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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 78

 

Experte ist, weil er ja, wie wir wissen, im Umweltausschuss sitzt, einmal empfehlen, sich mit dem Kollegen Schock oder mit dem Kollegen Serles über diese Transaktion zu unterhalten. Diese haben zwar im Finanzausschuss diese Transaktion auch abgelehnt, aber nicht mit jenen Argumenten, die Sie, Herr Kollege Blind, gebracht haben, sondern sie haben sich durchaus auch zur Sinnhaftigkeit dieses Investments geäußert und sehen in dieser Transaktion auch eine durchaus sinnvolle Investition für die Stadt und in die Stadt, meine Damen und Herren!

 

Vielleicht könnte also die FPÖ-Fraktion ein wenig danach trachten, nur solche Leute über etwas reden zu lassen, die sich auch ein bisschen auskennen. Der Herr Serles und der Herr Schock hätten meiner Meinung nach durchaus die Potenz und auch die Kompetenz, hier kompetente Wortmeldungen abgeben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will jetzt nicht lange über den Pensionsraub sprechen – dazu werden wir heute ohnedies noch Gelegenheit haben –, aber wissen Sie, wenn man über Verträge spricht, ist es immer eine ganz wichtige Frage, inwieweit man auf Vertragsinhalte bauen kann, inwieweit Vertragsinhalte Sinnhaftigkeit haben und auch gelten. Und nur ein kleiner Punkt, warum die Pensionsreform aus unserer Sicht – das ist Ihnen ja bekannt – nicht gerade der Stein der Weisen ist: Wenn jemand 30 Jahre gearbeitet und 30 Jahre lang jedes Jahr 2 Prozent Pensionsanspruch erworben hat und plötzlich kommt jemand und sagt, diese 2 Prozent, die du über 30 Jahre erworben hast, sind auf einmal nur 1,78 Prozent wert – meine Damen und Herren, wo ist da die Vertragstreue? Das ist ein Eingriff, wie man ihn sich nicht ärger vorstellen kann.

 

Ein Vergleich aus dem Bankgeschäft: Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Sparbuch. Die Bank garantiert Ihnen auf 30 Jahre 2 Prozent Zinsen, aber im 29. Jahr sagt die Bank: Leider, die Zinsen sind gesunken, wir müssen auf 1,78 Prozent heruntergehen, aber zu Ihrer Sicherheit nicht ab heute, sondern die letzten 29 Jahre auch. (GR Franz Ekkamp: Das ist die zweite Säule der Pensionsvorsorge!)

 

Und darum geht es. Das ist der Grund, warum wir gegen die Pensionspläne der Regierung sind – über andere Inhalte will ich mich jetzt nicht äußern –: weil das einfach eine Vertrauensfrage ist und weil dieses Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher massiv gebrochen wurde und auch weiterhin gebrochen wird.

 

Genauso wichtig ist auch das Vertrauen in den Vertragspartner, genauso wichtig ist auch das Vertrauen in das Vertragswerk, wenn es um ein 5-Millionen-Euro- beziehungsweise -Dollar-Geschäft geht. Da kann man nicht einfach von irgendwelchen Seifenblasen, von irgendwelchen dubiosen Verträgen reden oder amerikanischen Investoren vorwerfen, sie sind Schwarzgeldwäscher. Also Herr Blind, ich wünsche Ihnen nur, dass der Hancock Trust das nicht sehr persönlich nimmt, denn eine Klage nach amerikanischem Recht für diese Aussage und diese Rufschädigung wünsche ich Ihnen nicht. Ihr Glück ist wahrscheinlich, dass das nicht sehr publik wird, was Sie da gesagt haben, aber das wünsche ich Ihnen bei Gott nicht.

 

Wichtig für die Stadt ist – der Herr Vizebürgermeister und auch der Kollege Wutzlhofer haben hier ja schon sehr, sehr genau ausgeführt, wo unsere Eckpfeiler stehen –: Sicherung des Eigentums, kein Nachteil für die Bevölkerung. Wir schaffen uns hier Investitionsmittel, die Arbeitsplätze schaffen, die die Infrastruktur verbessern. Ich als Donaustädter begrüße diese Transaktion natürlich sehr, weil gerade wir aus der Donaustadt wissen, dass ein gut Teil des Nettobarwertertrages investiert werden wird. Wir können damit auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen, weil wir Senkgruben stilllegen können

 

Es ist auch ein innovatives Finanzkonzept. Deshalb bin ich ein bisschen erstaunt, dass, obwohl das jetzt schon, ich glaube, der achte oder zehnte Vertrag ist, den wir hier im Haus behandeln, Teile der Opposition noch immer so tun, als ob man nicht wüsste, worüber man spricht. Ich habe schon zweimal das Vergnügen gehabt, dazu zu reden. Weltweit ist es üblich, Leasinggeschäfte zu machen, weltweit ist es üblich – egal ob Flugzeug oder Bohranlage, Mobilien oder Immobilien –, als Staat, als Privater zu leasen und auch zu verleasen.

 

Dass uns die US-Steuerbehörde zudem durchaus auch eine gute Möglichkeit gibt, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch die Daseinsvorsorge zu verbessern, finden wir sehr, sehr positiv. Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Margulies hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Er hätte noch 12 Minuten Redezeit.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, noch auf ein paar Anmerkungen einzugehen und zunächst einmal einen Antrag einzubringen, denn der Kollege Wutzlhofer hat in voller Inbrunst und Überzeugung gesagt – wortwörtlich, er kann sich gerne das Protokoll kommen lassen –: Die Stadt Wien kauft in 35 Jahren zurück. Das hat er wortwörtlich gesagt. Lassen Sie sich das Protokoll kommen.

 

Um das tatsächlich auch sicherzustellen, werde ich jetzt einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen.

 

"Der Gemeinderat hält fest, dass die Stadt Wien die ihr im vorliegenden Geschäftsstück eingeräumte Kaufoption sofort nach Beendigung des Leasingvertrages wahrnehmen wird." – Darf ich Ihnen den übergeben.

 

Damit ist das auch sichergestellt, und ich denke, wenn der Kollege Wutzlhofer sagt, die Stadt Wien kauft zurück, dann spricht absolut nichts dagegen, dass Sie dies heute mit Ihrem Beschluss auch tatsächlich dokumentieren werden, dass es in Ihrem Interesse ist, dass die Stadt Wien zurückkauft. (GR Christian Oxonitsch: Du weißt ganz genau, wieso das nicht geht! – GR Harry Kopietz: Das ist ein Unsinn!)

 

Aber ich möchte jetzt zu ein paar anderen Argumenten kommen, die von Ihnen gebracht wurden. (GR Christian Oxonitsch: Du weißt, dass wir dem sicher nicht zustimmen werden!) Was heißt, sicher nicht beschließen

 

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