es diesem Verein ansonsten natürlich an einer Zusicherung für die Finanzierung fehlen würde und wir inhaltlich White Ribbon sehr wohl unterstützen wollen.

 

Daher bitte ich um ein Zustimmung zu diesem Akt und gebe hier noch einmal die Zusage, eine andere Bedeckung für das nächste Jahr zu finden. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar vorerst über den von den GRÜNEN Dr Vana und Dipl Ing Margulies eingebrachten Abänderungsantrag betreffend Subvention an den Verein White Ribbon durch die Magistratsabteilung 57.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Darf ich bitte noch einmal, weil es unklar war, überprüfen. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Jetzt, glaube ich, ist es klar.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 2.

 

Wer dafür ist, den bitte ebenfalls um ein deutliches Zeichen. – Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nun mehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den "Verein Wirbel – Institut für feministische Forschung und Praxis".

 

Es gibt hier keine Wortmeldung. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung für diese Post. – Angenommen gegen die Stimmen der GRÜNEN, wenn ich das richtig gesehen habe. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Noch einmal! Darf ich es bitte noch einmal sehen. Wer ist dafür? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – GR Mag Christoph Chorherr: Der Computer ist nicht durchsichtig!) Ich bitte, das nächste Mal etwas deutlicher aufzuzeigen. (GR Mag Christoph Chorherr: Das war deutlich!) Gut.

 

Mit diesen kleinen Scherz ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung beendet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

(Schluss um 17.35 Uhr.)

 

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