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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 80

 

hineinkommen muss. Daher ist es ein wichtiger Ansatz, den Betreffenden im Marketing und beim Wiedereinstieg in den Vertrieb zu helfen, und zwar nicht nur denjenigen, die im Weinbau tätig sind, sondern generell.

 

Das Zweite ist - auch das soll gesagt sein -, es gibt seit Jahren eine Unterstützung der Stadt Wien für die Hagelversicherung. 25 Prozent des Prämienaufkommens werden von der Stadt Wien getätigt - es sind vor kurzem durch einen Beschluss der Landesregierung wiederum mehr als 100 000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden -, und die weiteren 25 Prozent werden aus Bundesmitteln zugeschossen, sodass in dem Bereich die Hagelversicherungsprämie auf 50 Prozent an Eigenaufwand reduziert wird. Darüber hinaus - ich möchte das auch erwähnen - war es immer selbstverständlich, dass die Stadt Wien sich auch an solchen Entschädigungsaktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt hat.

 

Ich möchte als vierten Punkt erwähnen, dass es eine Förderung der Wiener Landwirtschaftskammer gibt, die vor kurzem im Finanzausschuss beschlossen worden ist, allerdings nicht mit den Stimmen aller Fraktionen. Da sind der Landwirtschaftskammer für das Jahr 2003 wiederum 437 000 EUR an Förderung gewährt worden. Dazu kommt aus dem Ressort von Kollegin Kossina ein Betrag, der in den Jahren 2001 und 2002 zusammengerechnet über 3,1 Millionen EUR ausgemacht hat.

 

Frau Kollegin Kossina hat vorgestern gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaftskammer in all den Bereichen einen Augenschein vorgenommen und Gespräche darüber geführt, wie man den Schaden einschätzen kann und was unternommen werden kann. Diese Gespräche sowie auch die ersten Initiativen der Magistratsdirektion Soforthilfe, also OAR Graf, haben dazu geführt, dass wir jetzt einmal eine Startphase haben.

 

Ich kann hier versichern, es wird in einem Team, das von OSR Pelikan, OAR Graf und Vertretern der Landwirtschaftskammer gebildet wird, versucht werden, konkret festzustellen, wo eine Möglichkeit zur Hilfe besteht - wie gesagt, im Vertriebssystem, im Marketing, aber auch dann, wenn es wirklich extreme Notfälle gibt.

 

Selbstverständlich ist, dass man nicht automatisch sagen kann: deswegen, weil sich jemand nicht hagelversichert hat, obwohl die Hagelversicherungsprämie gefördert worden wäre, wird ihm das jetzt automatisch ersetzt. Dafür gibt es auch generelles Verständnis bei der Landwirtschaftskammer. Aber dort, wo es extreme Notfälle gibt oder wo es um Marketing- und Vertriebsfragen geht, wird die Stadt Wien selbstverständlich helfen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR RUDOLPH.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Die Frage der Förderung des Vertriebes stellt sich in diesem Bereich grundsätzlich. Diese würde ich nicht ursächlich mit dieser doch orkanartigen Katastrophe, die viele Weinbauern und Gärtnereien getroffen hat, im Zusammenhang sehen, sondern ich bin froh, wenn das auch über einen längeren Zeitraum passiert. Ich glaube, dass es hier in der Vergangenheit schon massive Versäumnisse gegeben hat. - Das ist das eine.

 

Das Zweite, worum es mir hier geht - und ich glaube, da bin ich bei Ihnen als Finanzstadtrat durchaus richtig -, ist: Mir geht es um jene vielen kleinen Weinhauer, die aus dem Ertrag ihrer Weingärten, wie man so schön sagt, "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben" und für die im Moment wirklich der Spruch gilt: "Nur Bares ist Wahres." Ihnen muss unmittelbar geholfen werden, weil der Druck auf ihnen liegt - oftmals auch überschuldet, keine Frage -, ihre Rieden zu verkaufen, wodurch wiederum die Grundstücksspekulation gefördert wird.

 

Ich frage Sie daher, Herr Finanzstadtrat: In welcher betragsmäßigen Höhe können Sie sich eine unmittelbare Soforthilfe für die dort wettergeschädigten Weinbauern und Gärtner vorstellen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, dass es vernünftig ist, denselben Weg einzuschlagen, den wir bei der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr eingeschlagen haben: nicht von vornherein den Betrag zu deckeln, sondern zunächst gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer zu analysieren, wie die konkreten Fälle gelagert sind. Wir haben auch bei der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr bewiesen, dass wir selbst dort, wo das Katastrophenfondsgesetz einen viel niedrigeren Betrag vorgesehen hätte, über diese Grenze hinausgegangen sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, ein bisschen auf die Förderungspraxis bezüglich der Landwirtschaft zu sprechen zu kommen. Selbstverständlich kann man sich auch im biologischen Landbau nicht vor einem Hagelunwetter schützen, das ist vollkommen klar.

 

Dennoch stellt sich für uns die Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Stadtrat, der Wiener Landwirtschaft verstärkt Förderungsmittel zur Umstellung auf biologischen Landbau zukommen zu lassen, damit tatsächlich mehr LandwirtInnen diesen Schritt gehen, auf Öko-Landbau umzusteigen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich bin davon überzeugt, dass Kollegin Kossina, die ja für diese Fragen zuständig ist, Ihnen viel besser als ich darauf Antworten geben könnte. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie aus ihrer Ambition heraus schon eine Reihe von Maßnahmen in diese Richtung in die Wege geleitet hat.

 

Ergänzend als ein ganz bescheidener Beitrag dazu: Ich glaube, dass die substanziellen Mittel, die jetzt der Landwirtschaftskammer zur Verfügung gestellt werden, losgelöst von den schon erwähnten 3,1 Millionen EUR, auf zwei Jahre gerechnet, die aus dem Ressort der Kollegin Kossina kommen, durchaus eine finanzielle Basis dafür sind, eine Entwicklung in diese Richtung einzuleiten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der

 

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