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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 80

 

muss zu 100 Prozent verbaubar sein. Das gibt es grundsätzlich nicht, weil ja Teile der Fläche so entsiegelt sind, dass dort auch Wasser eindringen kann, um es ganz einfach auszudrücken. Das heißt, 100 Prozent gibt es nicht, und auch wenn Sie eine Baufläche komplett verbauen, so haben Sie natürlich auch die Notwendigkeit, gewisse Gestaltungen zu machen, sodass man heute von einem Planungsszenario ausgeht, wo mit 60 Prozent sicher das Auslangen gefunden werden kann.

 

Ich könnte jetzt, wenn Sie wollen, auch noch weiter auf Ihre Vorwürfe eingehen, zum Beispiel auf die Vorwürfe betreffend Baufluchtlinie. Wenn Sie sich dieses Gebiet in Erinnerung rufen, würden Sie merken, dass dort sehr wohl Vorgärten existieren und genau in derselben Fluchtlinie plötzlich keine vorhanden sind. Schauen Sie sich das an. Ich kann es Ihnen am Plan gerne zeigen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen den Plan persönlich durchzugehen. (GR Mag Hilmar Kabas: Oho!)

 

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, Stadtplanung und Plandokumente sollen auch zeigen, dass für die weitere Entwicklung die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind, damit auch in Bereichen, wo wir Industrie, wo wir Gewerbe haben, die Umsetzung entsprechend höherwertiger städtebaulicher Ziele möglich ist.

 

Und eines weise ich mit Entschiedenheit zurück: Es gibt ganz konkret dort keine Enteignungen. Weil Sie den Vorwurf gemacht haben, die dort ansässigen Besitzer sind jetzt eingeschränkt, habe ich mich noch einmal erkundigt. Es gibt kein einziges Bauansuchen, bei dem die Flächen so berührt wären, dass es jetzt Einschränkungen gegenüber dem ursprünglich geplanten Vorhaben gibt.

 

Darum ersuche ich Sie noch einmal, auch Sie, liebe Kollegin Trammer: Denken Sie nach und stimmen Sie aktiv mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir sind im Abstimmungsvorgang, vorerst einmal über den Abänderungsantrag der Freiheitlichen Trammer, Madejski und Strache mit diesen fünf Abänderungspunkten.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung über das Poststück Nummer 48.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Grünen, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7591 im 11. Bezirk, KatG Simmering und Kaiserebersdorf, das nur abgestimmt wird, weil es keine Wortmeldung gibt.

 

Wer für zu dieses Plandokument ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auf den vom Kollegen Neuhuber am Vormittag eingebrachten Absetzungsantrag hinweisen.

 

Es gibt auch dazu keine Wortmeldung. Nach § 17 Abs. 6 erspare ich es mir daher, die Frau Berichterstatterin aufzurufen und ersuche gleich um Abstimmung über den Absetzungsantrag zu Postnummer 50.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat, gleich wie vorhin, nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 50 selbst.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein zinsenfreies Darlehen an den "Verein Karl Schubert-Schule".

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung, und wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist eigentlich einstimmig so beschlossen. (StR Mag Maria Vassilakou: Eigentlich?) Zumindest hat es von hier oben so ausgeschaut.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2003.

 

Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen gleich zur Abstimmung, die wir jedoch – darauf möchte ich hinweisen – getrennt durchführen.

 

Ich lasse vorerst die Wiener Landwirtschaftskammer abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Grünen, so beschlossen.

 

Verein Wiener Wohnberatung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen und die Grünen, so beschlossen.

 

Ich lasse jetzt die restlichen Vereinigungen und Einrichtungen abstimmen. Ich erspare mir mit Ihrem Einverständnis die Verlesung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist somit einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein White Ribbon Österreich.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Frauenberger, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus):

 

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