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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

werden? Dass wir zurückkaufen? Na, ist in Ordnung, Kollege Oxonitsch. Dann verkaufen Sie es halt und kaufen Sie es nicht zurück. Das liegt dann an Ihnen. Aber regen Sie sich dann nicht auf, wenn wir über den Ausverkauf der Abwasseranlagen in Wien sprechen. (GR Christian Oxonitsch: Du weißt ganz genau, dass grundsätzlich ein solcher Antrag nicht möglich ist! Das ist reine Polemik!) Das ist polemisch? Mein Gott! Und jetzt schrecken Sie sich? (GR Harry Kopietz: In 35 Jahren gibt es die Grünen eh nicht mehr!) Was machen Sie, seit Sie in Regierungen sitzen? (GR Christian Oxonitsch: Der Antrag ist polemisch!) Polemik? Ich will nur, dass sichergestellt wird, dass es, wenn Sie es schon verkaufen, die Stadt Wien wieder zurückkauft. Sie können zustimmen oder auch nicht. Das obliegt Ihnen.

 

Apropos Polemik! Sie argumentieren das Cross-Border-Leasing mit dem Umweltschutzgedanken und setzen sich überhaupt nicht damit auseinander, was für Innovationen in den nächsten 20 Jahren möglich sein werden, die aber dann auf Grund des abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Vertrages möglicherweise nicht möglich sind. (GR Heinz Hufnagl: In 21 Bezirken können wir das dann noch immer anwenden, wenn es so sensationelle Neuerungen gibt!) Sie sagen im Gegensatz dazu, wir benötigen das Geld jetzt, um den Kanal zu finanzieren. Da muss ich Sie schon fragen – und ich erinnere wieder an die heutige Diskussion zur AVZ –: Wenn StR Rieder (Zwischenrufe bei der SPÖ) – na ich zitiere ja jetzt nicht mich selber, ich zitiere StR Rieder im Zusammenhang mit der AVZ – damals davon gesprochen hat, dass in Wirklichkeit, mit Ausnahme jener Schulden, die schon lange mit fixen Laufzeitenden sichergestellt sind, die Stadt Wien de facto hochweiß dasteht und wir deshalb das Geld von der AVZ überhaupt nicht brauchen und lieber die Stiftungslösung machen, warum brauchen wir dann, um in die Wiener Abwasserbeseitigung zu investieren, wenn wir als Stadt Wien doch so eine super Finanzgebarung haben, so windige Finanztransaktionen? Können Sie mir das erklären? Warum haben wir die 1,7 Milliarden EUR aus der AVZ-Stiftung nicht gebraucht (GR Christian Oxonitsch: Du weißt aber auch gar nichts!), und warum brauchen wir jetzt die 25 Millionen oder 30 Millionen EUR aus der Finanztransaktion Cross-Border-Leasing? Erklären Sie mir das, und dann können wir weiter darüber reden (GR Heinz Hufnagl: Weil uns die AVZ-Stiftung nicht gehört!), inwiefern Finanztransaktionen wichtig, richtig und notwendig sind.

 

Es ist auch noch gesagt worden, es besteht kein Risiko. Und natürlich kommt man damit: Vor dem Vertragsabschluss zahlt alles der Arranger. Kollege Stadtrat – ich glaube, Sie haben das gesagt; korrigieren Sie mich –, Sie wissen genau, dass das nur zum Teil stimmt. Sie wissen genau, dass es nur für den Fall stimmt, dass die Stadt Wien nicht irgendwie vom Vertrag zurücktritt, und Sie wissen genau, dass mit der Entscheidung vom Juni 2002, wo die Ermächtigung zum Arrangieren gegeben wurde, ein jetziger Rücktritt natürlich als willkürlicher Akt ausgelegt werden würde. Das wissen Sie. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wollen Sie den Rücktritt?) Ich glaube, dass es längerfristig immer noch günstiger kommt, aber sagen Sie nicht, die Kosten trägt der Arranger. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wir wollen den Rücktritt nicht! Sie wollen den Rücktritt!) Ja. Ich brauche kein Cross-Border-Leasing. Mir wäre der Rücktritt lieber. Meines Erachtens wären die verantwortlich zu machen, die dieses Geschäft überhaupt eingefädelt haben. (VBgm Dr Sepp Rieder: Aber damit würden Sie ja einen Schadenersatz auslösen!)

 

Schauen Sie, wenn ich mir überlege, jetzt einen geringen Schadenersatz zu leisten oder in Zukunft draufzuzahlen, komme ich wieder auf die AVZ zurück. Ich hätte das Aktienpaket lieber um 20 Milliarden S verkauft als um 23,5 Milliarden S, die es damals wert war. Das wäre auch ein bisschen ein Verlust gewesen, aber immer noch besser, als jetzt ein Aktienpaket zu haben, das 4 Milliarden S wert ist. Ja, das wäre mir damals lieber gewesen. Sie können Recht haben in Ihrer Argumentation und sagen, vielleicht hätten wir das politisch damals auch kritisiert. Aber das ist das Recht der Opposition, und dieses Recht der Opposition, zu agieren, wie es sinnvoll erscheint, kann man sich nicht von einer Regierungsfraktion nehmen lassen.

 

Vielleicht ein letzter Punkt noch. (GR Mag Thomas Reindl: Prinzipiell gegen alles!) Nein, nicht prinzipiell gegen alles. (GR Mag Thomas Reindl: Oh ja!) Wir haben in vielen Punkten – und das wissen Sie, Kollege Reindl, gut genug – sinnvolle Vorschläge eingebracht, und es ist in der Regel die Regierungsfraktion (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Für Sie ist alles sinnlos!), die die sinnvollen Vorstellungen der grünen Oppositionspartei mit ihrer absoluten Mehrheit niederstimmt. Das ist traurig und bedauerlich, aber ich bin überzeugt davon, das wird sich bei den nächsten Wahlen ändern.

 

Aber noch ein letztes Wort zum Herrn Stadtrat, und dann komme ich zum Schluss. Ich war wirklich überrascht, wie Sie bezüglich Bund plötzlich mit moralischen Bedenken kommen: Die Steuerlast wird auf die Gemeinden übertragen. Der Bund profitiert von der Steuergesetzgebung, die Gemeinden zahlen drauf.

 

Ich gebe Ihnen Recht, und ich kann das sogar mit einer moralischen Überzeugung machen, aber jemand, der die Steuergesetzgebung anderer Länder schamlos ausnützt, sollte sich doch davor hüten, bei der eigenen Steuergesetzgebung moralische Bedenken zu zeigen. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Margulies hat am Beginn gefragt, wer sich den Vertragstext durchgelesen hat. Wenn ich mir jetzt den letzten Antrag ansehe, glaube ich, dass er den Vertragstext nicht durchgelesen hat. Aber zunächst einmal zum ersten Antrag, den er gestellt hat.

 

Er hat gemeint und er beantragt, dass künftighin bei Verträgen eine deutsche Übersetzung vorliegen soll. Der Herr Vizebürgermeister hat erklärt, dass er das in Zukunft bei der Behandlung ähnlich gelagerter

 

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