«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 80

 

Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

In den Medien ist nicht zuletzt durch Aussagen von Stadtregierungsmitgliedern der Eindruck entstanden, dass eigentlich nur die Weinbauern einen Hagelschaden ersetzt bekommen. Es sind aber auch die Ackerbauern und die Gärtner davon betroffen.

 

Können Sie mir hier zusagen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe eine Förderung beziehungsweise eine Entschädigung bekommen, egal, was sie anbauen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich kann Ihnen zusagen, dass sich die Maßnahmen der Stadtregierung nicht nur auf den Weinbau reduzieren. Es entspricht auch der Vorgangsweise der Kollegin Kossina, die vorgestern mit allen Bereichen Kontakt aufgenommen, dass sie sich nicht nur auf die Weinbaugebiete beschränkt hat. Ich denke, dass das auch richtig ist. Es geht ja nicht um den Ausgleich der ohnehin geförderten Hagelversicherungsprämie, sondern um wirkliche Notfälle und um die angesprochene Problematik des Vertriebssystems und des Marketings.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage: Herr Ing RUDOLPH.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Ich darf Sie mit zwei Aussagen des Herrn Bürgermeisters konfrontieren. Zum einen erklärt er gegenüber dem "Standard": "Bis zum Sommer solle jedenfalls geklärt sein, wie und in welcher Weise die Kommune helfen wird." Gemeint sind die Weinbauern.

 

Zum Zweiten erklärt Bgm Häupl hier: "'Weil wir wollen, dass es unseren Weinbauern gut geht, und weil der Weinbau ein Teil unserer Kultur ist', versprach der Herr Bürgermeister Hilfe".

 

Zum ersten Teil der Aussage darf ich ankündigen, dass ich mich zu Sommerbeginn natürlich danach erkundigen werden, wie die Umsetzung dessen erfolgt ist, was hier an Hilfsmaßnahmen angekündigt worden ist. Es wird die Rechnungsabschlussdebatte wahrscheinlich eine gute Gelegenheit dazu sein.

 

Zum Zweiten stimme ich mit dem Herrn Bürgermeistern überein, dass der Weinbau in Wien seit der Zeit der Römer ein Teil der städtischen Kultur geworden ist, ein Teil des Stadtbildes geworden ist und daher nicht nur auf den Bereich des Wirtschaftstreibens reduziert zu verstehen ist, sondern auch als ein Teil der städtischen Kultur.

 

Ich frage Sie daher, Herr Finanzstadtrat: Sehen Sie eine Möglichkeit, den Wiener Weinhauern auch unter dem Titel der Stadtbildpflege einen Beitrag zukommen zu lassen, um aus dieser für die Betroffenen sehr problematischen Situation herauszufinden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass wir jetzt den Kulturgroschen dafür einsetzen. Ich denke, dass es nicht um eine spezifische Zuordnung zum Kulturressort oder zu einem anderen Ressort geht, sondern dass die Stadt als solche die Mittel so verwenden wird, dass sie sinnvoll und für die Notfälle eingesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/02248/2003/0001-KSP/GM). Sie ist von Frau GRin Martina LUDWIG an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: "Mit welcher Begründung wurde die Förderung der Wiener Festwochen durch das Bundeskanzleramt für die Jahre 2003 und 2004 gestrichen?"

 

Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin!

 

Auf die Frage, die mir hier gestellt wird und die sich natürlich auf die Debatte der letzten Tage und Wochen bezieht, nämlich die Frage der Kürzung oder plötzlichen Streichung der Subvention des Bundes für die Wiener Festwochen, kann ich nur sehr kurz antworten. Auf die Frage hin, wie das begründet wurde, kann ich eigentlich nur sagen: Ich weiß es nicht.

 

Ich weiß es nicht, weil die Stadt Wien als über ein halbes Jahrhundert sehr zuverlässiger Partner des Bundes bis heute keine offizielle Antwort beziehungsweise keine offizielle Benachrichtigung bekommen hat. Das ist eine sehr unübliche Vorgangsweise, weil man es bei Kooperationen dem Partner normalerweise mitteilt, wenn man grundsätzliche Änderungen im gemeinsamen Verhalten vorhat. Das ist bis heute nicht geschehen, daher kenne ich keine offizielle Begründung für die Streichung der Subvention des Bundes für die Wiener Festwochen.

 

Es gibt aber viele Zeitungsmeldungen, und es gibt auch einen Brief an die Wiener Festwochen. Diesen habe ich mir kommen lassen. Darin gibt es eine Begründung, die so interessant formuliert ist, dass ich sie gerne vorlesen möchte, weil sie in der bisherigen Debatte untergegangen ist und weil sie auch bezeichnend ist für das, was da eigentlich geschehen ist. Da heißt es - und ich zitiere jetzt wörtlich -: "Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14. November" - das ist der berühmte Brief, der mit 10. April datiert ist, also ein halbes Jahr später, und erst einen weiteren Monat später aufgegeben wurde - "muss ich Ihnen bedauernd mitteilen, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2003 keine Basisleistung aus Bundesmitteln für das Veranstaltungsangebot vorsieht." Jetzt kommt es: "Der Bund folgt darin den Empfehlungen des Rechnungshofes und einem Beratungskonzept zur Strukturreform der öffentlichen Kunstförderung." Dann steht da: "Arthur-Anderson-Bericht" - soviel ich weiß, ist die Firma nachher in Konkurs gegangen -, "wonach von deckungsgleichen Förderungsentscheidungen aus verwaltungsökonomischen Gründen abzusehen ist". Ich weiß nicht, wer diese Begründung versteht: "wonach von deckungsgleichen Förderungsentscheidungen unter anderem aus verwaltungsökonomischen Gründen abzusehen ist". Das war die Begründung, die gewissermaßen offiziell gegeben wurde.

 

Dann gibt es eine Reihe von Begründungen, die in Zeitungen oder in Interviews gegeben wurden, zum Bespiel: das sei rein ein Wiener Festival - was besonders

 

«  1  »