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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

1/3220/757 vorzunehmen. Für den Restbetrag ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(02044/2003-GKU, P 27) Die MA 7 wird berechtigt, für die Stadt Wien eine neu textierte Patronatserklärung gemäß Punkt V/7 des Mietvertrags zwischen der für das Theaterhaus für Kinder GmbH und der Museums- Errichtungs- und BetriebsgesmbH abzugeben.

 

(01895/2003-GSV, P 29) Plan Nr 7488: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hietzinger Hauptstraße, Spohrstraße, Rossinigasse, Dostojewskijgasse, Bossigasse, Schrutkagasse, Linienzug 1-2 (Blebanngasse), Trazerberggasse und Costenoblegasse im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets. (Beilage Nr 128/03)

 

(01540/2003-GSV, P 30) Plan Nr 7346: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Tolstojgasse, Nothartgasse, Bossigasse, Dostojewskijgasse, Rossinigasse und Spohrstraße im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit und Lainz. (Beilage Nr 127/03)

 

(01829/2003-GSV, P 31) Plan Nr 6538: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mexikoplatz, Engerthstraße, Hillerstraße, Vorgartenstraße, Ausstellungsstraße, Praterstern und Lassallestraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets. (Beilage Nr 129/03)

 

(01541/2003-GSV, P 36) Plan Nr 7563: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wagramer Straße (Bezirksgrenze, Linienzug 4-1) und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. (Beilage Nr 132/03)

 

(02019/2003-GSV, P 40) Dem Subventionsnehmer Regional Consulting Ziviltechniker Gesellschaft m.b.H. in 5, Schlossgasse 11 werden zur Durchführung des von der Europäischen Union im Rahmen von Interreg III B geförderten Projekts "TECNOMAN perspectives" für die Jahre 2003 und 2004 nachstehende Subventionen gewährt:

2003	135 000,00 EUR
2004	99 385,96 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 135 000,00 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01773/2003-GSV, P 41) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma SAS Institute Software GmbH, 7, Mariahilfer Straße 116, den vorgelegten Vertrag 02A002.3 mit summierten Kosten von 242 000 EUR netto (290 400 EUR inklusive Umsatzsteuer) in den Jahren 2003 und 2004 und jährlichen Kosten von 173 270 EUR netto (207 924 EUR inklusive Umsatzsteuer) ab dem Jahr 2005 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 143 000 EUR netto (171 600 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 und der Betrag in der Höhe von 99 000 EUR netto (118 800 EUR Inklusive Umsatzsteuer) auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 14 wird ermächtigt, die jährlichen Kosten entsprechend den vertraglichen Bedingungen anzupassen.

 

(01602/2003-GSV, P 43) Plan Nr 7441: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Filmteichstraße, Hederichgasse, Linienzug 1-11 und Laaer-Berg-Straße im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt. (Beilage Nr 137/03)

 

(01694/2003-GSV, P 44) Plan Nr 7393: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Raxstraße, Laxenburger Straße, Sibeliusstraße und Neilreichgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. (Beilage Nr 139/03)

 

(01696/2003-GSV, P 45) Plan Nr 7394: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Sibeliusstraße, Laxenburger Straße, Bezirksgrenze (Pottendorfer Bahn), Linienzug 1-5 und Neilreichgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. (Beilage Nr 140/03)

 

(01892/2003-GSV, P 47) Plan Nr 7536: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Marxergasse, Bezirksgrenze zum 1. bzw 2. Bezirk Linienzug 1-3, Untere Viaduktgasse (Linienzug 3-8), Marxergasse, Markthallenbrücke und Linienzug 9-12, im 3. Bezirk, KatG Landstraße und Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets. (Beilage Nr 142/03)

 

(01873/2003-GGU, P 51) Für das Vorhaben "Erweiterung der Sortier- und Aufbereitungsanlage für Haus- und Sperrmüll" wird die 2. Erhöhung des Sachkredits (ursprünglich beantragt mit Antrag MA 48-B1-34/99 vom 9. August 1999, genehmigt mit GRB vom 9. September 1999 mit Zahl 250/99, in der Höhe von 7 630 647,59 EUR und der 1. Erhöhung des Sachkredits, beantragt mit Antrag MA 48-B1-50/00 vom 4. November 2000, genehmigt mit GRB vom 14. Dezember 2000 mit Zahl 346/00 auf die Höhe von 8 924 224,04 EUR) um 2 646 975,96 EUR auf nunmehr 11 571 200 EUR Gesamtkosten genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 1 660 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/020 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01995/2003-GGU, P 53) Das Vorhaben KATER II (Karst Water Research Program) mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 3 246 400 EUR (netto 3 180 402 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Nettobetrag der eigenen Mittel in Höhe von 208 050,25 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/728 bedeckt. Die 50 % EU-Förderung wird im jeweils laufenden Jahr angesprochen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der Fördervertrag zwischen der EU/Managing Authority und der MA 31 als Lead Partner wird abgeschlossen. Die Verträge zwischen den Projektpartnern werden anhand von EU-Vorgaben und nationalen Vorgaben abgeschlossen.

 

(02066/2003-GWS, P 54) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 66, KatG Gersthof notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 73, EZ 458,

 

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