«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 80

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Selbstverständlich erfolgen diese Überwachungstätigkeiten in engem Kontakt mit der MA 15. Die MA 15 gibt Hilfestellung bei der Überprüfung, und die MA 15 hat mir auch mitgeteilt, dass die Überwachungstätigkeit der Wiener Stadtverwaltung betreffend den Zustand von Böden und Sandkisten für Kinderspielplätze in Wien als vorbildlich bezeichnet werden kann. Das ist die Aussage der MA 15.

 

Es erfolgt, wie gesagt, eine regelmäßige Kontrolle der Sandkisten, und im Rahmen der Untersuchung der Kinderspielplätze werden selbstverständlich auch chemische Analysen von der Sandkiste selbst durchgeführt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Sommer-Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Man kann natürlich darüber diskutieren, ab wann ein Wert gesundheitsgefährdend ist beziehungsweise inwieweit man darauf reagiert, wenn der Wert eindeutig zu hoch ist. Wenn der BW II-Wert im Falle des Quecksilbers von 0,5  bis 10 Milligramm geht und der Wert im Arne-Karlsson-Park bei 5,9 Milligramm liegt, so liegt er damit meiner Meinung nach eher im sehr hohen Bereich, denn die Werte aller anderen Spielplätze bewegen sich ja weit darunter, nämlich im Bereich rund um 1 Milligramm, was auch noch sehr viel ist. Aber es geht ja nicht nur um das Quecksilber, sondern auch um das Kupfer.

 

Der Bodenbericht spricht aber von Einzelfällen. Es sind ja in diesem Fall nur 38 Kinderspielplätze getestet worden, und 22 davon haben erhöhte Werte. Jetzt kann man natürlich sagen, es liegt alles unter dem Grenzbereich; aber nicht zu reagieren ist meiner Meinung nach die falsche Reaktion.

 

Ich frage Sie daher jetzt noch einmal: Werden Sie für den nächsten Bodenbericht die Bodenproben aller Kinderspielplätze untersuchen? Und wie definieren Sie die Höhe des Wertes, ab der dann wirklich eine Gesundheitsgefährdung gegeben ist?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe bei meiner ersten Beantwortung der Anfrage sehr genau ausgeführt, dass wir detaillierte Untersuchungen von Kinderspielplätzen durchführen, und zwar nicht nur auf Schwermetalle, sondern auch auf organische Schadstoffe hin. Das heißt: Ich reagiere, wir setzen Maßnahmen! BW I, BW II, BW III - das sind keine politischen Werte, sondern das sind sachlich begründete Werte, die von Eikmann & Kloke festgelegt wurden und auch in österreichischen Normen ihren Niederschlag finden.

 

Ich habe daher auch darum ersucht, bis Ende des Jahres ein Bodenschutzgesetz auszuarbeiten, in dem genau diese Grenzwerte auf wissenschaftlicher Ebene zu formulieren sind, unter Mitarbeit von entsprechenden Experten selbstverständlich auch Ihrer Fraktion.

 

Selbstverständlich ist mir daran gelegen, dass zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Es geht hier aber um einen Wert, und dieser Wert beträgt nun einmal 10 Milligramm, und unsere Untersuchungsergebnisse liegen weit unter 10 Milligramm. Daher ist auch kein Handlungsbedarf gegeben, auch wenn man sich dies wünschen würde. Die Wissenschaft sagt nun einmal, dass der Wert, um den es hier geht, bei 10 Milligramm liegt.

 

Selbstverständlich werden auch alle anderen Schwermetalle, die Sie angesprochen haben, bis Ende des Jahres nochmals untersucht werden, aber eben nicht nur Schwermetalle - dass ist mir zu wenig -, sondern auch organische Schadstoffe, denn dann haben wir einen umfassenden Überblick.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die 5. Anfrage (FSP/01783/2003/0002-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Johannes Hahn gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: "Peter Hacker beklagte sich in einem Artikel der Tageszeitung 'Die Presse' vom 8. April 2003 über die Missstände in der städtischen Verwaltung: 'Es stimmt nicht, dass Pittermann nicht mit der Verwaltung zurecht kommt. Die Verwaltung kommt nicht mit ihr zurecht.' Hohe Beamte würden zudem ihre Stadträtin regelmäßig auflaufen lassen. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Handlungsunfähigkeit eines Teils der Stadtregierung?"

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In dem von Ihnen zitierten Artikel der "Presse" wird eine ganze Menge abgehandelt, und man kann seinen Inhalt sicher nicht auf einen Satz reduzieren. Wenn Sie mich nach den Konsequenzen dieses Artikels, den ich zumindest vorläufig noch nicht näher qualifizieren will, fragen und aus ihm die Feststellung herausdestillieren, dass ein Teil der Stadtregierung handlungsunfähig sei, dann muss ich sagen: Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, und ich sehe daher auch keine Veranlassung, irgendetwas zu unternehmen, denn für mich sind alle Teile der Stadtregierung handlungsfähig.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Ich habe mir zunächst auch keine andere Antwort erwartet. Ausgangspunkt ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Dr Hahn hat die erste Zusatzfrage!

 

GR Dr Johannes Hahn (fortsetzend): Sorry, ich wollte Zeit gewinnen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Sie sind so eifrig! Sie haben diese Zeit jetzt. - Bitte schön.

 

GR Dr Johannes Hahn (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Anlass dieser Frage war, dass die Frau Gesundheitsstadträtin vor etwa einer Woche angekündigt hat, dass sie in Wien nunmehr auf Grund der Entwicklungen rund um diese mysteriöse Lungenerkrankung, kurz "SARS" genannt, eine Isoliereinheit schaffen möchte. Dazu ist eigentlich nur zu sagen, dass Experten eine

 

«  1  »