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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 80

 

Ergebnisse aller unserer Analysen lagen weit unter diesem Wert. Der Quecksilbergehalt - diesen Wert haben Sie herangezogen - liegt auch weit unter dem Wert BW III, der nach Eikmann & Kloke erst Schäden erkennbar werden lässt. Es gibt auf Grund des ermittelten Werts also keinerlei Handlungsbedarf.

 

Trotzdem habe ich erstens die Erarbeitung eines Bodenschutzgesetzes veranlasst, in dem verbindliche Grenzwerte festzulegen sind, denn nur mit verbindlichen Grenzwerten können auch Maßnahmen gesetzt werden, nämlich auch Maßnahmen von Privaten auf Bescheid und auf Anordnung hin. Auf der Grundlage von Richtwerten allein kann man keinerlei Maßnahmen veranlassen, soweit es nicht um eigene Flächen der Stadt Wien geht.

 

In weiterer Folge wird also das Bodenschutzgesetz erarbeitet werden. Bis Ende des Jahres werden entsprechend den Nutzungsgepflogenheiten der einzelnen Böden Grenzwerte, Richtwerte, Sanierungswerte festgelegt werden.

 

Selbstverständlich werden wir uns die Spielplätze ganz genau ansehen. Frau Büchl-Krammerstätter beziehungsweise die MA 22 wurde von mir persönlich beauftragt, spezielle Untersuchungen der Kinderspielplätze durchführen zu lassen. Es geht dabei nicht nur um die Schwermetalle, denn diese stellen kein Problem dar - das ist nachgewiesen -, sie liegen weit unter jeglichen Richtwerten. Auch die MA 15 hat bestätigt, dass diese Werte zu keiner Besorgnis um die Gesundheit Anlass geben.

 

Selbstverständlich werden die Kinderspielplätze verstärkt kontrolliert werden. Wir haben ein Analysenprogramm und Maßnahmenprogramm ausarbeiten lassen, im Rahmen dessen nicht nur Schwermetalle, sondern auch organische Schadstoffe zu untersuchen sein werden, und daneben auch pH-Werte, denn es geht hier in erster Linie um einen vorsorgenden Umweltschutz. Daher hat die Stadt Wien selbstverständlich alle Maßnahmen zur Emissionsminderung, dort wo es möglich ist, gesetzt, wo es auf landesgesetzlicher Ebene notwendig ist.

 

Zweiter Punkt: Sanierung von Altlasten. Hier geht es um die Mengen, hier geht es um die Gefährdung, die von Altlasten ausgeht. Rund 75 Millionen EUR fließen in die Sanierung von Altlasten, die tatsächlich Auswirkungen auf das Grundwasser haben können.

 

Im Wesentlichen geht es mir um eine Prioritätensetzung: eine Prioritätensetzung zur allgemeinen Erhöhung der Lebensqualität hier in Wien. Ein Punkt ist dabei selbstverständlich die Sicherheit von Spielplätzen, und ein Punkt ist sicherlich die Bodenqualität. Aber sich nur auf die Kinderspielplätze alleine zu konzentrieren, das ist mir zu wenig. Mir geht es um ein umfassendes Boden-Monitoring in ganz Wien und daraus abzuleitende Maßnahmen und in weiterer Folge um Forderungen an den Bund zur Erlassung von entsprechenden Verordnungen, damit Emissionen erst gar nicht entstehen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Parzer. – Bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Sie haben ganz nett und auch richtig ausgeführt: Die Bedeutung der Sicherheit der Kinder ist nicht zu unterschätzen. - Kinder sind das Wichtigste, was wir haben, unser wichtigstes Gut für die Zukunft!

 

Sie haben zwar gesagt, dass die Kinderspielplätze laufend kontrolliert werden, dass die Sandkisten beziehungsweise der Spielsand einmal im Jahr ausgewechselt und gereinigt werden und dass 89 Spielplätze in diesem Sinne von Ihnen begutachtet wurden, ich habe aber folgende Frage an Sie: Wie oft werden von Ihnen die Kinderspielplätze in ganz Wien regelmäßig oder serienmäßig untersucht?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Für die Sicherheit erfolgen, wie gesagt, eine tägliche Sichtkontrolle, wenn nötig, und eine jährliche Routinekontrolle, so wie vorgeschrieben. Was die Analysen betrifft, so erfolgt, wie gesagt, alle drei Jahre ein umfassendes Boden-Monitoring von verschiedenen Bodenflächen in Wien, an 286 Stellen im gesamten Stadtgebiet. Das ist notwendig im Rahmen des Boden-Monitorings. Jetzt wird als Sonderprogramm auf Grund dieser Analysen von bestimmten Kinderspielplätzen ein umfassendes Programm auf Kinderspielplätzen durchgeführt, das bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird und bei dem Untersuchungen auf Schwermetalle, auf organische Schadstoffe, auf pH-Werte und auf Ammonium durchgeführt werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Reinberger, bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Sie haben in Ihrer ersten Beantwortung ausgeführt und auch jetzt darauf hingewiesen, dass der Sand und auch der Rindenmulch einer Sichtkontrolle, zum Teil auch täglich, unterzogen wird und der Spielsand einmal jährlich und bei Bedarf öfter ausgetauscht wird. Das deckt sich auch mit den Anforderungen, die ich von der Bezirksebene her kenne.

 

Meine Frage ist: Wie sieht das mit dem Bedarf aus? Wir wissen ja alle: Es gibt auf der einen Seite Tierkot, der sichtbar und dadurch natürlich sofort zu erkennen ist, sodass man sofort Maßnahmen setzen kann, und es gibt auf der anderen Seite Verunreinigungen von Spielsand, die mit freiem Auge nicht erkennbar, aber vielleicht sogar gefährlicher als die sichtbaren Verunreinigungen sind. Wie oft wird der Sand chemisch auf sonstige Verunreinigungen untersucht? Immerhin haben Kinder ja nicht nur Hautkontakt mit dem Spielsand, sondern mitunter landet auch einiges mit den Fingern im Mund, sodass jegliche Verunreinigung im Spielsand hoch gefährlich ist. Wie oft wird der Spielsand chemisch untersucht, und welche sonstigen Untersuchungen werden vorgenommen, um Verunreinigungen, die nicht optisch erkennbar sind, auszuschließen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte um Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

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