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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

27. Sitzung vom 23. Mai 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Kurth-Bodo Blind, zeitweilig Mag Alexander Neuhuber, Josefa Tomsik und Ing Gunther WOLFRAM.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02244/2003/0001-KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Welche Auswirkungen wird die Gaspreiserhöhung der WIENGAS nach Ihrer Einschätzung als Wirtschaftsstadtrat und Eigentümervertreter der Stadt Wien bei den Wiener Stadtwerken auf die Wiener Wirtschaft haben?"

 

2. Anfrage (FSP/02245/2003/0002-KFP/GM): GR Ing Herbert RUDOLPH an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Dienstag, den 13. Mai ging über Wien ein orkanartiges Gewitter nieder, das für die landwirtschaftlichen Betriebe - Gärtnereien und Weinbauern - in Döbling zum Teil verheerende Folgen hatte. In welcher Weise wird diesen Betrieben seitens der Stadt bei der Schadensbehebung inkl Folgeschäden geholfen werden?"

 

3. Anfrage (FSP/02248/2003/0001-KSP/GM): GRin Martina LUDWIG an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Mit welcher Begründung wurde die Förderung der Wiener Festwochen durch das Bundeskanzleramt für die Jahre 2003 und 2004 gestrichen?"

 

4. Anfrage (FSP/02246/2003/0002-KGR/GM): GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"In welchen Abständen und in welcher Form werden die Spielplätze in öffentlichen Parks auf Sicherheitsstandards (wie Fallschutz, Rindenmulch ...) nach ÖNORM EN 1177 und EN 1177A1 überprüft?"

 

5. Anfrage (FSP/01783/2003/0002-KVP/GM): GR Dr Johannes Hahn an den Bürgermeister:

 

"Peter Hacker beklagte sich in einem Artikel der Tageszeitung 'Die Presse' vom 8. April 2003 über die Missstände in der städtischen Verwaltung: 'Es stimmt nicht, dass Pittermann nicht mit der Verwaltung zurecht kommt. Die Verwaltung kommt nicht mit ihr zurecht.' Hohe Beamte würden zudem ihre Stadträtin regelmäßig auflaufen lassen. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Handlungsunfähigkeit eines Teils der Stadtregierung?"

 

3. (AST/02324/2003/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Von der Sporthauptstadt zur Provinzsportstadt?" statt.

 

(Redner: Die GRe Heinz Christian Strache, David Ellensohn, Walter Strobl, Mag Thomas Reindl, Claudia Sommer-Smolik, Mag Wolfgang Gerstl, Johann Römer und Mag Sonja Ramskogler.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 16, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/02094/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Subventionen Rabenhoftheater.

 

(PGL/02214/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Enteignungen nach dem Stadterneuerungsgesetz.

 

(PGL/02229/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kleingartenwohnhaus Ladenburghöhe Gst Nr 603/1, 3, 28, 31, 32, 42, 44, 45, KatG 01510 Pötzleinsdorf, 18. Bezirk.

 

(PGL/02230/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Delogierungen.

 

(PGL/02355/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage in Wien.

 

(PGL/02356/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Alt-Speiseölsammlung in Wien mit der Sammelhilfe WÖLI.

 

(PGL/02360/2003/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Feinstaubemissionen und -immissionen in Wien.

 

(PGL/02361/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Rüdiger Maresch und David Ellensohn an den Bürgermeister, betreffend Oberflächengestaltung Märzpark.

 

(PGL/02405/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Bereich des Magistrats der Stadt Wien.

 

(PGL/02406/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

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